Bürgerforum Masterplan "Verkehr & Parkierung" - 12. März 2019

Februar 27, 2019

Seit 15 Jahren setzten sich die Aktiven Bürger für Rust dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen, welche das Gemeinwohl aller Einwohner von Rust betreffen, aktiv zu beteiligen.

Aktuell lädt die Gemeinde Rust zu einem Bürgerforum zu den Themen Verkehr und Parkplatzsituation in unserem Dorf ein. Ein von der Gemeinde und dem Europa-Park in Auftrag gegebenes Verkehrs- und Parkplatzkonzept soll den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Alle Interessierten haben eine echte Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeit. Zum Beispiel geht es dabei auch um die Fragen wie die Wege in unsere Naherholungsgebiete verlaufen oder wie der Weg zum Sportplatz sicherer wird.

Wir bitten deshalb alle Bewohner von Rust, aktiv am Planungsprozess teilzunehmen und sich im Bürgerforum am 12. März um 19:00 Uhr in der Rheingießenhalle lösungsorientiert einzubringen.

Nur mit einem zukunftsorientierten Konzept zur Verkehrsführung und einem qualitativ und quantitativ verbesserten Parkplatzkonzept wird ein verträgliches Miteinander von Tourismus auf der einen Seite und Lebensqualität für die Bewohner von Rust auf der anderen Seite, langfristig möglich sein.

Keiner kennt die Probleme des Dorfes besser als Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Rust. Geben Sie der Gemeinde die richtigen Impulse und Ideen um die Lebensqualität für alle in Rust zu verbessern.

Nutzen Sie Ihr Recht auf Bürgerbeteiligung!

 


Die Gemeinde Rust lädt zum Bürgerforum Masterplan "Verkehr & Parkierung" am Dienstag, 12. März 2019 – 19.00 Uhr in die Rheingießenhalle ein.

Gemeinde Rust Masterplan Verkehr und Parkierung

"Ziel der Veranstaltung ist, eine gemeinsame Sicht auf die Situation zu erhalten und die mit einer Lösung einhergehenden Herausforderungen kennen zu lernen."


Badische Zeitung 17. Mai 2017:  Masterplan soll Verkehrsproblem beim Europa-Park lösen

"Der Europa-Park benötigt immer mehr Flächen für Parkplätze und auch der Busverkehr macht Sorgen. Nun will Rust das Parken und den Verkehr im Ort und rund um den Park neu regeln. Einstimmig wurde das Freiburger Planungsbüro Misera beauftragt, das Areal Großparkplatz, Festplatz, Sportplätze, Tipidorf, Caravanstellplätze und Überhangparkplätze auf die Fragestellung zu untersuchen und Lösungsansätze zu entwickeln."


Wasserpark ZVT Rust-Ringsheim

April 4, 2015

In der BZ war im Juli 2014 zu lesen: "Ein guter Anfang!"
Das war es in der Tat, dieses angepeilte Großprojekt in die Öffentlichkeit zu holen
und damit in den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu treten.
Nach 2 Informationsveranstaltungen, die als Dialog beschrieben wurden, folgte eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Ökologie und Naturschutz im Bereich des ZVT.
 
Um es gleich vorweg zu nehmen, der Input von Naturschutzverbänden, die man ja hier an vorderster Front wähnt (es geht immerhin um viele Hektar Fläche, die landwirtschaftlich oder als Wiesengelände genutzt werden), war gleich Null, obwohl diese explizit eingeladen waren sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen. Dass von dieser Seite keinerlei Reaktion kam, wirft Fragen auf, werden doch ständig Versiegelung und Bebauung kritisiert und mit Presseberichten untermauert, hier scheint man sich nicht mit der Thematik befassen zu wollen oder zu können.
 
Nun aber zur Veranstaltung. Wenn schon die Verbände fernblieben, die Bürgerinnen und Bürger, hauptsächlich aus Rust, taten dies indes nicht.
Für viele doch überraschend, kamen, lt. Pressebericht vom 16.1.2015, rund 200 Zuhörer zum Thema Ökologie in die Rheingießenhalle, um sich über den Planungsstand zu informieren.
Der Tenor sei, hier ein Satz aus der Pressemitteilung, dass in allen Problembereichen bei der Umsetzung der Wasserparkpläne die Fachleute  auch Lösungen sehen.
Dies wird aber nicht der Fall sein und auch die Aussage, dass das Landschaftsbild durch die Bebauung eher aufgewertet wird liegt im Auge des Betrachters.
 
