Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2009

Juni 10, 2009

Die gewählten Gemeinderäte:

Aktive Bürger für Rust (2 Sitze) Harald Schwörer 850 Elke Ringwald 405

Freie Wähler (3 Sitze) Ewald Scherer 971 Hans-Dieter Busch 698 Ute Hildebrand 398

SPD (3 Sitze) Karl-Heinz Debacher 1504 Bernhard Schoch 524 Steffen Bühler 410

CDU (4 Sitze) Thorsten Erny 1430 Christian Fix 783 Andreas Link 770 Hans Faas 763


Die 8 Kandidaten

Mai 12, 2009

Janine Bliestle



Listenplatz: 1
Name: Janine Bliestle
Beruf: Dipl. Wirtschaftsgeografin
Politische Interessen und Schwerpunkte:

  • Zukunftsfähige Kommunalentwicklung
  • Bürgerbeteiligung
  • Schaffung qualifizierter Ausbildungs- und Arbeitsplätze

Harald Schwörer



Listenplatz: 2
Name: Harald Schwörer
Beruf: Elektrotechniker

Mitgliedschaften und Ehrenamt

      :
    • Elternbeiratsvorsitzender der GHS Rust
    • Mitglied bei Bündnis90/ Grüne seit 1996
    • Mitglied beim BUND


Politische Interessen und Schwerpunkte

    :
  • Aktive Bürgerbeteiligung - Einbindung der Bürger in wichtige Entscheidungen
  • Umwelt und Naturschutz, Erhaltung unserer intakten Gebiete
  • Generationenthematik, (Kindergarten bis betreutes Wohnen)
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Einführung einer durchgehenden Betreuung der Kinder, dessen Eltern darauf angewiesen sind
  • Stärkung des Gemeinsinns und der Solidarität

Elke Ringwald


Listenplatz: 3

Name: Elke Ringwald
Beruf: Diplom Betriebswirtin (FH)

Mitgliedschaften und Ehrenamt:

    • Stellv. Elternbeiratsvorsitzende der GHS Rust
    • Mitglied beim SV Rust


Politische Interessen und Schwerpunkte:

  • Nachhaltige, verantwortungsbewusste Dorfentwicklung
  • zukunftsfähige Frauen- und Familienpolitik

Günter Erny



Listenplatz: 4
Name: Günter Erny
Beruf: Freier Architekt
Politische Interessen und Schwerpunkte:

  • Kulturpolitik
  • Dorfentwicklung

Marion Gruninger-Schiff



Listenplatz: 5
Name: Marion Gruninger-Schiff
Beruf: Einzelhandelskauffrau
Politische Interessen und Schwerpunkte:

  • Aktive Bürgerbeteiligung
  • Anliegen und Stärken der Frauen unserer Gemeinde
  • Kindergarten und Schulen
  • Berufstätig und Familie?
  • ÖPNV
  • Natur und Umwelt

Ulrich Melder



Listenplatz: 6
Name: Ulrich Melder
Beruf: Dipl. Ing. (FH) Feinwerktechnik
Politische Interessen und Schwerpunkte:

  • Aktive Bürgerbeteiligung
  • Jugendarbeit
  • Umwelt und Natur
  • Arbeit und Soziales

Marietta Schätzle



Listenplatz: 7
Name: Marietta Schätzle
Beruf: Steuerfachangestellte
Mitgliedschaften und Ehrenamt: Elternbeirätin der GHS Rust

Politische Interessen und Schwerpunkte:

  • Aktive Bürgerbeteiligung
  • Familie
  • Kinder und Jugend

Armin Bodemer



Listenplatz: 8
Name: Armin Bodemer
Beruf: Finanzberater

Politische Interessen und Schwerpunkte:

  • Aktive Bürgerbeteiligung
  • Verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln

Wer sind die Gemeinderäte in Baden-Württemberg?

