Die gewählten Gemeinderäte:
Aktive Bürger für Rust (2 Sitze) Harald Schwörer 850 Elke Ringwald 405
Freie Wähler (3 Sitze) Ewald Scherer 971 Hans-Dieter Busch 698 Ute Hildebrand 398
SPD (3 Sitze) Karl-Heinz Debacher 1504 Bernhard Schoch 524 Steffen Bühler 410
CDU (4 Sitze) Thorsten Erny 1430 Christian Fix 783 Andreas Link 770 Hans Faas 763
Listenplatz: 1
Name: Janine Bliestle
Beruf: Dipl. Wirtschaftsgeografin
Politische Interessen und Schwerpunkte:
Listenplatz: 2
Name: Harald Schwörer
Beruf: Elektrotechniker
Mitgliedschaften und Ehrenamt
Politische Interessen und Schwerpunkte
Listenplatz: 3
Name: Elke Ringwald
Beruf: Diplom Betriebswirtin (FH)
Mitgliedschaften und Ehrenamt:
Politische Interessen und Schwerpunkte:
Listenplatz: 4
Name: Günter Erny
Beruf: Freier Architekt
Politische Interessen und Schwerpunkte:
Listenplatz: 5
Name: Marion Gruninger-Schiff
Beruf: Einzelhandelskauffrau
Politische Interessen und Schwerpunkte:
Listenplatz: 6
Name: Ulrich Melder
Beruf: Dipl. Ing. (FH) Feinwerktechnik
Politische Interessen und Schwerpunkte:
Listenplatz: 7
Name: Marietta Schätzle
Beruf: Steuerfachangestellte
Mitgliedschaften und Ehrenamt: Elternbeirätin der GHS Rust
Politische Interessen und Schwerpunkte:
Listenplatz: 8
Name: Armin Bodemer
Beruf: Finanzberater
Politische Interessen und Schwerpunkte:
Studie der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl: "Wer sind die Gemeinderäte in Baden-Württemberg? - Sie sind mittelständisch, ortsverbunden und aktiv"
An der Hochschule Kehl wurde eine Studie zur Situation der Gemeinderäte in Baden-Württemberg durchgeführt. 70 Studierende der Hochschule Kehl haben sich mit der Situation der Gemeinderäte in Baden-Württemberg beschäftigt und befragten 3.557 Gemeinderäte in 163 Gemeinden in Baden-Württemberg.
Hier finden Sie die Gemeinderatsstudie Pressemitteilung und die umfassende Studie Gemeinderatsbefragung.
Anbei einige Ergebnisse:
Aus Sicht der Gemeinderäte waren folgende Punkte für Ihre Wahl ausschlaggebend:
Weitere Ergebnisse:
Welche Gruppen oder Personen üben in der Gemeinde einen besonderen Einfluss auf die Kommunalpolitik aus:
Den größten Einfluss auf die Beschlüsse des Ratsgremiums haben:
Wie hoch schätzen die Gemeinderäte ihren persönlichen Einfluss auf kommunalpolitischen Entscheidungen:
Schwierigkeiten bei der Ratsarbeit:
Zeitaufwand für die Ratsarbeit
Das Sozialprofil der Gemeinderäte
Am 4. Dezember 2006 beantragte Harald Schwörer, Aktive Bürger für Rust, die Nutzung von Gelände nördlich der Rheinstraße durch den Europapark zu stoppen und den Bebauungsplanes “Latscht-Reute II” nicht zu ändern. Statt dessen bot er zur Diskussion an, die Ausdehnung des Europaparks in süd, süd-östliche Richtung zu diskutieren. (Der komplette Antrag hier: Antrag 04.12.2006 ) Ziel war es die Erreichbarkeit von Sportplatz, Deponie und Taubergiessen nicht weiter zu erschweren. Linkseitig der Rheinstraße läge der Europapark und rechts davon Allmendwald, Sportplatz, Badesee, Deponie, Birkensee und der Zugang zum Taubergiessen und Feldern.
Günter Gorecky kündigte vorab an, bei einer positiven Entscheidung für den Antrag von H. Schwörer ein Veto einzulegen und eine entsprechende Ratsentscheidung nicht zu akzeptieren . Hierzu kam es nicht, denn nach kurzer Diskussion lehnten alle Ratsmitglieder, außer dem Antragsteller, den Vorschlag ab.