Aber nun zur Veranstaltung zum Thema Ökologie.
Hier einiges Stichworte, die in der Presse bereits erwähnt wurde:
Umwelt, Artenschutz (hier speziell Fledermäuse)
Aber es gilt weit aus mehr Themenfelder die sehr wichtig sind bei einer solch massiven Bebauung, die z.B. wären:
Umwelt und Naturschutz, Lärm, Licht, Schutz der Menschen vor Lärm und Licht, etc...
 
Vorweg:
Bereits beim Bau der neuen Zufahrtsstrasse zum Europapark wurden bzgl. eines Korridors für die Tiere große Fehler gemacht, diese gilt es nun zu korrigieren. Das Landratsamt muss sich aktiv mit dem Thema befassen.
In der Veranstaltung haben Vertreter der Jägerschaft bezweifelt, dass ein Korridor mit Unterführung von zehn Metern Breite ausreiche. Zudem müsste es getrennte Korridore für Tier und Mensch (Fußgänger/Radfahrer) geben. (klar, denn wo gibt es denn so was - das wäre u.U. für beide Seiten prekär!? )
Die Experten, so die Aussage, stützen sich auf die gesetzlichen Vorgaben. Dies stimmt wohl so, die Frage darf an dieser Stelle aber erlaubt sein, ob das ausreichend ist. Es gibt andere Bereiche, wo die gesetzlichen Vorgaben flexibler ausgelegt werden, wenn es denn den Interessen dient.
Auch die Aussage von Herrn Babik, Freiburger Planungsgruppe Landschaft und Umwelt, dass die Bebauung auf das Ruster Kleinklima (Winde, Luftqualität) keine negative Auswirkung hat, ist gelinde gesagt nicht nachvollziehbar. Wo doch Berichte existieren ( sicherlich anderswo in Deutschland ), die etwas völlig anderes sagen, wenn z.B. dass hohe Gebäude die Windzirkulationen verändern oder wenn riesige ebenerdige Parkplatzflächen geschaffen werden, deren Blechbestand sich im Sommer auf über 60°C, aufheizen und sich das Kleinklima sehr wohl verändert ... aber wie gesagt, nicht in Rust! Hier einen Fachmann für Klima einzuschalten wäre der richtige Weg, um die Klimasituation des gesamten Ortes einmal grundsätzlich zu beleuchten.
Ebenso ist folgende Aussage von Herrn Laufer zum Artenschutz und Schutzräume für Vögel sehr interessant, wie in der Presse zitiert wurde:
"Vögel sind aber lernfähig und suchen sich alternative Lebensräume."
Diese Lernfähigkeit wollen wir einfach so stehen lassen.
Dass auf der Fläche für andere von Bebauung und Betrieb des Wasserparks betroffene Arten im Untersuchungsraum (Amphibien, Insekten, Rehwild, Schwarzwild oder Fuchs) kein strenger Artenschutz gilt ist zwar gesetzeskonform aber traurig.
Gut hingegen ist das Zitat, dass in sensiblen Bereichen eine Störung durch Licht und Lärm vermieden werden soll.
Hier möchten wir folgende Formulierung von Herrn Kreft aus dem Zeitungsbericht einfügen:
Zitat:"...ebenso will der Park durch Betrieb und durch Veranstaltung zusätzliche extreme Lärmbelastungen vermeiden." Allerdings so Herr Kreft, sei festzustellen, dass es durch den Verkehr bereits eine Vorbelastung gebe.
Hier unsere Frage: Was soll diese Feststellung aussagen???
Eines ist indes klar: Lärm macht krank und ist kann tödlich sein, wie die WHO in Studien unwiderruflich belegt hat und zwar nicht nur Lärm mit hoher Lautstärke sondern Permanentlärm und dazu zählt der Verkehr und sonstige wiederkehrende Lärmpeaks. Es ist klar, dass diese Aussage von einigen sogenannten Fachleuten ins Lächerliche gezogen wird, aber nichtsdestotrotz ist diese Tatsache erwiesen und zwar wie gesagt von der WHO. Hierauf muss reagiert werden.
Und in Rust wird nicht nur die Tierwelt, sondern auch wir Menschen durch weitere Erweiterungen zusätzlichem Lärm ausgesetzt. Die Bewohner der Austraße, Fischer,- und Hausenerstraße und angrenzenden Bereichen müssen seit Jahren immer mehr unter den Lärmemissionen des Europaparks leiden.
Ein weiteres Thema in diesem Kontext ist das Thema Lichtverschmutzung.
Seit Jahren ist unser Dorf sehr starker Nachtdauerbeleuchtung ausgesetzt. Dies wird für jedermann sichtbar, der sich nachts unserem Dorf nähert. Permanente Bestrahlung durch Kunstlicht ist schädlich, auch dies belegen Studien. Eine über mehrere Monate laufende Studie der Universität von Exeter, England zeigt deutlich, dass künstliche, nächtliche Beleuchtung Ökosysteme beeinflusse. Der Effekt war beim gelblichrötlichen Licht, das die immer noch häufig eingesetzten Natriumdampflampen abgeben, geringfügig höher als beim weißen Licht moderner LED´s. Die Studie zeige, wie tiefgreifend künstliches Licht Ökosysteme verändern kann.
 
