Anträge: Nutzung der Schulsportanlage in den Schulferien - Veröffentlichung der Entscheidungen des Gemeinderates im Gemeindeblatt

August 16, 2007

Anträge vom 3. April 2007 von Gemeinderat Schwörer Hiermit stelle ich den Antrag, die Schulsportanlage in den Schulferien, bzw. nachmittags, wenn kein Schulsport stattfindet für die Allgemeinheit zu öffnen, um die sportlichen Aktivitäten der Bürger, insbesondere der Jugend zu unterstützen und zu fördern. Aufgrund der Tatsache, dass die Anlage nicht frei zugänglich ist, soll sich die Verwaltung Gedanken darüber machen, wie der Zugang unbürokratisch geregelt werden kann, damit baldmöglichst, jetzt zu Beginn des Frühlings die Anlage auch außerhalb des Sportunterrichts genutzt werden kann. Des weiteren stelle ich den Antrag, die in öffentlichen Sitzungen getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates im Gemeindeblatt zu veröffentlichen, um die interessierten Bürger zu informieren. Da sich viele Bürger für einzelne Aspekte der gemeindlichen Politik interessieren, wäre diese Form der Information ein Weg, den Bürger mit einzubeziehen. Dies soll in Kurzform geschehen; es soll nicht darum gehen, komplexe Sachverhalte oder aber Finanzzusammenhänge darzustellen, sondern dem Bürger die grundsätzliche Entscheidung des Gremiums mitzuteilen, so wie dies in den Gemeinderatssitzungen geschieht.


Öffentliche Gemeinderatssitzung 03.07.2006

Juli 3, 2006

TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung 

-Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet “Ettenheimer Weg“ 

-Niederschlagung einer Forderung Zustimmung zur Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit im Zweckverband Tourismus-Dienst­leistung-Freizeit 

 

TOP 2 Frageviertelstunde 

-keine Wortmeldungen 

 

TOP 3 Bauanträge 

Bauantrag der Fa. Mack KG zur Errichtung eines “Science - House“ in der Austraße Gemeinderat Faas und Gemeinderat Schwörer, finden dass der Straßenraum eingeengt wird. Ebenso waren für GR Schwörer die wegfallenden Parkplätze ein Grund das Gebäude nicht zu genehmigen, obwohl er ein Science Haus absolut für gut befindet. 

Herr Gorecky erklärte, dass ausreichend Parkplätze zur Verfügung stünden. Mit 9 Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dem Bauantrag zu Errichtung des Gebäudes für eine Nutzungsdauer von 4 Jahren zugestimmt. 

 

TOP 4 Neubeschaffung eines Salzstreuautomaten 

Der Bereitstellung der zusätzlichen Mittel und der Beschaffung eines Salzstreuautomaten zum Preis von 10.782,- Euro bei der Firma Schmolck, EM wird zugestimmt. 

 

TOP 5 Hinweistafel für Beherbergungsbetriebe 

Folgende Angebote wurden von Herrn Müller, Planungsbüro Zink vorgestellt. Dieser er­klärt, dass er bei vier Firmen ein Angebot eingeholt hat. 

-Firma MWS Hanel aus Baden-Baden Vitrinenanlage 5.307,86 Euro, Überdachung13.552,14 Euro Gesamtpreis von 18.860,00 Euro zzgl. MwSt. 

-Firma Vetter GmbH aus Endingen Mitteilungskasten 6.785,00 Euro Statik 800,00 Euro, Überdachung 7.650,00 Euro, zus. Farbbeschichtung 500,00 Euro Gesamtpreis:15.735,00 Euro zzgl. MwSt. 

-ST Vitrinen Trautmann GmbH Bielefeld Vitrine 3.406,00 Euro an. 

Zusatzkosten: Vorbereitungs-, Erdarbeiten Elektronik und Tafeln ca. 12.000,00 Euro 

Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Maßnahme in 2 Losen auszuschreiben und die Fa. Zink damit zu beauftragen. 

 

TOP 6 Erstellung eines touristischen Leitbildes, Beschlussfassung über die Finanzierung

Der Erstellung eines touristischen Leitbildes stimmt der Gemeinderat einstimmig zu, die Kosten werden aber auf Anregung aus dem Gemeinderat von der Gemeinde selbst übernommen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen von FIT, EP und Verkehrsverein. 

 

TOP 7 Erschließung Neubaugebiet “Ettenheimer Weg “,Beschlussfassung über die Ausbesserungsarbeiten im Kreuzungsbereich Grafenhausener Straße / Albert-Schweitzer-Straße 

Angebot der Firma Vogel-Bau : 13.727,44 Euro 

Angebot der der Firma Knobel Bau: 14.222,47 Euro. Die Gemeinderäte Debacher und Gruninger, die den Vorschlag eingebracht haben, verzichten auf die rote Einfärbung, woraufhin der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss fasst auf die Maßnahme zu verzichten 

 

TOP 8 Erweiterung der Grund- und Hauptschule Rust 

- Fliesenarbeiten; Zuschlag: Firma Huber aus Rust zum Preis von 28.080,41 €. 

