Öffentliche Gemeinderatssitzung 22.05.2006
Mai 22, 2006
Öffentliche Verhandlung des Gemeinderats vom 22.05.2006
TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung - dem Antrag von Klaus Gruninger auf Altersteilzeit zugestimmt wurde. Ein Antrag in Höhe 500 Euro zum Förderprogramm für alternative Wärmegewinnung wurde genehmigt.
TOP 2 Frageviertelstunde - keine Wortmeldungen
TOP 3 Gewerkevergabe für die Erweiterung der Grund- und Hauptschule 1. Aluminium-Fenster- und Türelemente sowie Aussenraffstorenanlagen Es haben 7 Firmen ihr Angebot abgegeben. Der GR fasst den einstimmigen Beschluss, dass die Wärmeschutzverglasung mit eingebaut werden soll. Den Zuschlag erhält die Firma Vetter aus Endingen zum Preis von 77.218,65 Euro. 2.Putz- und Stuckarbeiten Der Zuschlag erhält die Firma Alex Meyer aus Endingen zum Angebotspreis von ca 27.720,00 Euro 3.Estricharbeiten 3 Angebote liegen vor, den Zuschlag erhält die Firma Storz GmbH aus Offenburg zum Angebotspreis von 5.390,98 Euro 4.Heizungsinstallationsarbeiten Herr Gorecky erklärt, dass es bis zum Jahr 2004 verpflichtend war, in den Räumen die verdunkelt werden konnten, eine zusätzliche Entlüftungsanlage einzubauen. Da dies nicht mehr der Fall ist, schlägt er vor auf die zusätzliche Belüftungsanlage zu verzichten. K-H. Debacher hält aufgrund der nur 45 minütigen Belegungszeit den Einbau einer Lüftungsanlage für nicht notwendig. Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss, der Firma Käfer aus Ringsheim den Zuschlag zum Angebotspreis von ca. 18.300 Euro zu erteilen und auf den Einbau der zusätzlichen Abluftanlage zu verzichten. 5. Sanitärinstallationsarbeiten Der Zuschlag für die Sanitärinstallation geht an die Firma Weite aus Herbolzheim zum Preis von ca. 6850,00 Euro. 6.Elektroinstallationsarbeiten es liegen 5 Angebote vor, den Zuschlag bekommt die Firma Müllerleile & Möcks. Der Angebotspreis beträgt 32.356,04 Euro.
TOP 4 Zusätzliche Öffnungszeiten Kindergarten Information zur Elternbefragung Der Kindergarten hat eine schriftliche Befragung der Eltern durchgeführt unter Einbezug von Kindern unter 3 Jahren. Der hauptsächliche Betreuungsbedarf liegt hiernach zwischen 7.30 Uhr und 16.30 Uhr. Damit den erfragten Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann, muss eine 0,4er Erzieherinnenstelle im Kinder-garten geschaffen werden. Sommerferienbetreuung: 2 Wochen zu je 75 Euro / Kind wurde vom Träger erfragt. Es hatten sich verbindlich 9 Kinder angemeldet. In einem Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahre 2005 wurde aber festgelegt, dass eine Mindestzahl von 20 Kindern erreicht werden sollte, bei einer Elternbeteiligung von 150,00 Euro / Kind. GR Schwörer erklärte hierauf, dass seiner Meinung nach eine "echte Kostendeckung" nicht erreicht werden könne. Zum Vergleich sei hier die AWO mit der Stadtranderholung genannt, die diese, für ca. 50 Kinder incl. Busfahrt und kompletter Verköstigung für 190,00 Euro anbiete, da seien die angestrebten 150 Euro für die 2 Wochen nur für die Vor- und Nachmittagsbetreuung im Kindergarten viel zu hoch. Ebenso fragte er nach, ob nicht auch die Schulkinder der ersten und zweiten Klasse nicht einbezogen werden könnten, um eine Kostendeckung zu erreichen. GR Erny regte auch wiederholt an, die Fragebogen bzgl. der Urlaubsplanung früher an die Eltern auszugeben. Gemeinderat Scherer stellt klar, dass der Fragebogen mit dem Gemeinderat nicht abgesprochen wurde und von den im Jahr 2005 gefasstem Beschluss abweicht. Der Bürgermeister weißt darauf hin, dass es versicherungstechnisch wahrscheinlich keine Möglichkeit gibt, die Schüler in die Betreuung mit einzubeziehen und er bzgl. des Fragebogens mit dem Kindergartenträger reden wird. Es wurde folgender Beschluss gefasst: Mit Ja 9 Stimmen und der Gegenstimme von Harald Schwörer wird aufgrund der zu geringen Anzahl von nur 9 Anmeldungen auch im Jahr 2006 keine Ferienbetreuung im Kindergarten stattfinden
TOP 5 Verschiedenes/Bekanntgaben - Info vom Bürgermeister über die Schwellen in der Grafenhausener Straße: eine Schwelle habe eine Höhe von 4,5, die zweite Schwelle eine Höhe von 6,7 cm. Die Firma Vogelbau wird mit der Reduzierung der Schwellen beauftragt. - Gemeinderat Erny findet die Absperrung in der Ritterstr. 37 beim Fußgängerüberweg vor dem Fußgängerübergang aufgestellt wurde und bittet deshalb um Überprüfung der Situation.