Fazit: Die ökologischen Eingriffe werden nicht unerheblich sein, Es geht nicht um die Ablehnung eines Projekts, aber die Bürgerinnen und Bürger müssen die Entwicklung kritisch begleiten können um eventuelle Fehlentwicklungen zu begegnen zu können und die Möglichkeit haben nachzuweisen, dass der Standort der falsche ist.
Es geht um unser Dorf, um unser Heimat und die Weitergabe dieser Heimat an unsere Kinder.
Es kann nicht sein, dass eine einzige Generation die Weichen derart stellt, dass für nachfolgende Generationen keinerlei Handlungsspielraum in der Entwicklung ihres Umfeldes in dem sie leben mehr möglich ist.





Pläne die begeistern könnten

Juli 18, 2014

Nach fast zehn Jahren Gerüchteküche war es nun soweit; die Macher des Europa-Parks haben einige Ihrer Ideen zum Thema Wasserpark der Öffentlichkeit vorgestellt. Zunächst vormittags in einer Pressekonferenz, dann abends in einer "Bürgerforum Rust"" genannten Infoveranstaltung für die Bevölkerung. Ein wichtiger Schritt für alle Beteiligten.

Zunächst wurden die Gründe für den Bau des Spaßbades erläutert: Ein Wasserpark sei in der stark umworbenen Welt der Freizeitindustrie ein unabdingbares Element für weiteres Wachstum und diene damit der Sicherung des Unternehmenserfolgs und der Arbeitsplätze im Park und dessen Umfeld.
Ein "Indoor Wasserpark" bietet die Chance in den Wintermonaten freie Hotelkapazitäten zu belegen. Man rechnet mit bis zu 600.000 Gästen pro Jahr, die sich nach Meinung der Planer überwiegend aus den Hotelgästen des Parks rekrutieren werden. Interessant war an dieser Stelle, das die Aussage auf der Pressekonferenz "konkrete Pläne werden noch nicht veröffentlicht, um der Konkurrenz keinen Vorschub zu leisten" der Aussage am Abend "wir können nichts Konkretes zeigen, da es noch keine konkreten Pläne gibt" widersprach.
Der Wasserpark soll eine Spaßwelt für Familien sein: großes Wellenbad, viele Rutschen, Lazy River, Strandfeeling, Surf-Simulator, Restaurationen, Shopping, usw. Dagegen bleiben Wellness- und Saunawelten den bestehenden und neu geplanten EP- Hotels vorbehalten, werden wohl dort angeboten.

Klingt ja alles ganz schön - wenn da nicht der Standort direkt vor unserer Haustür wäre.

Mit vielen Bildern aus der ganzen Welt sollten in der Infoveranstaltung beispielhaft die Möglichkeiten eines Wasserparks aufgezeigt werden, sollten die Emotionen geweckt werden, welche die Spaßwelten sicherlich bei vielen Menschen erzeugen. Leider wurde nie erwähnt, das fast alle diese Bäder in Übersee und Europa auf der grünen Wiese, an abgelegenen Stränden oder mitten in Touristencentren gebaut wurden und nicht 150m neben einem Wohngebiet. Kann jeder gerne selber googeln!

Fast alle Fragen und Probleme, welche von den Bürgern gestellt wurden, hängen am gewählten Standort.

