Europapark im Norden, Süden, Westen, Osten

August 27, 2007

Antrag

Am 4. Dezember 2006 beantragte Harald Schwörer, Aktive Bürger für Rust, die Nutzung von Gelände nördlich der Rheinstraße durch den Europapark zu stoppen und den Bebauungsplanes “Latscht-Reute II” nicht zu ändern. Statt dessen bot er zur Diskussion an, die Ausdehnung des Europaparks in süd, süd-östliche Richtung zu diskutieren. (Der komplette Antrag hier: Antrag 04.12.2006 ) Ziel war es die Erreichbarkeit von Sportplatz, Deponie und Taubergiessen nicht weiter zu erschweren. Linkseitig der Rheinstraße läge der Europapark und rechts davon Allmendwald, Sportplatz, Badesee, Deponie, Birkensee und der Zugang zum Taubergiessen und Feldern.

Diskussion

Günter Gorecky kündigte vorab an, bei einer positiven Entscheidung für den Antrag von H. Schwörer ein Veto einzulegen und eine entsprechende Ratsentscheidung nicht zu akzeptieren . Hierzu kam es nicht, denn nach kurzer Diskussion lehnten alle Ratsmitglieder, außer dem Antragsteller, den Vorschlag ab.

(Anm.: Bürgermeister können ein Veto zu einer Gemeinderatsentscheidung einlegen, wenn der Beschluss rechtswidrig ist. Dies wird dann der Rechtsaufsichtbehörde zur Prüfung gemeldet. Bsp. Ein Beschluss kommt unter Beteiligung von befangenen Ratsmitgliedern zustande. § 43 GemO)

Bürgermeister Gorecky argumentierte hierzu folgendermaßen: Es gibt keine Gefährdung von Fußgängern, Fahrradfahrern und Europapark Besuchern auf der Rheinstraße. Vom Verkehrsaufkommen und den Behinderungen in der Rheinstraße auf Höhe Sportplatz, alter Festplatz und Birkensee geht auch keine Gefahr aus. Es ist ausreichend Platz für einen Fußgängerweg, dieser soll auch angelegt werden. (Ob dieser links auf Seiten des Parkplatzes oder auf dem Sportplatzgelände angelegt werden soll wurde nicht erklärt.) Auch der Bau einer Fußgängerbrücke über die Rheinstraße wurde bereits gedanklich durchgespielt. Die Beruhigung der Rheinstraße würde zu einer massiven innerörtliche Belastung führen. Die Besucher aus Frankreich – Richtung Kappel kommend – die über die Karl-Friedrich-Straße kommen, müssten dann durch die Fischerstraße zum EP-Parkplatz fahren. Jetzt würden sie direkt über die Aubrücke und Rheinstraße auf den Parkplatz geleitet.

 

Verkehrsführung

Genauer argumentierte der Bürgermeister, in der Badischen Zeitung vom 07.12.2006 nachzulesen, gegen den Antrag von Gemeinderat Harald Schwörer wie folgt: “Bürgermeister Günter Gorecky relativierte die Einwände des Antragstellers. ... Die Forderung, dass sämtlicher Verkehr des Parks über die Europa-Park-Straße auf den Parkplatz geführt werde hätte zur Folge, dass der ganze Verkehr aus Kappel-Grafenhausen und Ringsheim durch die Fischerstraß?e rollen würde. “Und das in Zeiten, wo wir und über Verkehrsberuhigung im Ort unterhalten”, bemerkte der Bürgermeister. Beschwerden der Bewohner der Fischerstraße wären die Folge. Tatsache ist jedoch, dass schon längst aufgrund der Beschilderung Ecke Fischer-/Austraße der gesamte Europa-Park-Verkehr aus Richtung Kappel durch die Fischerstraße geführt wird. (Lediglich Fußgänger werden über die Aubrücke in Richtung Freizeitpark geleitet.)

Da kennt wohl der Bürgermeister die Beschilderung im eigenen Dorf nicht. Der Verkehr wird eindeutig durch die Fischerstraße geleitet.

 

Verträge

Gemeinderat Erny merkte an, dass mit dem Europapark Verträge mit einer Laufzeit von 60 Jahren über die Nutzung der verpachteten Grundstücke bestehen. Zu den Grundstücken zählt der Parkplatz mit der darin vorhandenen Achterbahn. Erny machte deutlich, dass der Europapark bei einem änderungsbeschluss die Gemeinde Rust verklagen und Regressansprüche stellen könne. Die Verträge bestehen noch weitere 48 Jahre bis 2054. Hier wird ersichtlich, dass die Gemeinde Rust durch die geschlossenen Verträge wenig Spielraum und Einflussmöglichkeiten besitzt. Obwohl Erny die Problematik mit den Veträgen aufzeigt, genehmigen seine Ratskollegen und er selbst ähnliches auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Eine Modifikation der bestehenden Verträge wäre möglich gewesen, zumal die Gemeinde dem Europapark zusätzlich 8 ha nördlich der Rheinstraße zu Verfügung stellt.

 

Zukünftige Nutzungen/Flächen

Der Birkensee wird weiterhin im Besitz der Gemeinde Rust bleiben. Auf dem Gelände des Birkensees entstehen 5 Blockhäuser auf einer Fläche von 51204 qm. Hinzu kommt eine noch nicht bekannte Zahl von mobilen Planwägen. Die Gesamtzahl der Betten in den Blockhütten und den Planwägen ist noch unbekannt. Zusätzlich erhält der Europa-Park eine Arrondierungsfläche von 8 ha südlich der Rheinstraße. Hinzu kommen weitere 120 ha zwischen Ringsheim und Rust als „touristisch bedeutsamer Entwicklungsschwerpunkt“.

 

Ergebnis

Der Antrag von Harald Schwörer hatte eine Trennung von Europapark – Fläche und Fläche die den BürgerInnen von Rust zur Freizeitgestaltung und Naherholung dient zum Ziel. Außerdem sollten durch den Antrag eine bessere und sichere Erreichbarkeit dieser Freizeiteinrichtungen und Naherholungsgebiete gewährleistet werden. Darüber hinaus hätte die Trennung zukünftig eine unbeschränkte Zufahrt für unsere Fischer und Bootsfahrer des Taubergießen aber auch z. B. zur Deponie ermöglicht. Weiterhin stünden die Vereinsstandorte des Sportclubs, des Tennisclubs und des Angelvereins nicht zur Diskussion. Die Wege in die Natur und die Zufahrt zur Deponie, Sportgelände und Rheinwald werden sich nun nicht verbessern. Beiderseits der Rheinstraße wird sich der Europapark ausbreiten. Die Expansion des Europaparks findet nun nicht nur in nord-westliche Richtung statt. Durch die Arrondierung des Europaparks wird der Europapark auch in südlicher Richtung an Größe gewinnen. Und als würde die Belastung für die kleine Gemeinde Rust nicht schon groß genug sein wird zwischen Rust und Ringsheim noch ein neues Gebiet im Osten erschlossen.