Öffentliche Gemeinderatssitzung 19.06.2006

Juni 19, 2006

TOP 1 Bekanntgabe der Beschlüsse der letzen NÖ Gemeinderatsitzung

Es wurden in der letzten nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst

TOP 2 Frageviertelstunde

keine Wortmeldungen

TOP 3 Bauanträge

1.Nachtragsplan der Eheleute Ricci zur Neuerrichtung eines Zweifamilienhauses mit Garage Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Sändle II“ - zur Kenntnis 2.Bauantrag der Fa. Mack KG zur Nutzungsänderung des Gebäudes in der Hausener Str. 8 in Lager, Büroräume und Mitarbeiterwohnungen Dem Bauantrag wird zugestimmt, Gemeinderat Link war befangen 3.Bauantrag von Stefan Kosel zum Umbau der Durchfahrt in einen Frühstücksraum und Aufbau von Dachgauben Dem Bauantrag zum Umbau der Durchfahrt in Frühstücksraum und Aufbau von Dachgauben am Gästehaus in der Fischerstr. 49 wird mit 8 Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt. 4.Bauantrag der Bauherren Hauser/Kälble zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport, An der Runz 11 in Rust - zur Kenntnis.

TOP 4 Erstellung Regenüberlaufbecken – Vergabe der elektro- und maschinentechnischen Ausrüstung

Für die Installation der elektrotechnischen und maschinentechnischen Ausrüstung liegen zwei Angebote wie folgt vor:

1. Firma Stulz aus Grafenhausen

2. Firma MWE aus Ettenheim

Die Firma Stulz hat nahezu alle Pumpwerke ausgerüstet hat. Steuerung und die Fernüberwachung des Abwasserzweckverbandes wurde ebenfalls von Stulz installiert. Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss, die elektronischen und maschinentechnischen Ausrüstung an die Firma Stulz zum Angebotspreis von 49.050,60 Euro zu vergeben.

TOP5 Bauhof

Neubeschaffung eines Salzstreuautomaten

Der derzeitige Salzstreuautomat wurde im Jahre 1992 beschafft und nicht mehr einsatzbereit ist, die Reparatur wäre zu teuer. Die Lieferzeiten derzeit 3 Monate. Vor der Verwaltung wird das Modell Gmeiner zum Preis von 10.782,20 Euro vorgeschlagen. Gemeinderat Fix bemängelt, dass nur von einer Firma Angebote eingeholt wurden. Der Bürgermeister schlägt vor ein weiteres Angebot einzuholen und den Punkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.

TOP 6 Hinweistafel für Beherbergungsbetriebe

Antrag des Verkehrsvereins - Vorschlag zur Realisierung

Herr Müller, von der Firma Zink Ingenieure erklärte den Planentwurf mit 3 Tafeln und Überdachung. Die Gesamtkosten betragen rund 32.000 Euro. In diesen Kosten sind sämtliche Arbeiten und benötigten Teile enthalten. Die hohen Kosten kommen zum Großteil durch das ca. 16.000 Euro teuere Dach. Bürgermeister Gorecky erklärt, dass die Kosten für die Elektronik vom Verkehrsverein getragen werden. Dennoch werden vom Gemeinde die hohen Kosten bemängelt. Der Gemeinderat beschließt , dass die Firma Zink entsprechend Angebot einholen soll um einen Vergleich zu haben. Die Entscheidung soll evtl. dann in der nächsten Sitzung getroffen werden.

TOP 7 Weiterentwicklung des Tourismus in Rust - Erstellung eines touristischen Leitbildes

Herr Holzner von Marktconsult hat einen Plan hierzu ermittelt eines Planes aufgestellt ein touristisches Leitbild zu entwickeln. Hr. Gorecky eklärte, dass die Kosten von 9.000 EUR von FIT, dem Europa-Park und dem Verkehrsverein getragen werden könnten. Franz Gruninger möchte auf jeden Fallfrühzeitig in die Planungen einbezogen werden, GR Harald Schwörer findet dass es wichtig ist, auch die BürgerInnen miteinzubeziehen, damit diese nicht nur informiert weden, sondern auch konstruktiv mitarbeiten könnten. Der Gemeinderat fasst den Beschluss, die Firma Marktconstult mit der Erstellung des Leitbildes zu beauftrgen.

TOP 8 Erweiterte Öffnungszeiten Kindergarten - - Beschlussfassung

Bisher: neu

Gruppe 1: RG 28 Kinder Regenbogen RG 28 Kinder

Gruppe 2: RG 28 Kinder Igel RG 28 Kinder

Gruppe 3: RG 28 Kinder Löwen VÖ+AM 16+2 Kinder

Gruppe 4: RG 28 Kinder Mäuse RG 28 Kinder

Gruppe 5: RG 28 Kinder Bären AM 14+4 Kinder

Gruppe 6: AM+GT 9+7 Kinder Marienkäfer AM+GT 9+5 Kinder

insgesamt 156 Kinder insgesamt 134 Kinder

AM = Altersgemischte Gruppe RG = Regelgruppe, , VÖ = verlängerte Öffnungszeiten GT = Ganztagsbetreuung

Im Kindergartenjahr 2006/2007, gibt eine voraussichtliche Belegung von 124 Kinder, d.h. es wären voraussichtlich 32 Plätze nicht belegt. Durch die neuen Gruppeneinteilungen wird dem Wunsch vieler Eltern entsprochen. Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, der neue Betriebserlaubnis für das kommende Kindergartenjahr zuzustimmen

TOP 9 Erweiterung der Grund- und Hauptschule - Vergabe der Arbeiten

Lieferung und Montage einer flexiblen Trennwand

Es haben insgesamt 3 Firmen wie folgt ihr Angebot vorgelegt: Der Gemeinderat beschließt , dass die Firma Nüsing aus Münster zum Angebotspreis von 13.616,08 € den Auftrag erhält.