Insbesondere die Fragen nach der Lärmbelästigung für die Bürger und den Verkehrsproblemen im und um den Ort. Die Frage nach der Standortalternative weckte bei einigen Menschen, insbesondere auch einigen Gemeinderäten heftige Emotionen. Hier beißt die "Bürgerbeteiligung" von der ersten Sekunde an auf Granit. Der Standort wäre eine vollendete Tatsache, die nicht mehr zur Diskussion stehe. Die genannten Gründe wie Planungssicherheit für die Bauherren, Nähe zu den bisherigen Hotels, einfachere Erschließung der Infrastruktur (?), kürzere Wege zum EP lassen darauf schließen, das schon vor langer Zeit in den zuständigen Gremien, ohne jegliche Bürgerbeteiligung, in nichtöffentlichen Gesprächen und Sitzungen Entscheidungen im Einvernehmen mit der Familie Mack getroffen wurden, die heute als unveränderlich dargestellt werden und die nur den Zielen des Parks Rechnung tragen.
Da es nach Aussage aller Beteiligten noch keine konkreten Planungen gibt, müsste der Standort aber durchaus noch diskutabel sein. Einzig die Tatsache, dass die Gemeinde die von der evangelischen Kirche erworbene landwirtschaftliche Fläche an die Firma oder die Familie Mack weiterverkauft hat, kann und darf nicht als Standortentscheidung gelten. Die Standortwahl wurde ohne echte Bürgerbeteiligung im stillen Kämmerlein getroffen und stößt bei vielen Bürgern auf berechtigtes Unverständnis. Der Hinweis, dass es nun mal so ist und man eine einmal getroffene, demokratische Entscheidung akzeptieren müsse hilft da nicht weiter.
Die Fläche des Zweckverbands beträgt ca. 140 ha. Wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnte der EP die bereits erworbene Fläche leicht gegen eine weitaus größere Fläche in Autobahnnähe tauschen. Mehr Platz für Entwicklung, mehr Freiräume für die Planer, keine Hochspannungsleitung, keine Probleme mit Wildwechsel und weniger Lärm und Verkehr für die Ruster Bürger. Das der alternative Standort nicht dem Wunsch der Familie Mack entspricht, müsste den Gemeinderäten zum Wohle der Bürger egal sein. Ist es aber wohl nicht?!




Rückblick Kandidatenvorstellung der Aktiven Bürger für Rust - 28.04.2014

Mai 7, 2014

Am 28.04.2014 fand im Kaiserstühler Hof in Rust die erste Kandidatenvorstellung der Aktiven Bürger für Rust statt. Für die anstehende Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 treten 12 Kandidaten der Aktiven Bürger an. Amtierender Gemeinderat Harald Schwörer begrüsste am Montag Abend die 30 Gäste und gab das Programm des Abends bekannt. Die anwesenden Kandidaten stellten sich vor und teilten ihre Interessen und Beweggründe für die Kandidatur mit. Gemeinderätin Elke Ringwald erläuterte einige der Ziele der Aktiven Bürger.

Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgebeteiligung sind die Eckpunkte des aktuellen Programmes. Ein weiteres Thema ist der in Rust schon erfolgte und anstehende Flächenverbrauch. Vor allem der Flächenverbrauch in Rust und die möglichen Auswirkungen des in der Planung befindlichen Wasserpark wurden sehr kritisch besprochen.

Bezahlbarer Wohnraum in Rust wurde ebenso diskutiert wie die nötigen Anstrengungen für einen verträgliche Tourismus. Neben den Fördermaßnahmen für Kinder und Familien wurden auch die jetzt schon vorhandenen und vor allem möglichen Angebote für Senioren thematisiert. Anhand der vielfältigen Themen entstanden angeregte Diskussionen mit Ernsthaftigkeit und manchmal auch mit einer Prise Humor.

Elke Ringwald und Harald Schwörer bedankten sich im Namen der Aktiven Bürger für Rust nach mehr als zwei kurzweiligen Stunden bei allen anwesenden Bürgern für den gelungenen Abend.

Zum Abschluss wurde noch auf den zweiten Vorstellungstermin am 14. Mai 2014 hingewiesen.

Viele Gäste nutzten im Anschluss der Veranstaltung die Zeit zum Gespräch mit Bürgern und Kandidaten.

Alle Beteiligten des Abends waren aktiv und mit dem Interesse an der Kommunalpolitik können alle sehr zufrieden sein.


Kommentar zu "Der Wasserpark in Rust kommt"

April 15, 2014

Kommentar zum Artikel im "Breisgau Kurier" vom 09.04.2014


In einem kleinen Artikel zum Stand des Planungsverfahrens des Wasserparks in Rust wird Herr Roland Mack mit den Worten zitiert "Es gibt keine K.o. Kriterien".
Herr Mack scheint die Inhalte der noch nicht fertig erstellten Gutachten besser zu kennen als die Mitglieder des interkommunalen Zweckverbands der Gemeinden Ringsheim und Rust. In dessen letzter öffentlicher Sitzung konnte (oder wollte?) noch niemand konkrete Aussagen zum Stand des Verfahrens kundtun.