- Tischlerarbeiten; Zuschlag: Firma Henninger aus Orschweier zum Preis von 7.667,48 €. 

- Maler und Lackierarbeiten; Zuschlag: Firma Schmid aus Lahr zum Preis von 32.016,69 €. 

- Bodenbelagsarbeiten; Zuschlag: Firma Fehrenbach aus Kappel-Grafenhausen zum Preis von 6.533,99 Euro. 

- Gerüstarbeiten; Zuschlag: Firma Hils aus Offenburg zum Preis von 4.591,60 Euro. 

 

TOP 9 Anordnung eines Halteverbotes in der Ludwigstraße, Antrag von Gemeinderat Erny

Mit einer Enthaltung stimmt der Gemeinderat zu, die Verwaltung damit zu beauftragen ein Halteverbot im Kreuzungsbereich zu beantragen, damit die Gefährdung durch den ruhenden Verkehr beseitigt wird. Gemeinderat Scherer erwähnt dass ähnliche Probleme auch im Kreuzungsbereich Zollhausstraße / Hasemer Weg bestehen. 

 

TOP 10 Jugendzentrum Rust, Beschlussfassung über den Verwendungsnachweis 2005

Der Gemeinderat stimmt dem Verwendungsnachweis 2005 einstimmig zu. 

 

TOP 11 Verschiedenes - Bekanntgaben 

-Einbau einer Wärmepumpe in der Grund- und Hauptschule Rust Herr Gorecky berichtete, dass nur ein Angebot in Höhe von netto 195.794,45 Euro von der Firma Weber aus Ringsheim abgegeben wurde. In der Vorplanung von Herr Ersing , ENBW wurden Kosten in Höhe 79.800,00 Eu­ro kalkuliert. Gemeinderat Faas meint, dass die Kosten vor allen Dingen durch die fehlende Verbindung zwischen den Heizräumen der Halle und der Grund- und Hauptschule besteht. Für Gemein­derat Gruninger ist es nicht nachvollziehbar, dass es nur einen Bewerber gibt und für Gemeinderat Schwörer ist die Ko­stenschätzung absolut unverständlich, auch wenn im Angebot der fa. Weber Risikozuschläge und zusätzlich ein Aufpreis aufgeschlagen wurde, seiner Meinung nach wurde im Vergleich zu Gunsten der Wärmepumpe schön gerechnet. Der Gemeinderat hat die Ausschreibung einstimmig aufgehoben, das Angebot soll analysiert werden. 

-Info: am Montag, dem 10. Juli 2006 findet die Bürgerversammlung statt. Themen sind der Jahresbericht und ein Vortrag von Franz Gruninger über die Revitalisierung des Bereichs Taubergiessen.


Schulentlassfeier an der Hauptschule

Juli 27, 2004

Der zukünftige Gemeinderat Harald Schwörer in seiner Funktion als Elternbeiratsvorsitzender


Lesen Sie dazu den Auszug aus der Badischen Zeitung vom 26.07.2004

Schulentlassfeier an der Ruster Hauptschule mit origineller Ansprache  



Von Sandra Masson



RUST. Die Schulentlassungsfeier der Grund- und Hauptschule Rust wartete mit einem abwechslungsreichen Rahmenprogramm sowie den "Stars" des Abends, den erfolgreichen Absolventen des Hauptschulabschlusses, auf.

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In seiner originellen Rede schilderte der Elternvertreter Harald Schwörer seinen wenig gradlinigen beruflichen Werdegang von der ersten Ausbildung zum Einstieg in einen völlig anderen Berufszweig und setzte seine Geschichte dann mit einer Eisenbahnstrecke gleich, auf der er gleich einem Zug immer weiter fahre. Manchmal müsse dieser auch auf Nebenstrecken ausweichen, um weiterzukommen, und vom Abstellgleis - der Arbeitslosigkeit - sollte er schnellstmöglich wieder herunter kommen. Jeder müsse seine Weichen selbst stellen und, wenn ausgebremst, wieder Fahrt aufnehmen und nie den Mut verlieren. Ratschläge von erfahrenen Zugführern solle man annehmen und vor allem den Zielbahnhof, das berufliche Ziel, nie aus den Augen verlieren.

...


