Kommunalwahlgesetz (KomWG) und Gemeindeordnung (GemO)
August 27, 2007

Für Interessierte Leser gibt es hier weiterführende Informationen:
Kommunalwahlgesetz
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Arrondierung Europa-Park
August 27, 2007

Im Zuge der geplanten Arrondierung des Europa-Parkes mittels Verlegung der Storettenstraße stellt Harald Schwörer den Antrag, vorab eine grundsätzliche Entscheidung des Gemeinderates über die künftige flächenmäßige Entwicklung des Europa-Parkes herbeizuführen.

Dabei steht im Vordergrund eine für den Europa-Park und die Gemeinde Rust gewinnbringende Lösung zu erreichen. Durch die Bereitschaft der Gemeinde dem Europapark sehr große Flächen zur Erweiterung zur Verfügung zu stellen, kann eine „echte" Arrondierung erreicht werden, die gleichermaßen für den Europapark, als auch für die Bevölkerung von Bedeutung sind.

Vorschlag:

  1. Die Entwicklung des Europa-Parkes beschränkt sich auf Flächen südlich des Rheinweges.
  2. Die Storettenstraße wird hierzu auf Kosten des Europa-Parkes Richtung Westen verlegt.
  3. Die bisherigen vom Europa-Park genutzten Angebote nördlich des Rheinweges (Tipi-Dorf, Caravanstellplatz, Ausweichparkflächen etc.) werden rückgebaut und in die Erweiterungsfläche südlich des Rheinweges integriert.
  4. PKW- und Busparkplätze werden in der Arrondierungsfläche eingeplant. Die künftigen und bestehenden Parkplätze werden zukünftig nur noch über die Storettenstraße erreicht. Die Verbindung der Storettenstasse zur Rheinstrasse soll auch nach Verlegung der Storettenstrasse weiterhin erhalten bleiben, um einen Weg für die Landwirtschaft und Radfahrer zu erreichen.


Diese grundsätzliche Entscheidung zur künftigen Entwicklung des Europa-Parkes bringt die Vorteile, dass die bestehende der Bevölkerung wichtige Infrastruktur wie Sportplatz, Tennisplatz, Vereinsheime, Baggersee und nicht zuletzt das Naturschutzgebiet Taubergießen künftig ungehindert und sicher erreicht werden. Auch die Zufahrt zur Deponie ist somit weiterhin gewährleistet.

Bevor also über die differenzierte Entscheidung bzgl. Verlegung Storettenstraße oder Erweiterung Tipi-Dorfes im Gemeinderat entschieden wird, beantragt Harald Schwörer über oben genannten Vorschlag im Rat abzustimmen.

 


Der Antrag wurde von den Gemeinderäten der Fraktionen CDU, SPD, FW am 04. Dezember 2006 abgelehnt.

Im Zuge des TOP 4 Bebauungsplan Latscht-Reute II – Änderungsbeschluss wurde die Ausweitung des Tipi-Dorfes mit Umbau des Birkensees von allen Gemeinderäten genehmigt mit der Gegenstimme von Schwörer.

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