Alleine der Begriff "Wasserpark" ist schwer zu durchschauen. Wenn man in den Lageplan des interkommunalen Gewerbegebiets Spaßes halber die Fläche des Freibades in Herbolzheim hinein kopiert, wird es einem Angst und Bange. Die Fläche des Herbolzheimer Bades inkl. aller Liegewiesen verschwindet förmlich in den fast 40 ha "Wasserpark". Wie groß kann ein Schwimmbad sein? Da bleibt viel Platz für Hotels, Freilichtrestaurants und Show-Bühnen... Und wenn die Familie Mack einen solchen zweiten Park plant, kann man davon ausgehen das nicht gekleckert sondern geklotzt wird. Der ""Wasserpark" wird in seiner Größe und seiner Gestaltung bestimmt neue Maßstäbe in Europa setzten, um damit eine neue Dimension der Besucherzahlen zu eröffnen.

Die langfristigen und nicht mehr zu korrigierenden Auswirkungen eines zweiten Parks vor den Toren des Dorfes kann niemand von der Hand weisen: Das Erscheinungsbild, des Jahrhunderte alten Dorfes wäre damit endgültig verloren. Eingekreist zwischen Wasserpark, Zufahrtsstraßen, Europapark und tausenden von Parkplätzen wird dem Ort jegliche weitere räumliche Entwicklungsmöglichkeit genommen.

Auch wenn die aktuellen Gutachten keine übermäßige Lärmbelästigung für die Bevölkerung von Rust bescheinigen wird niemand leugnen können, das ein neuer Park mit Millionen von Besuchern weiteren Lärm und Verkehr in unseren Ort bringen wird.

Der Ruster "Altbürgermeister" Herr Gorecky wurde in seinen letzten großen Interviews mit den Worten zitiert "Der Charakter des Dorfes muss erhalten bleiben". Der Bau eines zweiten Freizeitparks vor den Toren von Rust, würde diesem frommen Wunsch den Todesstoß versetzen.

Selbst wenn alle Gutachten zur Umweltverträglichkeit eines "Wasserparks" den Baumaßnahmen keine Steine in den Weg legen, heißt das nicht, dass der Bau einer solch groß dimensionierten Anlage bereits genehmigt ist.
Weder die Gutachter, welche die Auswirkungen u. a. auf Flora, Fauna und Hydrologie testieren noch Herr Mack entscheiden über den Bau eines neuen Parks, sondern die Menschen in den zuständigen Behörden. Und hierzu zählt vor allem auch die Gemeinde Rust mit ihrem Gemeinderat und dessen Mitgliedern im interkommunalen Zweckverband.

Wenn der Gemeinderat gegen den Bau eines "Wasserparks" stimmt, wird dieser auch nicht gebaut! Nicht Herr Mack entscheidet über die Zukunft unseres Dorfes sondern unsere Gemeinderäte und der Bürgermeister.
Dieser Verantwortung, die jedes Gemeinderatsmitglied aktuell für die Zukunft unseres Dorfes trägt, muss sich jeder bewusst sein.

Dass die Bewohner von Rust bisher in keiner vernünftigen Weise über die Planungen informiert wurden, geschweige denn eine echte Bürgerbeteiligung erfolgte, ist irgendwie typisch für unser Dorf.

Die ABfR fordert eine sofortige Offenlegung der aktuellen Pläne, eine öffentliche Diskussion über den Standort an der A5, Vor- und Nachteile des "Wasserparks" und dessen Auswirkungen.

Hinsichtlich der anstehenden Gemeinderatswahl erwarten wir eine klare, öffentliche Aussage eines jeden Gemeinderatskandidaten zu diesem Thema. Die Bürger müssen vor der Wahl wissen, wofür die Kandidaten stehen.