Gedanken zur Schülerbeförderung - ein Rückblick

Mai 17, 2004

Der Gemeinderat Rust hat am 25.0.2004 im TOP8 einstimmig beschlossen, die Schülerbeförderung für alle Schüler für das kommende Schuljahr erneut mit 50% zu bezuschussen. Die Kosten für das Schuljahr 2003/2004 beliefen sich auf ca. 11.000 Euro.
Meinem Antrag die Kosten der 100% Schülerbeförderung nur für die Hauptschüler zu übernehmen wurde nicht entsprochen; einige Räte hatten keine Lust mehr, sich nach 2003 erneut mit diesem Thema zu befassen, obwohl das Prodzedere der Kartenausgabe und der Kostenrückerstattung, erheblich einfacher wäre, bzw. hätte abgeschafft werden können.

Bedenklich ist meiner Meinung allerdings auch, dass einige Eltern nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, sich die Kostenerstattung von der Gemeinde abzuholen. Dies ist in Zeiten, in der alle über zu hohe Kosten jammern, nicht nachvollziebar. Letzlich kann ich dazu nur sagen, dass ich es schade finde, dass den "Pflichtschülern", die im Jahre 1975 das Versprechen des Landes bekommen haben, durch die Zusammenlegung der Schulen keine Kosten tragen zu müssen, gebrochen wurde.

Durch die Informationen vom Landratsamt ist es nicht möglich, die Kosten des ÖPNV und der Schülerbeförderung zu trennen. Dies könnte faktisch bedeuten- so die Meinung einiger Experten- dass durch die Kostenanteile der Schüler, der ÖPNV subventioniert werden könnte!

Der Kreis betont, dass das Land die Zusage zur Kostenübernahme gemacht hat; das Land hat die Aufgabe dem Kreis übertragen. Der Ball wird also hin und her gespielt, nur was nützt das den Betroffenen.



Zur Kostensituation lesen Sie meine Korrospondenz mit dem Landratsamt Offenburg aus dem Jahre 2003.


Informationen des Sachbearbeiters aus dem Referat ÖPNV


13.10.2003 Landratsamt Offenburg


Sehr geehrter Herr Schwörer,



eine Zusammenfassung zum Thema Schülerbeförderung gibt es nicht.



Zu Ihren Fragen:

- Der Eigenanteil an einer Schülermonatskarte beträgt für Hauptschüler ab

Januar 2004 15 EUR, ab August 2004 ist er an den Eingangstarif einer

Schülermonatskarte nach dem Ortenautarif (derzeit 24,50 EUR) gekoppelt

- die zusätzliche Gültigkeit hängt davon ab, ob es sich um einen

Linienverkehr oder um einen freigestellten Schülerverkehr (Vertragsbus)

handelt. Bei beiden gilt die Fahrkarte ab 14 Uhr und am Wochenende im

gesamten Ortenaukreis, die Fahrkarte des Linienverkehrs darüber hinaus auch

in den benachbarten südlichen Landkreisen ( Geltungsbereich des RVF )

- für den �?PNV und die Schülerbeförderung hat der Ortenaukreis 2002 ca 12 Mio. Euroausgegeben, das Defizit betrug ca 1,1 Mio Euro.

- 77% der Landkreise verlangen bereits einen EA für Hauptschüler, der OK

zählt somit zu den letzten, die die Eigenanteilspflicht aufgrund der

Mittelkürzungen des Landes eingeführt haben

- Soziale Komponente unserer Satzung:

Eigenanteilspflicht nur für maximal 2 Kinder, Befreiungsmöglichkeit vom EA bei Sozialhilfebedürftigkeit

- Die Eigenanteilspflicht bei Hauptschülern ist rechtmäßig, ein ent-sprechendes VGH-Urteil liegt bereits vor.



14.10.2003 Landratsamt Offenburg


Sehr geehrter Herr Schwörer,


der Ortenaukreis hat die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung 1983

übertragen bekommen. Damals wurde uns eine kostendeckende Finanzzuweisung mit jährlicher Dynamisierung zugesagt. Seit der Kürzung des Zuschusses 1997 und der Streichung der Dynamisierung ist

die Schülerbeförderung defizitär.

Der Eigenanteil für Hauptschüler wirkt sich 2004 mit rund 500.000 EUR aus,

das Defizit für den Unterabschnitt 7920 - Öffentlicher Personennahverkehr und Schülerbeförderung beträgt dann noch ca 640.000 EUR.



15.10.2003 Landratsamt Offenburg


Hallo Herr Schwörer,


die Aufwendungen für die Schülerbeförderung und den ÖPNV (Tarifverbund,

AST, Fahrplanverbesserungen) sind im gleichen Unterabschnitt im

Hauhaltsplan des OK verbucht. Das ist auch zweckmäßig, da ein Großteil des

Schülerverkehrs im Rahmen des Linienverkehrs abgewickelt wird.

Eine Trennung von ÖPNV und Schülerbeförderung ist nicht möglich.



Gruß