Öffentliche Gemeinderatssitzung 03.07.2006
Juli 3, 2006
TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
-Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet “Ettenheimer Weg“
-Niederschlagung einer Forderung Zustimmung zur Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit im Zweckverband Tourismus-Dienstleistung-Freizeit
TOP 2 Frageviertelstunde
-keine Wortmeldungen
TOP 3 Bauanträge
Bauantrag der Fa. Mack KG zur Errichtung eines “Science - House“ in der Austraße Gemeinderat Faas und Gemeinderat Schwörer, finden dass der Straßenraum eingeengt wird. Ebenso waren für GR Schwörer die wegfallenden Parkplätze ein Grund das Gebäude nicht zu genehmigen, obwohl er ein Science Haus absolut für gut befindet.
Herr Gorecky erklärte, dass ausreichend Parkplätze zur Verfügung stünden. Mit 9 Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dem Bauantrag zu Errichtung des Gebäudes für eine Nutzungsdauer von 4 Jahren zugestimmt.
TOP 4 Neubeschaffung eines Salzstreuautomaten
Der Bereitstellung der zusätzlichen Mittel und der Beschaffung eines Salzstreuautomaten zum Preis von 10.782,- Euro bei der Firma Schmolck, EM wird zugestimmt.
TOP 5 Hinweistafel für Beherbergungsbetriebe
Folgende Angebote wurden von Herrn Müller, Planungsbüro Zink vorgestellt. Dieser erklärt, dass er bei vier Firmen ein Angebot eingeholt hat.
-Firma MWS Hanel aus Baden-Baden Vitrinenanlage 5.307,86 Euro, Überdachung13.552,14 Euro Gesamtpreis von 18.860,00 Euro zzgl. MwSt.
-Firma Vetter GmbH aus Endingen Mitteilungskasten 6.785,00 Euro Statik 800,00 Euro, Überdachung 7.650,00 Euro, zus. Farbbeschichtung 500,00 Euro Gesamtpreis:15.735,00 Euro zzgl. MwSt.
-ST Vitrinen Trautmann GmbH Bielefeld Vitrine 3.406,00 Euro an.
Zusatzkosten: Vorbereitungs-, Erdarbeiten Elektronik und Tafeln ca. 12.000,00 Euro
Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Maßnahme in 2 Losen auszuschreiben und die Fa. Zink damit zu beauftragen.
TOP 6 Erstellung eines touristischen Leitbildes, Beschlussfassung über die Finanzierung
Der Erstellung eines touristischen Leitbildes stimmt der Gemeinderat einstimmig zu, die Kosten werden aber auf Anregung aus dem Gemeinderat von der Gemeinde selbst übernommen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen von FIT, EP und Verkehrsverein.
TOP 7 Erschließung Neubaugebiet “Ettenheimer Weg “,Beschlussfassung über die Ausbesserungsarbeiten im Kreuzungsbereich Grafenhausener Straße / Albert-Schweitzer-Straße
Angebot der Firma Vogel-Bau : 13.727,44 Euro
Angebot der der Firma Knobel Bau: 14.222,47 Euro. Die Gemeinderäte Debacher und Gruninger, die den Vorschlag eingebracht haben, verzichten auf die rote Einfärbung, woraufhin der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss fasst auf die Maßnahme zu verzichten
TOP 8 Erweiterung der Grund- und Hauptschule Rust
- Fliesenarbeiten; Zuschlag: Firma Huber aus Rust zum Preis von 28.080,41 €.
- Tischlerarbeiten; Zuschlag: Firma Henninger aus Orschweier zum Preis von 7.667,48 €.
- Maler und Lackierarbeiten; Zuschlag: Firma Schmid aus Lahr zum Preis von 32.016,69 €.
- Bodenbelagsarbeiten; Zuschlag: Firma Fehrenbach aus Kappel-Grafenhausen zum Preis von 6.533,99 Euro.
- Gerüstarbeiten; Zuschlag: Firma Hils aus Offenburg zum Preis von 4.591,60 Euro.
TOP 9 Anordnung eines Halteverbotes in der Ludwigstraße, Antrag von Gemeinderat Erny
Mit einer Enthaltung stimmt der Gemeinderat zu, die Verwaltung damit zu beauftragen ein Halteverbot im Kreuzungsbereich zu beantragen, damit die Gefährdung durch den ruhenden Verkehr beseitigt wird. Gemeinderat Scherer erwähnt dass ähnliche Probleme auch im Kreuzungsbereich Zollhausstraße / Hasemer Weg bestehen.
TOP 10 Jugendzentrum Rust, Beschlussfassung über den Verwendungsnachweis 2005
Der Gemeinderat stimmt dem Verwendungsnachweis 2005 einstimmig zu.
TOP 11 Verschiedenes - Bekanntgaben
-Einbau einer Wärmepumpe in der Grund- und Hauptschule Rust Herr Gorecky berichtete, dass nur ein Angebot in Höhe von netto 195.794,45 Euro von der Firma Weber aus Ringsheim abgegeben wurde. In der Vorplanung von Herr Ersing , ENBW wurden Kosten in Höhe 79.800,00 Euro kalkuliert. Gemeinderat Faas meint, dass die Kosten vor allen Dingen durch die fehlende Verbindung zwischen den Heizräumen der Halle und der Grund- und Hauptschule besteht. Für Gemeinderat Gruninger ist es nicht nachvollziehbar, dass es nur einen Bewerber gibt und für Gemeinderat Schwörer ist die Kostenschätzung absolut unverständlich, auch wenn im Angebot der fa. Weber Risikozuschläge und zusätzlich ein Aufpreis aufgeschlagen wurde, seiner Meinung nach wurde im Vergleich zu Gunsten der Wärmepumpe schön gerechnet. Der Gemeinderat hat die Ausschreibung einstimmig aufgehoben, das Angebot soll analysiert werden.
-Info: am Montag, dem 10. Juli 2006 findet die Bürgerversammlung statt. Themen sind der Jahresbericht und ein Vortrag von Franz Gruninger über die Revitalisierung des Bereichs Taubergiessen.