Bürgerinformationsveranstaltung am 16.01.2008

Februar 9, 2008

Die Bürgerinformationsveranstaltung zur Europa-Park Erweiterung fand am 16.01.2008 im neuen Rathaus um 18.00 Uhr statt. Leider besuchten nur sehr wenige RusterInnen diese Veranstaltung. Mögliche Gründe könnten im Desinteresse der Bevölkerung liegen, in der frühen Uhrzeit (z.B. Gemeinderatssitzungen finden nicht vor 19.30 Uhr statt) oder auch aufgrund der Unwissenheit, dass es sich beim Bebauungsplan "Storetten II" um eine Europa-Park Erweiterung von rund 10 Hektar Richtung Taubergießen handelt. Bürgermeister Gorecky begrüßte die Anwesenden und die dazu geladenen Experten: Hr. Allgaier (Architekt des Europa-Parks und der Gemeinde Rust), Hr. Rink (Lärmgutachter), Hr. Babick (Naturschutzbehörde). Zunächst stellte Hr. Allgaier Pläne vor. Der Auslöser für die Erweiterung des Europa-Parks ist demnach die Konzipierung einer zukunftssicheren Zu- und Abfahrt der Besucher um eine endgültige Lösung zu erreichen. Hier die wichtigsten Eckpunkte: Die Erweiterungsfläche wird eingegrenzt durch eine neue Zufahrtsstraße zum großen Parkplatz, wobei die bestehende Einfahrt zum Parkplatz bleiben soll, da laut Verkehrsgutachten dies die beste Lösung sei. Die im Bebauungsplan einzutragenden Merkmale, wie z. B. Höhe der Gebäude soll vom bisherigen Bebauungsplan der ersten EP-Erweiterung (in dessen Gebiet auch der Silverstar liegt) übernommen werden. Sprich keine Höhenbegrenzung. Im Randbereich werden die Höhen auf 15, bzw. 8 m beschränkt. Derzeit ist angedacht im Gebiet von den Hotels aus am nächsten (gelbe Fläche), Achterbahnen etc. zu bauen. Dann kommt ein Bereich der für die Verwaltung und den internen Bauhof gedacht ist (orange Fläche) und dann kommt ein Bereich, auf dem angeblich noch nicht klar ist was darauf gebaut wird (grüne Fläche). Allerdings müssen laut Bürgermeister Gorecky alle die in diesem neuen Gebiet zu bauenden Gebäude und Fahrgeschäfte einzeln zunächst vom Gemeinderat genehmigt werden. Im aktuellen Plan (der allerdings nicht auf der Informationsveranstaltung gezeigt wurde) wird ein Geh- und Radweg sowohl im östlichen als auch im westlichen Bereich der Straße eingezeichnet. Laut Bürgermeister Gorecky kommt auf vielfachen Wunsch der BürgerInnen und der Gemeinderäte auf jeden Fall ein Weg im östlichen Bereich. Eine Überquerung der vierspurigen Straße wird derzeit noch diskutiert. Der westliche Geh- und Radweg dient mehr der Anbindung an die Privatgelände und ist dementsprechend nicht zwingend durchgehend notwendig. Im westlichen Bereich ist abschließend ein Grünbereich eingeplant, der mit entsprechenden Hecken etc. bepflanzt werden soll. Hr. Rink stellte das Lärmgutachten, bzw. dessen Ergebnisse vor. Man muss allerdings dazu sagen, dass die Werte nicht gemessen wurden, sondern nur auf Schätzungen und Festsetzungen beruhen. Dementsprechend droht kein erhöhtes Lärmaufkommen und man bleibt trotz 10 Hektar mehr Fläche für Achterbahnen etc. im Bereich der zulässigen db(A)-Vorgaben. Hr. Rink, der bereits das Lärmgutachten für die Silver Star Achterbahn erstellt hatte, gab an, dass er damals bereits erklärte, dass es zu Spitzenzeiten zu erhöhtem Lärmaufkommen kommen könnte. Dies könnte nun wieder der Fall sein. Dies liegt selbstverständlich daran, was man zukünftig baut. Man darf also gespannt sein. Hr. Babick von der Naturschutzbehörde erklärte, dass es keine Bedenken gibt. Ausgleichsmaßnahmen sind allerdings nicht nur am Gebiet selber möglich, diese werden voraussichtlich wieder im Taubergießen durchgeführt. Im Anschluss an die Vorstellung der Experten hatten die BürgerInnen Gelegenheit ihre Fragen zu stellen. Die Erweiterung des Europa-Parks um 10 Hektar Richtung Taubergießen ist keine Kleinigkeit. Mit mehr Lärm, mehr Verkehrsaufkommen und weniger Erholung für Anwohner und Erholungssuchende ist zu rechnen. Da ist es kein Wunder, dass sich BürgerInnen über diese Planung aufregen, zumal sie die am 16.01.2008 gezeigten Planungen zum ersten Mal zu Gesicht bekamen. Man sollte deshalb doch den einen oder anderen Experten dahingehend schulen, damit die aufkommenden Gefühlsausbrüche seitens der bereits belasteten BürgerInnen nicht mit entsprechend unnützen Bemerkungen und Eingeschnapptheiten kommentiert werden. Ein Experte, der in einer Bürgerinformationsveranstaltung Planungen vorstellt, sollte mit Feingefühl auf die Befindlichkeiten eingehen können. Vor allem die bereits bestehende Lärmsituation und das künftig zu erwartende Lärmaufkommen machten den Anwesenden BürgerInnen Sorgen. Obwohl vom Lärmgutachter Hr. Rink darauf hingewiesen wurde, dass man im Bereich der zulässigen Vorgaben bleiben muss, gaben die BürgerInnen zu bedenken, dass man bereits jetzt Leidtragender dieses Unternehmens ist obwohl man angeblich im Bereich der zulässigen Werte bleibt. Bürgermeister Gorecky gab an, dass deshalb auch der Gemeinderat wünscht, dass unabhängig vom Landratsamt, das anscheinend regelmäßige Messungen durchführt, weitere Messungen durchgeführt werden sollen, um die Lärmsituation zu messen. Auch die Eingriffe in die Natur und der entsprechende Landschaftsverbrauch wurden von den BürgerInnen thematisiert. Obwohl angeblich bereits seit einem Jahr über diese Erweiterung öffentlich diskutiert wird, waren die anwesenden BürgerInnen über die Planung überrascht. Es bleibt zu hoffen, dass Gemeinderat und Bürgermeister eine für alle sehr gute Lösung des Lärmproblems trotz 10 Hektar Vergrößerung erzielen. Wie dies erreicht wird, steht nicht in der Macht der BürgerInnen. Ach ja: da die Erweiterung ausschließlich aufgrund der zukunftssicheren Zu- und Abfahrt der Besucher des Europa-Parks geplant ist, sollte sich das Unternehmen entsprechend an dieser Planung und Umsetzung beteiligen. Wir sprechen hier aber nicht nur von ideellen Eingaben"..