(Anm.: Bürgermeister können ein Veto zu einer Gemeinderatsentscheidung einlegen, wenn der Beschluss rechtswidrig ist. Dies wird dann der Rechtsaufsichtbehörde zur Prüfung gemeldet. Bsp. Ein Beschluss kommt unter Beteiligung von befangenen Ratsmitgliedern zustande. § 43 GemO)
Bürgermeister Gorecky argumentierte hierzu folgendermaßen: Es gibt keine Gefährdung von Fußgängern, Fahrradfahrern und Europapark Besuchern auf der Rheinstraße. Vom Verkehrsaufkommen und den Behinderungen in der Rheinstraße auf Höhe Sportplatz, alter Festplatz und Birkensee geht auch keine Gefahr aus. Es ist ausreichend Platz für einen Fußgängerweg, dieser soll auch angelegt werden. (Ob dieser links auf Seiten des Parkplatzes oder auf dem Sportplatzgelände angelegt werden soll wurde nicht erklärt.) Auch der Bau einer Fußgängerbrücke über die Rheinstraße wurde bereits gedanklich durchgespielt. Die Beruhigung der Rheinstraße würde zu einer massiven innerörtliche Belastung führen. Die Besucher aus Frankreich – Richtung Kappel kommend – die über die Karl-Friedrich-Straße kommen, müssten dann durch die Fischerstraße zum EP-Parkplatz fahren. Jetzt würden sie direkt über die Aubrücke und Rheinstraße auf den Parkplatz geleitet.
Genauer argumentierte der Bürgermeister, in der Badischen Zeitung vom 07.12.2006 nachzulesen, gegen den Antrag von Gemeinderat Harald Schwörer wie folgt: “Bürgermeister Günter Gorecky relativierte die Einwände des Antragstellers. ... Die Forderung, dass sämtlicher Verkehr des Parks über die Europa-Park-Straße auf den Parkplatz geführt werde hätte zur Folge, dass der ganze Verkehr aus Kappel-Grafenhausen und Ringsheim durch die Fischerstraß?e rollen würde. “Und das in Zeiten, wo wir und über Verkehrsberuhigung im Ort unterhalten”, bemerkte der Bürgermeister. Beschwerden der Bewohner der Fischerstraße wären die Folge. Tatsache ist jedoch, dass schon längst aufgrund der Beschilderung Ecke Fischer-/Austraße der gesamte Europa-Park-Verkehr aus Richtung Kappel durch die Fischerstraße geführt wird. (Lediglich Fußgänger werden über die Aubrücke in Richtung Freizeitpark geleitet.)
Da kennt wohl der Bürgermeister die Beschilderung im eigenen Dorf nicht. Der Verkehr wird eindeutig durch die Fischerstraße geleitet.
Gemeinderat Erny merkte an, dass mit dem Europapark Verträge mit einer Laufzeit von 60 Jahren über die Nutzung der verpachteten Grundstücke bestehen. Zu den Grundstücken zählt der Parkplatz mit der darin vorhandenen Achterbahn. Erny machte deutlich, dass der Europapark bei einem änderungsbeschluss die Gemeinde Rust verklagen und Regressansprüche stellen könne. Die Verträge bestehen noch weitere 48 Jahre bis 2054. Hier wird ersichtlich, dass die Gemeinde Rust durch die geschlossenen Verträge wenig Spielraum und Einflussmöglichkeiten besitzt. Obwohl Erny die Problematik mit den Veträgen aufzeigt, genehmigen seine Ratskollegen und er selbst ähnliches auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Eine Modifikation der bestehenden Verträge wäre möglich gewesen, zumal die Gemeinde dem Europapark zusätzlich 8 ha nördlich der Rheinstraße zu Verfügung stellt.
Der Birkensee wird weiterhin im Besitz der Gemeinde Rust bleiben. Auf dem Gelände des Birkensees entstehen 5 Blockhäuser auf einer Fläche von 51204 qm. Hinzu kommt eine noch nicht bekannte Zahl von mobilen Planwägen. Die Gesamtzahl der Betten in den Blockhütten und den Planwägen ist noch unbekannt. Zusätzlich erhält der Europa-Park eine Arrondierungsfläche von 8 ha südlich der Rheinstraße. Hinzu kommen weitere 120 ha zwischen Ringsheim und Rust als „touristisch bedeutsamer Entwicklungsschwerpunkt“.
Der Antrag von Harald Schwörer hatte eine Trennung von Europapark – Fläche und Fläche die den BürgerInnen von Rust zur Freizeitgestaltung und Naherholung dient zum Ziel. Außerdem sollten durch den Antrag eine bessere und sichere Erreichbarkeit dieser Freizeiteinrichtungen und Naherholungsgebiete gewährleistet werden. Darüber hinaus hätte die Trennung zukünftig eine unbeschränkte Zufahrt für unsere Fischer und Bootsfahrer des Taubergießen aber auch z. B. zur Deponie ermöglicht. Weiterhin stünden die Vereinsstandorte des Sportclubs, des Tennisclubs und des Angelvereins nicht zur Diskussion. Die Wege in die Natur und die Zufahrt zur Deponie, Sportgelände und Rheinwald werden sich nun nicht verbessern. Beiderseits der Rheinstraße wird sich der Europapark ausbreiten. Die Expansion des Europaparks findet nun nicht nur in nord-westliche Richtung statt. Durch die Arrondierung des Europaparks wird der Europapark auch in südlicher Richtung an Größe gewinnen. Und als würde die Belastung für die kleine Gemeinde Rust nicht schon groß genug sein wird zwischen Rust und Ringsheim noch ein neues Gebiet im Osten erschlossen.