März 24, 2009

Studie der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl: "Wer sind die Gemeinderäte in Baden-Württemberg? - Sie sind mittelständisch, ortsverbunden und aktiv"


An der Hochschule Kehl wurde eine Studie zur Situation der Gemeinderäte in Baden-Württemberg durchgeführt.   70 Studierende der Hochschule Kehl haben sich mit der Situation der Gemeinderäte in Baden-Württemberg beschäftigt und befragten 3.557 Gemeinderäte in 163 Gemeinden in Baden-Württemberg.

Hier finden Sie die Gemeinderatsstudie Pressemitteilung und die umfassende Studie Gemeinderatsbefragung.

Anbei einige Ergebnisse:

  • Gemeinderäte sind mittelständisch, ortsverbunden und aktiv
  • Sie sind nach wie vor überwiegend männlich und verfügen über das eigene Heim hinaus oft über weiteren Grundbesitz und sind damit „gut situiert“
  • die in den Gemeinderatsgremien vertretenen Berufsgruppen sind nicht repräsentativ für den Durchschnitt der Bevölkerung.
  • ein Drittel der Gemeinderäte im Jahr 2004 sind neu in den Gemeinderat gekommen
  • In Baden sind durchschnittlich mehr „politische“ Bürgermeister im Amt


Aus Sicht der Gemeinderäte waren folgende Punkte für Ihre Wahl ausschlaggebend:

  • 33,3 % Engagement in Vereinen und Verbänden
  • 44,1 % Bekanntheitsgrad ihrer Person durch Familie und Beruf
  • 6 % der Gemeinderäte gaben ihre Parteiaktivität als Hauptgrund für den Wahlsieg an


Weitere Ergebnisse:

  • Nahezu 100 % der Gemeinderäte sind Mitglied in einem Verein
  • Der wichtigste Beweggrund für ihr kommunales Engagement war, dass sie sich befähigt fühlten, etwas für das allgemeine Wohl der Bürger zu tun
  • Der zweithäufigste Beweggrund ist für 23 % die Aufforderung von Parteimitgliedern bzw. -freunden zur Kandidatur


Welche Gruppen oder Personen üben in der Gemeinde einen besonderen Einfluss auf die Kommunalpolitik aus:

  • die öffentliche Meinung und die Medien würden einen großen Einfluss auf die Kommunalpolitik ausüben
  • Unternehmern
  • Parteien, Vereinen und dem Einzelhandel


Den größten Einfluss auf die Beschlüsse des Ratsgremiums haben:

  • Der Bürgermeister
  • die Verwaltung und Experten
  • Sprecher der Mehrheitsfraktionen oder die Sprecher der Fraktionen.


Wie hoch schätzen die Gemeinderäte ihren persönlichen Einfluss auf kommunalpolitischen Entscheidungen:

  • 70,5 % an, sie hätten einen gewissen Einfluss
  • 20,75 % sie hätten einen geringen Einfluss
  • 7,9 % einen starken Einfluss
  • 0,85 % keinen Einfluss


Schwierigkeiten bei der Ratsarbeit:

  • 76 % Gängelung der Gemeinde durch staatliche Gesetze und Verordnungen
  • 72 % unzulänglichen Informationen des Rats durch die Verwaltung
  • 71 % Profilierungsstreben einzelner Ratsmitglieder
  • 63 % Informationsvorsprung der Verwaltung
  • 58 % zeitliche Überlastung der Ratsmitglieder



Zeitaufwand für die Ratsarbeit

  • der durchschnittliche Gemeinderat investiert monatlich ca. 34 Stunden in die ehrenamtliche Tätigkeit
  • größten Zeitaufwand  erfordert die Ratsarbeit
  • Gefolgt von der Ausschussarbeit
  • persönlichen Sitzungsvorbereitungen
  • der Fraktionsarbeit
  • und zuletzt den Kontakten zu Vereinen und Bürgern