Informationsveranstaltung zur massiven Parkerweiterung

Januar 15, 2008



Die Gemeindeverwaltung Rust scheut sich davor das Kind "Europapark Erweiterung" beim Namen zu nennen und versucht die Infoveranstaltung über die ca. 10 Hektar große Erweiterung hinter folgender Ankündigung zu verstecken (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.):


Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

Am kommenden Mittwoch, dem 16. Januar 2008 um 18.00 Uhr findet im Sitzungssaal des neuen Rathauses eine Informationsveranstaltung (Bürgerbeteiligung) über das Baugebiet »Storettenstraße II« statt.
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
Im Anschluss an die Informationsveranstaltung besteht auch bis zum 31. Januar 2008 die Möglichkeit, den Plan beim Bürgermeisteramt Rust, Zimmer Nr. 7, einzusehen und sich gegebenenfalls zur Planung zu äußern.


Europapark im Norden, Süden, Westen, Osten

August 27, 2007

Antrag


Am 4. Dezember 2006 beantragte Harald Schwörer, Aktive Bürger für Rust, die Nutzung von Gelände nördlich der Rheinstraße durch den Europapark zu stoppen und den Bebauungsplanes “Latscht-Reute II” nicht zu ändern. Statt dessen bot er zur Diskussion an, die Ausdehnung des Europaparks in süd, süd-östliche Richtung zu diskutieren. (Der komplette Antrag hier: Antrag 04.12.2006 ) Ziel war es die Erreichbarkeit von Sportplatz, Deponie und Taubergiessen nicht weiter zu erschweren. Linkseitig der Rheinstraße läge der Europapark und rechts davon Allmendwald, Sportplatz, Badesee, Deponie, Birkensee und der Zugang zum Taubergiessen und Feldern.

Diskussion

Günter Gorecky kündigte vorab an, bei einer positiven Entscheidung für den Antrag von H. Schwörer ein Veto einzulegen und eine entsprechende Ratsentscheidung nicht zu akzeptieren . Hierzu kam es nicht, denn nach kurzer Diskussion lehnten alle Ratsmitglieder, außer dem Antragsteller, den Vorschlag ab.

(Anm.: Bürgermeister können ein Veto zu einer Gemeinderatsentscheidung einlegen, wenn der Beschluss rechtswidrig ist. Dies wird dann der Rechtsaufsichtbehörde zur Prüfung gemeldet. Bsp. Ein Beschluss kommt unter Beteiligung von befangenen Ratsmitgliedern zustande. § 43 GemO)


Bürgermeister Gorecky argumentierte hierzu folgendermaßen: Es gibt keine Gefährdung von Fußgängern, Fahrradfahrern und Europapark Besuchern auf der Rheinstraße. Vom Verkehrsaufkommen und den Behinderungen in der Rheinstraße auf Höhe Sportplatz, alter Festplatz und Birkensee geht auch keine Gefahr aus. Es ist ausreichend Platz für einen Fußgängerweg, dieser soll auch angelegt werden. (Ob dieser links auf Seiten des Parkplatzes oder auf dem Sportplatzgelände angelegt werden soll wurde nicht erklärt.) Auch der Bau einer Fußgängerbrücke über die Rheinstraße wurde bereits gedanklich durchgespielt. Die Beruhigung der Rheinstraße würde zu einer massiven innerörtliche Belastung führen. Die Besucher aus Frankreich – Richtung Kappel kommend – die über die Karl-Friedrich-Straße kommen, müssten dann durch die Fischerstraße zum EP-Parkplatz fahren. Jetzt würden sie direkt über die Aubrücke und Rheinstraße auf den Parkplatz geleitet.