Aus der Lahrer Zeitung
Rust (ae). Der Gemeinderat beriet am Montag über die Planung des Kinderspielplatzes in der Walter-Schießle-Straße. Gartenarchitekt Heinz Jürgen Hartmann vom Freiburger Planungsbüro Fischer legte ein Konzept vor. Demnach sollen die Spielgeräte im Kleinkinderbereich im Wesentlichen erhalten bleiben, einige sind aber renovierungsbedürftig. Der Rutschhügel soll mit Pflanzen aufgewertet werden, an ihn soll ein Wasserspielbereich mit Wasserläufen und Matschtisch angegliedert werden. Veranschlagte Kosten: 24 000 Euro; sie sind im Haushalt eingestellt, wie Bürgermeister Gorecky sagte. Hartmann regte an, Eltern und Kunder miteinzubeziehen. Das griff Harald Schwörer auf. Er machte den Vorschlag, zuerst in einer Informationsveranstaltung und dann in einer Bürgerbeteiligung Ideen zu sammeln, die mit den Bürgern umgesetzt werden sollen. So könnten sich die Nutzer des Spielplatzes besser damit identifizieren. Gleichzeitig könne man feststellen, ob Bürgerbeteiligungen der richtige Weg seien. DIe Anregung fand einhellige Zustimmung, eine erste Veranstaltung will der Bürgermeister schnell in die Wege leiten. Torsten Erny gab zu Bedenken, dass die CDU-Fraktion im vergangenen Sommer schon eine solche Aktion durchgeführt hätte, deren Resonanz aber so groß nicht war. Steffen Bühler führte das darauf zurück, dass es eine Wahlveranstaltung gewesen sei.
Termin: Mittwoch den 23.3.2005 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
Im Zuge der geplanten Arrondierung des Europa-Parkes mittels Verlegung der Storettenstraße stellt Harald Schwörer den Antrag, vorab eine grundsätzliche Entscheidung des Gemeinderates über die künftige flächenmäßige Entwicklung des Europa-Parkes herbeizuführen.
Dabei steht im Vordergrund eine für den Europa-Park und die Gemeinde Rust gewinnbringende Lösung zu erreichen. Durch die Bereitschaft der Gemeinde dem Europapark sehr große Flächen zur Erweiterung zur Verfügung zu stellen, kann eine „echte" Arrondierung erreicht werden, die gleichermaßen für den Europapark, als auch für die Bevölkerung von Bedeutung sind.
Vorschlag:
Diese grundsätzliche Entscheidung zur künftigen Entwicklung des Europa-Parkes bringt die Vorteile, dass die bestehende der Bevölkerung wichtige Infrastruktur wie Sportplatz, Tennisplatz, Vereinsheime, Baggersee und nicht zuletzt das Naturschutzgebiet Taubergießen künftig ungehindert und sicher erreicht werden. Auch die Zufahrt zur Deponie ist somit weiterhin gewährleistet.
Bevor also über die differenzierte Entscheidung bzgl. Verlegung Storettenstraße oder Erweiterung Tipi-Dorfes im Gemeinderat entschieden wird, beantragt Harald Schwörer über oben genannten Vorschlag im Rat abzustimmen.
Der Antrag wurde von den Gemeinderäten der Fraktionen CDU, SPD, FW am 04. Dezember 2006 abgelehnt.
Im Zuge des TOP 4 Bebauungsplan Latscht-Reute II – Änderungsbeschluss wurde die Ausweitung des Tipi-Dorfes mit Umbau des Birkensees von allen Gemeinderäten genehmigt mit der Gegenstimme von Schwörer.
Am 25.10.2004 hat Harald Schwörer den Antrag eingebracht, für den Friedhof sgn. "Friedhofskärrele" anzuschaffen. Gemeinderat Schwörer erläuterte, dass die oft viel zu schweren Lasten über viele Meter auf dem Friedhof bewegt werden müssen. Da diese Tätigkeit meist von alten Menschen erledigt wird, könnten Transportfahrzeuge hier eine deutliche Entlastung schaffen.
Der Antrag wurde an die Verwaltung übergeben, mit der Bitte den Kostenbedarfes zu ermitteln.
Anbei ein Beispielbild solcher Transportwagen.