Das Sozialprofil der Gemeinderäte

  • Die Zahl der bis zu 25-jährigen Gemeinderäte liegt bei 0,6 %
  • Der Anteil zwischen 25 – 35-jährigen liegt bei 3 %
  • Eine deutliche Mehrheit (35 %) zeichnet sich bei den 45 – 55-jährigen ab
  • Die Altersgruppe von 55 – 65 Jahren ist mit (30 %) in den Gremien vertreten
  • Knapp 14 % der befragten Gemeinderäte sind über 65 Jahre alt
  • Der Frauenanteil bei der Untersuchung betrug insgesamt 24 %
  • 85 % der Gemeinderäte sind verheiratet
  • knapp 50 % der befragten Gemeinderäte haben Fachhochschulreife oder Abitur
  • Insgesamt sind 82 % der Befragten erwerbstätig
  • 18 % sind nicht erwerbstätig
  • Bei den Erwerbstätigen sind die am stärksten vertretenen Berufsgruppen die Angestellten mit 34,2 %
  • die Beamtinnen und Beamten mit 13,6 % 
  • die Freiberufler mit 10,8 %
  • Wichtig für eine Wahl im Gemeinderat ist auch die lokale Verwurzelung der Gemeinderäte in ihrer Gemeinde.
  • Auffallend ist auch, dass über ¾ der Gemeinderäte aus beiden Landesteilen seit mehr als 30 Jahren oder schon immer in der Gemeinde leben, somit als Einheimische zu bezeichnen sind.

Europapark im Norden, Süden, Westen, Osten

August 27, 2007

Antrag


Am 4. Dezember 2006 beantragte Harald Schwörer, Aktive Bürger für Rust, die Nutzung von Gelände nördlich der Rheinstraße durch den Europapark zu stoppen und den Bebauungsplanes “Latscht-Reute II” nicht zu ändern. Statt dessen bot er zur Diskussion an, die Ausdehnung des Europaparks in süd, süd-östliche Richtung zu diskutieren. (Der komplette Antrag hier: Antrag 04.12.2006 ) Ziel war es die Erreichbarkeit von Sportplatz, Deponie und Taubergiessen nicht weiter zu erschweren. Linkseitig der Rheinstraße läge der Europapark und rechts davon Allmendwald, Sportplatz, Badesee, Deponie, Birkensee und der Zugang zum Taubergiessen und Feldern.

Diskussion

Günter Gorecky kündigte vorab an, bei einer positiven Entscheidung für den Antrag von H. Schwörer ein Veto einzulegen und eine entsprechende Ratsentscheidung nicht zu akzeptieren . Hierzu kam es nicht, denn nach kurzer Diskussion lehnten alle Ratsmitglieder, außer dem Antragsteller, den Vorschlag ab.

(Anm.: Bürgermeister können ein Veto zu einer Gemeinderatsentscheidung einlegen, wenn der Beschluss rechtswidrig ist. Dies wird dann der Rechtsaufsichtbehörde zur Prüfung gemeldet. Bsp. Ein Beschluss kommt unter Beteiligung von befangenen Ratsmitgliedern zustande. § 43 GemO)


Bürgermeister Gorecky argumentierte hierzu folgendermaßen: Es gibt keine Gefährdung von Fußgängern, Fahrradfahrern und Europapark Besuchern auf der Rheinstraße. Vom Verkehrsaufkommen und den Behinderungen in der Rheinstraße auf Höhe Sportplatz, alter Festplatz und Birkensee geht auch keine Gefahr aus. Es ist ausreichend Platz für einen Fußgängerweg, dieser soll auch angelegt werden. (Ob dieser links auf Seiten des Parkplatzes oder auf dem Sportplatzgelände angelegt werden soll wurde nicht erklärt.) Auch der Bau einer Fußgängerbrücke über die Rheinstraße wurde bereits gedanklich durchgespielt. Die Beruhigung der Rheinstraße würde zu einer massiven innerörtliche Belastung führen. Die Besucher aus Frankreich – Richtung Kappel kommend – die über die Karl-Friedrich-Straße kommen, müssten dann durch die Fischerstraße zum EP-Parkplatz fahren. Jetzt würden sie direkt über die Aubrücke und Rheinstraße auf den Parkplatz geleitet.