 

Verkehrsführung


Genauer argumentierte der Bürgermeister, in der Badischen Zeitung vom 07.12.2006 nachzulesen, gegen den Antrag von Gemeinderat Harald Schwörer wie folgt: “Bürgermeister Günter Gorecky relativierte die Einwände des Antragstellers. ... Die Forderung, dass sämtlicher Verkehr des Parks über die Europa-Park-Straße auf den Parkplatz geführt werde hätte zur Folge, dass der ganze Verkehr aus Kappel-Grafenhausen und Ringsheim durch die Fischerstraß?e rollen würde. “Und das in Zeiten, wo wir und über Verkehrsberuhigung im Ort unterhalten”, bemerkte der Bürgermeister. Beschwerden der Bewohner der Fischerstraße wären die Folge. Tatsache ist jedoch, dass schon längst aufgrund der Beschilderung Ecke Fischer-/Austraße der gesamte Europa-Park-Verkehr aus Richtung Kappel durch die Fischerstraße geführt wird. (Lediglich Fußgänger werden über die Aubrücke in Richtung Freizeitpark geleitet.) Beschilderung Rust Europapark

Da kennt wohl der Bürgermeister die Beschilderung im eigenen Dorf nicht. Der Verkehr wird eindeutig durch die Fischerstraße geleitet.

 

Verträge


Gemeinderat Erny merkte an, dass mit dem Europapark Verträge mit einer Laufzeit von 60 Jahren über die Nutzung der verpachteten Grundstücke bestehen. Zu den Grundstücken zählt der Parkplatz mit der darin vorhandenen Achterbahn. Erny machte deutlich, dass der Europapark bei einem änderungsbeschluss die Gemeinde Rust verklagen und Regressansprüche stellen könne. Die Verträge bestehen noch weitere 48 Jahre bis 2054. Hier wird ersichtlich, dass die Gemeinde Rust durch die geschlossenen Verträge wenig Spielraum und Einflussmöglichkeiten besitzt. Obwohl Erny die Problematik mit den Veträgen aufzeigt, genehmigen seine Ratskollegen und er selbst ähnliches auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Eine Modifikation der bestehenden Verträge wäre möglich gewesen, zumal die Gemeinde dem Europapark zusätzlich 8 ha nördlich der Rheinstraße zu Verfügung stellt.

 

Zukünftige Nutzungen/Flächen


Der Birkensee wird weiterhin im Besitz der Gemeinde Rust bleiben. Auf dem Gelände des Birkensees entstehen 5 Blockhäuser auf einer Fläche von 51204 qm. Hinzu kommt eine noch nicht bekannte Zahl von mobilen Planwägen. Die Gesamtzahl der Betten in den Blockhütten und den Planwägen ist noch unbekannt. Zusätzlich erhält der Europa-Park eine Arrondierungsfläche von 8 ha südlich der Rheinstraße. Hinzu kommen weitere 120 ha zwischen Ringsheim und Rust als „touristisch bedeutsamer Entwicklungsschwerpunkt“.

 

Ergebnis


Der Antrag von Harald Schwörer hatte eine Trennung von Europapark – Fläche und Fläche die den BürgerInnen von Rust zur Freizeitgestaltung und Naherholung dient zum Ziel. Außerdem sollten durch den Antrag eine bessere und sichere Erreichbarkeit dieser Freizeiteinrichtungen und Naherholungsgebiete gewährleistet werden. Darüber hinaus hätte die Trennung zukünftig eine unbeschränkte Zufahrt für unsere Fischer und Bootsfahrer des Taubergießen aber auch z. B. zur Deponie ermöglicht. Weiterhin stünden die Vereinsstandorte des Sportclubs, des Tennisclubs und des Angelvereins nicht zur Diskussion. Die Wege in die Natur und die Zufahrt zur Deponie, Sportgelände und Rheinwald werden sich nun nicht verbessern. Beiderseits der Rheinstraße wird sich der Europapark ausbreiten. Die Expansion des Europaparks findet nun nicht nur in nord-westliche Richtung statt. Durch die Arrondierung des Europaparks wird der Europapark auch in südlicher Richtung an Größe gewinnen. Und als würde die Belastung für die kleine Gemeinde Rust nicht schon groß genug sein wird zwischen Rust und Ringsheim noch ein neues Gebiet im Osten erschlossen.