Öffentliche Gemeinderatssitzung 19.06.2006
Juni 19, 2006
TOP 1 Bekanntgabe der Beschlüsse der letzen NÖ Gemeinderatsitzung
Es wurden in der letzten nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst
TOP 2 Frageviertelstunde
keine Wortmeldungen
TOP 3 Bauanträge
1.Nachtragsplan der Eheleute Ricci zur Neuerrichtung eines Zweifamilienhauses mit Garage Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Sändle II“ - zur Kenntnis 2.Bauantrag der Fa. Mack KG zur Nutzungsänderung des Gebäudes in der Hausener Str. 8 in Lager, Büroräume und Mitarbeiterwohnungen Dem Bauantrag wird zugestimmt, Gemeinderat Link war befangen 3.Bauantrag von Stefan Kosel zum Umbau der Durchfahrt in einen Frühstücksraum und Aufbau von Dachgauben Dem Bauantrag zum Umbau der Durchfahrt in Frühstücksraum und Aufbau von Dachgauben am Gästehaus in der Fischerstr. 49 wird mit 8 Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt. 4.Bauantrag der Bauherren Hauser/Kälble zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport, An der Runz 11 in Rust - zur Kenntnis.
TOP 4 Erstellung Regenüberlaufbecken – Vergabe der elektro- und maschinentechnischen Ausrüstung
Für die Installation der elektrotechnischen und maschinentechnischen Ausrüstung liegen zwei Angebote wie folgt vor:
1. Firma Stulz aus Grafenhausen
2. Firma MWE aus Ettenheim
Die Firma Stulz hat nahezu alle Pumpwerke ausgerüstet hat. Steuerung und die Fernüberwachung des Abwasserzweckverbandes wurde ebenfalls von Stulz installiert. Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss, die elektronischen und maschinentechnischen Ausrüstung an die Firma Stulz zum Angebotspreis von 49.050,60 Euro zu vergeben.
TOP5 Bauhof
Neubeschaffung eines Salzstreuautomaten
Der derzeitige Salzstreuautomat wurde im Jahre 1992 beschafft und nicht mehr einsatzbereit ist, die Reparatur wäre zu teuer. Die Lieferzeiten derzeit 3 Monate. Vor der Verwaltung wird das Modell Gmeiner zum Preis von 10.782,20 Euro vorgeschlagen. Gemeinderat Fix bemängelt, dass nur von einer Firma Angebote eingeholt wurden. Der Bürgermeister schlägt vor ein weiteres Angebot einzuholen und den Punkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.
TOP 6 Hinweistafel für Beherbergungsbetriebe
Antrag des Verkehrsvereins - Vorschlag zur Realisierung
Herr Müller, von der Firma Zink Ingenieure erklärte den Planentwurf mit 3 Tafeln und Überdachung. Die Gesamtkosten betragen rund 32.000 Euro. In diesen Kosten sind sämtliche Arbeiten und benötigten Teile enthalten. Die hohen Kosten kommen zum Großteil durch das ca. 16.000 Euro teuere Dach. Bürgermeister Gorecky erklärt, dass die Kosten für die Elektronik vom Verkehrsverein getragen werden. Dennoch werden vom Gemeinde die hohen Kosten bemängelt. Der Gemeinderat beschließt , dass die Firma Zink entsprechend Angebot einholen soll um einen Vergleich zu haben. Die Entscheidung soll evtl. dann in der nächsten Sitzung getroffen werden.
TOP 7 Weiterentwicklung des Tourismus in Rust - Erstellung eines touristischen Leitbildes
Herr Holzner von Marktconsult hat einen Plan hierzu ermittelt eines Planes aufgestellt ein touristisches Leitbild zu entwickeln. Hr. Gorecky eklärte, dass die Kosten von 9.000 EUR von FIT, dem Europa-Park und dem Verkehrsverein getragen werden könnten. Franz Gruninger möchte auf jeden Fallfrühzeitig in die Planungen einbezogen werden, GR Harald Schwörer findet dass es wichtig ist, auch die BürgerInnen miteinzubeziehen, damit diese nicht nur informiert weden, sondern auch konstruktiv mitarbeiten könnten. Der Gemeinderat fasst den Beschluss, die Firma Marktconstult mit der Erstellung des Leitbildes zu beauftrgen.
