Wahlergebnisse der Aktiven Bürger für Rust

August 16, 2007

Unser Kandidat auf Platz 2, Harald Schwörer , hat es bei der Wahl zum Gemeinderat geschafft, einen Sitz zu erlangen!
Vielen Dank an die Wähler!

Stimmen Name
319 Janine Bliestle
727 Harald Schwörer
322 Elke Ringwald
362 Günter Erny
161 Marion Gruninger-Schiff
354 Ulrich Melder
159 Marietta Schätzle
84 Armin Bodemer

Wahlergebnisse der Aktiven Bürger für Rust

August 16, 2007

Unser Kandidat auf Platz 2, Harald Schwörer , hat es bei der Wahl zum Gemeinderat geschafft, einen Sitz zu erlangen!
Vielen Dank an die Wähler!

Stimmen Name
319 Janine Bliestle
727 Harald Schwörer
322 Elke Ringwald
362 Günter Erny
161 Marion Gruninger-Schiff
354 Ulrich Melder
159 Marietta Schätzle
84 Armin Bodemer

1 Jahr Aktive Bürger für Rust im Gemeinderat

August 16, 2007

Vor der Gemeinderatswahl haben die Bürgerinnen und Bürger von Rust an mehreren Themenabenden ihre Vorstellungen von einer Beteiligung innerhalb des Gemeinderates diskutieren können. Im März 2004 wurden den vielen anwesenden BürgerInnen Vorgehensweisen und Projekte zum Bürgerschaftlichen Engagement aus einer Kaiserstuhlgemeinde vorgestellt. Neben diesen Informationen konnten die Anwesenden auch direkt die ABFRler über ihre Vorstellungen befragen. Im April 2004 fand ein Informationsgespräch statt. Hier hatten vor allem die ABFRler Gelegenheit die Probleme und Anregungen der MitbürgerInnen aufzugreifen. Das Thema Planspiel: neues Sportgelände wurde im Mai 2004 mit einigen sehr motivierten BürgerInnen besprochen. Interessant war hier vor allem die Erkenntnis der Verbundenheit der Ruster mit ihrem Dorf. Eine lange Liste von Anregungen aus der Bürgerschaft konnten die ABFRler im Juli 2004 durch eine Diskussionsrunde zum Thema Was stellen Sie sich vor? mitnehmen. Diese Anregungen stellen eine Grundlage für die Gemeinderatsarbeit ab September 2004 dar, denn mit einem erfreulich hohen Ergebnis wurde bei der Kommunalwahl 2004 mit 14,5% der Stimmen Harald Schwörer in den Gemeinderat gewählt.

Die erste Anregung im Gemeinderat kam bereits im September 2004. Das in fast allen vorangegangenen ABFR-Sitzungen mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Sprache gekommene Lärmproblem war hier das Thema. Man wollte frühzeitig (vor den Halloweenfeiern) darauf hinwirken, dieses Thema zu diskutieren und gemeinsam eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Zunächst hatte es nicht den Anschein, dass diese Anregung auf offene Ohren stößt, aber wir bleiben an dem Thema dran.

Harald Schwörer durfte auch im Kreise der Ratskollegen eine Feuertaufe durchstehen. Ihm wurde seine Öffentlichkeitsarbeit auf der Seite www.abfr.de angekreidet. Im Anschluß an die öffentliche Sitzung vom 8.11.05 unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde eine Erklärung der Parteien CDU, SPD, FW verlesen. Die Presse nahm diese Marginalie dankend auf und berichtete ausführlich.

Im Oktober 2004 wurden die Gebühren der Friedhofssatzung intensiv in zwei Gemeinderatssitzungen diskutiert. Ergebnis war eine Erhöhung der Gebühren in mehreren Bereichen. Daraufhin regte die ABFR an, dass man im Gegenzug für die Bürgerinnen und Bürger die die Gräber in Rust liebevoll pflegen Transportwägen anschafft. Diese erleichtern das Transportieren von z.B. schweren Blumenerdesäcken vom Auto bis zum Grab erheblich. Angedacht waren schubkarrenähnliche Transportwagen, die man wie einen Einkaufswagen mit einem Eurostück entsichern kann. Leider ist bis zum heutigen Zeitpunkt die Einrichtung dieser Transportwagen nicht erfolgt. Wir hoffen darauf, dass zumindest bis zur Pflanzzeit im Herbst eine Installation erfolgt ist.

