Bürgergespräch der AbfR im Anglerheim Rust

Januar 19, 2019

Am letzten Sonntag, den 13 Januar, haben die „Aktiven Bürger für Rust“ (AbfR) die Bevölkerung zu einem Bürgergespräch ins Vereinsheim des Angelvereins Rust im Naherholungsgebiet Allmenwald eingeladen. Überraschend viele Interessierte folgten der Einladung. Die AbfR sind eine unabhängige Wählervereinigung, welche sich vor 15 Jahren gegründet hat und in den letzten 3 Kommunalwahlen jeweils immer einen weiteren Sitz im Gemeinderat erhalten hat.

Aufgrund der schweren Erkrankung und des Todes des Sprechers der ABfR hat sich die Arbeit der Gruppe in letzter Zeit auf die Arbeit im Gemeinderat und dessen Ausschüsse konzentriert. Nun möchte man die gute Tradition der Anfangsjahre wiederaufnehmen und in regelmäßigen Zusammenkünften die Bürgerschaft zur Mitarbeit an der Kommunalpolitik animieren und über aktuelle Themen der Raumschaft informieren. Hierzu wurde am Sonntag insbesondere auch die Internetseite www.abfr.de vorgestellt. Sowohl die aktuellen Inhalte, als auch das Archiv über die in der Vergangenheit geleistete Arbeit, stehen dort jedem, frei zugänglich, zur Verfügung.

Transparenz und Bürgerbeteiligung sind zwei der Hauptanliegen der AbfR. Der Schutz der Natur und den Erhalt und die Schaffung von Wegen in die Natur sind weitere wichtige Themen. So konnte z. B. erst vor kurzem, nach vielen Jahren Arbeit, die von der AbfR initiierte Brücke im Breitläger eröffnet werden. Die Brücke wird seither von vielen Menschen genutzt und erschließt viele Wege in die Natur rund um Rust.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde über aktuelle Themen des Gemeinderates und der Verwaltung stellten sich die drei AbfR-Gemeinderäte Elke Ringwald, Katja Kattinger und Günter Erny den Fragen der Anwesenden.

Es verwundert nicht, das viele Bürger sich mit dem Thema der Verkehrssituation in und um Rust beschäftigen. Einer der Anwesenden fragte nach, wenn man denn endlich etwas von dem in Auftrag gegebenen Verkehrskonzept höre? Hierzu konnte Günter Erny mitteilen, dass es in Kürze einen Termin zur Vorstellung der Pläne und eine offene Bürgerbeteiligung geben wird. Dies haben sowohl Gemeindeverwaltung als auch EP-Leitung zugesagt. Der Termin soll wohl im März stattfinden.

Auch die gestiegene Lärmbelästigung für viele Bewohner von Rust kam zur Sprache. Von der Gemeinde getroffene Absprachen mit dem Park würden nicht eingehalten und die Vorschriften des Landratsamtes bezüglich verlängerter Öffnungszeiten zu oft ignoriert. Ob tägliche Feuerwerke oder Open-Air-Beschallungen im Park und den Hotels führen oft zu unzumutbaren Belästigungen, die sicherlich so nicht zulässig sind. Man fordert hier verstärkte Kontrollen und Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Vorgaben.

Einige Fragen bezogen sich auf die nächtliche Dauerbeleuchtung des Europa Parks: Gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten diese einzugrenzen? Ein mit blauem Licht erhellter Nachthimmel kann, in dieser Helligkeit, doch nicht zulässig sein? Warum wird die Beleuchtung in den Nachstunden nicht abgeschaltet? Aus den Fragen wurde klar, dass die Lichtverschmutzung in Rust für viele die Grenzen des Erträglichen erreicht hat. Die Mitglieder der AbfR machten deutlich, dass Sie sich schon lange mit diesen Themen beschäftigen und in Rat und Verwaltung immer wieder auf die Problematik hinweisen. Man ist sich sicher, je lauter die Stimmen aus der Bevölkerung zu diesem Thema werden umso schneller kann man etwas erreichen.

Dies hat in den vergangenen Wochen die Diskussion um das Seilbahnprojekt durch den Taubergießen bewiesen. Der Aufschrei in der Bevölkerung und das klare „Nein!“ vieler Bürger wurde gehört. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die AbfR positioniert sich klar gegen dieses Projekt und wird mit einem wachen Auge die weiteren Entwicklungen beobachten. Alle Gespräche der EP-Leitung mit den entsprechenden Stellen sollten durch die Verwaltung und die Bürgerschaft begleitet werden.

Es wurde hervorgehoben das echte Bürgerbeteiligung ein generelles Anliegen der AbfR ist. Es soll bei wichtigen Themen nicht nur informiert werden, wenn alles entschieden ist (wie beim Wasserpark) sondern die Bürger sollen schon in der Planungsphase eine echte Beteiligungsmöglichkeit bekommen.

Auf Dauer muss ein verträgliches Miteinander zwischen Tourismus und dörflichem Leben das Ziel der kommunalen Arbeit sein. Hierzu wurde Forderungen an den Europa Park laut, endlich ein nachhaltiges, effektives und professionelles Parkierungskonzept zu schaffen. Ein intelligentes und vernetztes Verkehrs- und Parkleitsystem ist anstelle ungeschulter Parkplatzeinweiser notwendig. Den sehr oft sei die Zufahrt zum Parkplatz das Nadelöhr, welche Rückstaus bis auf die Autobahn auslöse.

Einige Anwesenden forderten zudem die Schaffung einer vom Park unabhängigen Beschwerdestelle, um die von der Bevölkerung als Belästigung empfundenen Lärm- und Lichtemissionen melden zu können.

Mehrere Stimmen stellten klar, dass Sie vom Bürgermeister, als gewählten Vertreter der Bürgerschaft, mehr Engagement verlangten sich zu Gunsten der Betroffenen Einwohner einzusetzen. Es sei Aufgabe der Verwaltung geltendes Recht zum Schutze und zum Wohle der Bevölkerung durchzusetzen.

Nach dem offiziellen Teil nutzten viele der Anwesenden den Nachmittag, um sich untereinander über mancherlei Probleme in der Gemeinde auszutauschen. Hierbei konnten die Mitglieder der AbfR viele Anregungen aus der Bevölkerung mitnehmen. In den frühen Abendstunden war man sich einig, dass dies nicht die letzte Veranstaltung in dieser Form gewesen sein wird.

 

Pressespiegel: 

Zu viel Lärm, Licht und Verkehr - Lahrer Zeitung 16.01.2019

Die Gemeinde muss fordern und nicht nur geben - Wochenzeitung Von Haus zu Haus 17.01.2019 

Lärm und Lichtverschmutzung: Anwohner beschweren sich über den Europa-Park - Badische Zeitung 19.01.2019