 

Verkehrsführung


Genauer argumentierte der Bürgermeister, in der Badischen Zeitung vom 07.12.2006 nachzulesen, gegen den Antrag von Gemeinderat Harald Schwörer wie folgt: “Bürgermeister Günter Gorecky relativierte die Einwände des Antragstellers. ... Die Forderung, dass sämtlicher Verkehr des Parks über die Europa-Park-Straße auf den Parkplatz geführt werde hätte zur Folge, dass der ganze Verkehr aus Kappel-Grafenhausen und Ringsheim durch die Fischerstraß?e rollen würde. “Und das in Zeiten, wo wir und über Verkehrsberuhigung im Ort unterhalten”, bemerkte der Bürgermeister. Beschwerden der Bewohner der Fischerstraße wären die Folge. Tatsache ist jedoch, dass schon längst aufgrund der Beschilderung Ecke Fischer-/Austraße der gesamte Europa-Park-Verkehr aus Richtung Kappel durch die Fischerstraße geführt wird. (Lediglich Fußgänger werden über die Aubrücke in Richtung Freizeitpark geleitet.) Beschilderung Rust Europapark

Da kennt wohl der Bürgermeister die Beschilderung im eigenen Dorf nicht. Der Verkehr wird eindeutig durch die Fischerstraße geleitet.

 

Verträge


Gemeinderat Erny merkte an, dass mit dem Europapark Verträge mit einer Laufzeit von 60 Jahren über die Nutzung der verpachteten Grundstücke bestehen. Zu den Grundstücken zählt der Parkplatz mit der darin vorhandenen Achterbahn. Erny machte deutlich, dass der Europapark bei einem änderungsbeschluss die Gemeinde Rust verklagen und Regressansprüche stellen könne. Die Verträge bestehen noch weitere 48 Jahre bis 2054. Hier wird ersichtlich, dass die Gemeinde Rust durch die geschlossenen Verträge wenig Spielraum und Einflussmöglichkeiten besitzt. Obwohl Erny die Problematik mit den Veträgen aufzeigt, genehmigen seine Ratskollegen und er selbst ähnliches auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Eine Modifikation der bestehenden Verträge wäre möglich gewesen, zumal die Gemeinde dem Europapark zusätzlich 8 ha nördlich der Rheinstraße zu Verfügung stellt.

 

Zukünftige Nutzungen/Flächen


Der Birkensee wird weiterhin im Besitz der Gemeinde Rust bleiben. Auf dem Gelände des Birkensees entstehen 5 Blockhäuser auf einer Fläche von 51204 qm. Hinzu kommt eine noch nicht bekannte Zahl von mobilen Planwägen. Die Gesamtzahl der Betten in den Blockhütten und den Planwägen ist noch unbekannt. Zusätzlich erhält der Europa-Park eine Arrondierungsfläche von 8 ha südlich der Rheinstraße. Hinzu kommen weitere 120 ha zwischen Ringsheim und Rust als „touristisch bedeutsamer Entwicklungsschwerpunkt“.

 

Ergebnis


Der Antrag von Harald Schwörer hatte eine Trennung von Europapark – Fläche und Fläche die den BürgerInnen von Rust zur Freizeitgestaltung und Naherholung dient zum Ziel. Außerdem sollten durch den Antrag eine bessere und sichere Erreichbarkeit dieser Freizeiteinrichtungen und Naherholungsgebiete gewährleistet werden. Darüber hinaus hätte die Trennung zukünftig eine unbeschränkte Zufahrt für unsere Fischer und Bootsfahrer des Taubergießen aber auch z. B. zur Deponie ermöglicht. Weiterhin stünden die Vereinsstandorte des Sportclubs, des Tennisclubs und des Angelvereins nicht zur Diskussion. Die Wege in die Natur und die Zufahrt zur Deponie, Sportgelände und Rheinwald werden sich nun nicht verbessern. Beiderseits der Rheinstraße wird sich der Europapark ausbreiten. Die Expansion des Europaparks findet nun nicht nur in nord-westliche Richtung statt. Durch die Arrondierung des Europaparks wird der Europapark auch in südlicher Richtung an Größe gewinnen. Und als würde die Belastung für die kleine Gemeinde Rust nicht schon groß genug sein wird zwischen Rust und Ringsheim noch ein neues Gebiet im Osten erschlossen.