TOP 10 Sanierung der Fenster im Erdgeschoss des Rathauses

Hier haben insgesamt 5 Firmen ihr Angebot abgegeben: Den Zuschlag zur Sanierung der Fenster im Erdgeschoss des Rathauses erhält die Firma Winterhalter + Maurer aus Malterdingen zum Angebotspreis von 9.158,95. inklusive der Wärmeverglasung.

TOP 11 Erschließung Neubaugebiet “Ettenheimer Weg“

Ausbesserung des Kreuzungsbereiches Grafenhausener Straße / Albert-Schweitzer-Straße der Straßenbelag wurde uneben eingebaut und Vogel-Bau muss die Teerdecke entfernen und erneuern. Den neunen Belag rot einzufärben, wie vom Gemeinderat bei der Ortsbegehung beantragt, würde lt. Der Fa. Vogel 8.043,00 € zusätzlich kosten. Gemeinderat Gruninger möchte ungern auf die Roteinfärbung verzichten, deshalb soll ein weiters Angebot eingeholt werden – der Gemeinderat stimmte hier einstimmig zu.

TOP 12 Verschiedenes / Bekanntgaben

- Sanierung in der Ritterstr. 37 Das Regierungspräsidium Freiburg hat der Erhöhung des Zuschusses zugestimmt Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich jetzt auf 240.000 Euro ( 50% Zuschuss )

- der Bürgermeister teilt mit, dass er in der kommenden Woche einen Spendenaufruf für das an Krebs erkrankte Kind Adrian aus Lahr im Mitteilungsblatt bekannt geben wird.

- die nächste Gemeinderatssitzung findet am 03. Juli 2006 statt.

- Gemeinderat Erny möchte wissen, ob die neu erstellten Feldwege, die durch die Baumaßnahmen des Hochwasserdammes beschädigt wurden, von der Gemeinde abgenommen wurden. Laut Herrn Bürgermeister Gorecky, dass noch keine Abnahme erfolgte - Gemeinderat Erny den Antrag gestellt, im Bereich Ludwigstraße 12 - 16 ein Halteverbot anzuordnen. Er hat bereits bei der Ortsbegehung im Oktober auf die Gefährdung durch Parken im Kreuzungsbereich hingewiesen.

Öffentliche Gemeinderatssitzung 22.05.2006

Mai 22, 2006

Öffentliche Verhandlung des Gemeinderats vom 22.05.2006

TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung - dem Antrag von Klaus Gruninger auf Altersteilzeit zugestimmt wurde. Ein Antrag in Höhe 500 Euro zum Förderprogramm für alternative Wärmegewinnung wurde genehmigt.

TOP 2 Frageviertelstunde - keine Wortmeldungen

TOP 3 Gewerkevergabe für die Erweiterung der Grund- und Hauptschule 1. Aluminium-Fenster- und Türelemente sowie Aussenraffstorenanlagen Es haben 7 Firmen ihr Angebot abgegeben. Der GR fasst den einstimmigen Beschluss, dass die Wärmeschutzverglasung mit eingebaut werden soll. Den Zuschlag erhält die Firma Vetter aus Endingen zum Preis von 77.218,65 Euro. 2.Putz- und Stuckarbeiten Der Zuschlag erhält die Firma Alex Meyer aus Endingen zum Angebotspreis von ca 27.720,00 Euro 3.Estricharbeiten 3 Angebote liegen vor, den Zuschlag erhält die Firma Storz GmbH aus Offenburg zum Angebotspreis von 5.390,98 Euro 4.Heizungsinstallationsarbeiten Herr Gorecky erklärt, dass es bis zum Jahr 2004 verpflichtend war, in den Räumen die verdunkelt werden konnten, eine zusätzliche Entlüftungsanlage einzubauen. Da dies nicht mehr der Fall ist, schlägt er vor auf die zusätzliche Belüftungsanlage zu verzichten. K-H. Debacher hält aufgrund der nur 45 minütigen Belegungszeit den Einbau einer Lüftungsanlage für nicht notwendig. Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss, der Firma Käfer aus Ringsheim den Zuschlag zum Angebotspreis von ca. 18.300 Euro zu erteilen und auf den Einbau der zusätzlichen Abluftanlage zu verzichten. 5. Sanitärinstallationsarbeiten Der Zuschlag für die Sanitärinstallation geht an die Firma Weite aus Herbolzheim zum Preis von ca. 6850,00 Euro. 6.Elektroinstallationsarbeiten es liegen 5 Angebote vor, den Zuschlag bekommt die Firma Müllerleile & Möcks. Der Angebotspreis beträgt 32.356,04 Euro.