TOP 8 Erweiterte Öffnungszeiten Kindergarten - - Beschlussfassung
Bisher: neu
Gruppe 1: RG 28 Kinder Regenbogen RG 28 Kinder
Gruppe 2: RG 28 Kinder Igel RG 28 Kinder
Gruppe 3: RG 28 Kinder Löwen VÖ+AM 16+2 Kinder
Gruppe 4: RG 28 Kinder Mäuse RG 28 Kinder
Gruppe 5: RG 28 Kinder Bären AM 14+4 Kinder
Gruppe 6: AM+GT 9+7 Kinder Marienkäfer AM+GT 9+5 Kinder
insgesamt 156 Kinder insgesamt 134 Kinder
AM = Altersgemischte Gruppe RG = Regelgruppe, , VÖ = verlängerte Öffnungszeiten GT = Ganztagsbetreuung
Im Kindergartenjahr 2006/2007, gibt eine voraussichtliche Belegung von 124 Kinder, d.h. es wären voraussichtlich 32 Plätze nicht belegt. Durch die neuen Gruppeneinteilungen wird dem Wunsch vieler Eltern entsprochen. Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, der neue Betriebserlaubnis für das kommende Kindergartenjahr zuzustimmen
TOP 9 Erweiterung der Grund- und Hauptschule - Vergabe der Arbeiten
Lieferung und Montage einer flexiblen Trennwand
Es haben insgesamt 3 Firmen wie folgt ihr Angebot vorgelegt: Der Gemeinderat beschließt , dass die Firma Nüsing aus Münster zum Angebotspreis von 13.616,08 € den Auftrag erhält.
TOP 10 Sanierung der Fenster im Erdgeschoss des Rathauses
Hier haben insgesamt 5 Firmen ihr Angebot abgegeben: Den Zuschlag zur Sanierung der Fenster im Erdgeschoss des Rathauses erhält die Firma Winterhalter + Maurer aus Malterdingen zum Angebotspreis von 9.158,95. inklusive der Wärmeverglasung.
TOP 11 Erschließung Neubaugebiet “Ettenheimer Weg“
Ausbesserung des Kreuzungsbereiches Grafenhausener Straße / Albert-Schweitzer-Straße der Straßenbelag wurde uneben eingebaut und Vogel-Bau muss die Teerdecke entfernen und erneuern. Den neunen Belag rot einzufärben, wie vom Gemeinderat bei der Ortsbegehung beantragt, würde lt. Der Fa. Vogel 8.043,00 € zusätzlich kosten. Gemeinderat Gruninger möchte ungern auf die Roteinfärbung verzichten, deshalb soll ein weiters Angebot eingeholt werden – der Gemeinderat stimmte hier einstimmig zu.
TOP 12 Verschiedenes / Bekanntgaben
- Sanierung in der Ritterstr. 37 Das Regierungspräsidium Freiburg hat der Erhöhung des Zuschusses zugestimmt Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich jetzt auf 240.000 Euro ( 50% Zuschuss )
- der Bürgermeister teilt mit, dass er in der kommenden Woche einen Spendenaufruf für das an Krebs erkrankte Kind Adrian aus Lahr im Mitteilungsblatt bekannt geben wird.
- die nächste Gemeinderatssitzung findet am 03. Juli 2006 statt.
- Gemeinderat Erny möchte wissen, ob die neu erstellten Feldwege, die durch die Baumaßnahmen des Hochwasserdammes beschädigt wurden, von der Gemeinde abgenommen wurden. Laut Herrn Bürgermeister Gorecky, dass noch keine Abnahme erfolgte - Gemeinderat Erny den Antrag gestellt, im Bereich Ludwigstraße 12 - 16 ein Halteverbot anzuordnen. Er hat bereits bei der Ortsbegehung im Oktober auf die Gefährdung durch Parken im Kreuzungsbereich hingewiesen.