TOP 4 Zusätzliche Öffnungszeiten Kindergarten Information zur Elternbefragung Der Kindergarten hat eine schriftliche Befragung der Eltern durchgeführt unter Einbezug von Kindern unter 3 Jahren. Der hauptsächliche Betreuungsbedarf liegt hiernach zwischen 7.30 Uhr und 16.30 Uhr. Damit den erfragten Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann, muss eine 0,4er Erzieherinnenstelle im Kinder-garten geschaffen werden. Sommerferienbetreuung: 2 Wochen zu je 75 Euro / Kind wurde vom Träger erfragt. Es hatten sich verbindlich 9 Kinder angemeldet. In einem Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahre 2005 wurde aber festgelegt, dass eine Mindestzahl von 20 Kindern erreicht werden sollte, bei einer Elternbeteiligung von 150,00 Euro / Kind. GR Schwörer erklärte hierauf, dass seiner Meinung nach eine "echte Kostendeckung" nicht erreicht werden könne. Zum Vergleich sei hier die AWO mit der Stadtranderholung genannt, die diese, für ca. 50 Kinder incl. Busfahrt und kompletter Verköstigung für 190,00 Euro anbiete, da seien die angestrebten 150 Euro für die 2 Wochen nur für die Vor- und Nachmittagsbetreuung im Kindergarten viel zu hoch. Ebenso fragte er nach, ob nicht auch die Schulkinder der ersten und zweiten Klasse nicht einbezogen werden könnten, um eine Kostendeckung zu erreichen. GR Erny regte auch wiederholt an, die Fragebogen bzgl. der Urlaubsplanung früher an die Eltern auszugeben. Gemeinderat Scherer stellt klar, dass der Fragebogen mit dem Gemeinderat nicht abgesprochen wurde und von den im Jahr 2005 gefasstem Beschluss abweicht. Der Bürgermeister weißt darauf hin, dass es versicherungstechnisch wahrscheinlich keine Möglichkeit gibt, die Schüler in die Betreuung mit einzubeziehen und er bzgl. des Fragebogens mit dem Kindergartenträger reden wird. Es wurde folgender Beschluss gefasst: Mit Ja 9 Stimmen und der Gegenstimme von Harald Schwörer wird aufgrund der zu geringen Anzahl von nur 9 Anmeldungen auch im Jahr 2006 keine Ferienbetreuung im Kindergarten stattfinden

TOP 5 Verschiedenes/Bekanntgaben - Info vom Bürgermeister über die Schwellen in der Grafenhausener Straße: eine Schwelle habe eine Höhe von 4,5, die zweite Schwelle eine Höhe von 6,7 cm. Die Firma Vogelbau wird mit der Reduzierung der Schwellen beauftragt. - Gemeinderat Erny findet die Absperrung in der Ritterstr. 37 beim Fußgängerüberweg vor dem Fußgängerübergang aufgestellt wurde und bittet deshalb um Überprüfung der Situation.

Viele Eltern wünschen flexible Öffnungszeiten

August 7, 2004

Lahrer Zeitung vom 06.08.2004

Bedarf für Kindergarten Rust wird ermittelt Rust. Der Gemeinderat hat die Öffnungszeiten des Kindergartens neu festgelegt. Demnach gibt es eine Kernöffnungszeit von 8 bis 12.15 Uhr und von 14.00 bis 16.30 Uhr. Das hatten in einer Umfrage mehr als 50 Prozent der Eltern gewünscht. Darüber hinaus sollen, wie bisher, flexible Öffnungszeiten angeboten werden. Um die genauen Zeiten festlegen zu können, muss zunächst der tatsächliche Bedarf ermittelt werden. Laut der Umfrage wollen 49 Eltern flexible Öffnungszeiten nutzen, tatsächlich aber nehmen dieses Angebot momentan nur 14 Kinder in der Zeit von 7.15 bis 12.45 und von 14 bis 16.30 Uhr in Anspruch. In einer neuen Umfrage sollen jetzt die genauen Zeiten und die Anzahl der Kinder ermittelt werden. Denn eine Stunde zusätzlicher Öffnungszeit würde die Gemeinde etwa 35000 Euro pro Jahr kosten,wie Bürgermeister Günter Gorecky mitteilte.Das sei zwar finanziell zu schultern, aber es brauche verbindlicher Zusagen, meinte nicht nur Ewald Scherer. Die Frage über eine Öffnungszeit von durchgehend sechs Stunden, die Karlheinz Debacher voeschlug, wollte der Bürgermeister in der neuen Umfrageaktion nicht stellen. Das war zwar schon einmal erwogen worden," aber wir wollen keine Begehrlichkeiten wecken,das ist in der momentanen Situation nicht machbar", sagte Gorecky. Dazu müssten neue Gruppenräume geschaffen werden,was wiederum von der Entwicklung der Geburtenrate abhängig wäre.