Mitte Oktober 2004 wurde der Gemeinde die Auszeichnung Erholungsort verliehen. Warum und welche Folgen diese Auszeichnung hat wurde allerdings kaum erklärt. Aus diesem Grund wurde im November 2004 ein Gespräch zum Thema Rust Erholungsort für uns BürgerInnen durch die ABFR geführt. Die Anwesenden wurden darüber informiert, was ein Erholungsort ist und wie man Erholungsort wird. Außerdem wurde darüber diskutiert welche Auswirkungen dies auf Rust haben kann. Das Thema Erholungsort wurde daraufhin auch in der Bürgerversammlung im Mai 2005 gestreift.

Im April2005 regte die ABFR im Gemeinderat an, zur besseren Information der BürgerInnen die Entscheidungen aus den Gemeinderatssitzungen in Kurzform in das Nachrichtenblatt zu setzen. In Form eines Ergebnisprotokolls könnten so alle Bürgerinnen und Bürger die keine Zeit gefunden haben an der Sitzung teilzunehmen sich aber trotzdem informieren. Dies würde kommunalpolitische Entscheidungen in vielerei Hinsicht transparenter erscheinen lassen. Trotz Zustimmung aller Gemeinderatsmitglieder wurde diese Anregung bis dato nicht konsequent und fortlaufend umgesetzt.

Von März bis Mai 2005 wurde in Rust ein Projekt mit Bürgerbeteiligung durchgeführt. Auf Anregung der ABFR hat man sich dazu entschlossen für die Umgestaltung des Spielplatzes im Oberfeld die Kinder - die eigentlichen Nutzer - nach ihren Wünschen zu befragen. In einer Aktion in der Grund- und Hauptschule Rust konnten sich die Kinder unter verschiedenen Spielgerätenfotos entscheiden. Die Spielgeräte mit den meisten Punkten wurden in die Planung integriert. Vom Planer war ursprünglich auf Anregung verschiedener Gemeinderäte ein Wasserspielplatz in die Gesamtplanung integriert worden. Die Mehrheit der Kinder waren allerdings ganz anderer Meinung und favorisierten eine Seilbahn. Es hat sich somit gezeigt, dass eine intensive Bürgerbeteiligung hilfreich ist um die wirklichen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen.

Die Aktiven Bürger für Rust erhielten im vergangenen Zeitraum viel Unterstützung und Vertrauen aus der Bevölkerung. Hierfür ein großes Dankeschön an alle aktiven Bürger unserer Gemeinde.


aus der Sitzung vom 12. September 2005

August 16, 2007

TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Industriezweckverband Lahr: Der Ruster Gemeinderat ist weiterhin für eine Mitgliedschaft im Zweckverband und hat dies so beschlossen.

Die Eltern des behinderten Eric erhalten von der Gemeinde ein zinsloses Darlehen in Höhe von 600 ?.

Zwei Feldgrundstücke wurden von der Gemeinde gekauft.

Im Baugebiet Ettenheimer Weg wurden 5 Grundstücke verkauft.



TOP 2 Frageviertelstunde

Ein Anwohner aus der Kleophastraße bittet den Gemeinderat die Kleophastraße in eine 30er Zone umzuwidmen Mehrere Anwohner sind derselben Meinung und befürworten diesen Vorschlag. Laut BM Gorecky wurde dieses Thema mehrfach erörtert, aber vom Gemeinderat bisher abgelehnt.



Ein Bürger erklärte, dass der VdK im Amtsblatt benachteiligt wird. Hr. BM Gorecka erklärte, dass man wohl Text des VdK im Amtsblatt einstellt, allerdings nur wenn sie den Bestimmungen folgen und keine politischen Äußerungen enthalten.



Weiterhin wurde von einem Bürger vorgeschlagen, dass man bei Hochwasser die Karl-Friedrich Straße sperrt und eine Umleitung ausschildert. Hr. BM Gorecky fordert die Bürgerinnen und Bürger auf gleich die Feuerwehr über die Leitstelle (Anmerkung: Telefonnummer 112) zu alarmieren.





TOP 3 Bauanträge

vorab zum Bauantrag der Firma Mack KG zur Errichtung einer Lärmschutzwand an der Schiene Silver Star sowie die Änderung der Betriebszeiten von 8.30 Uhr bis 21.30 Uhr.

GR Schwörer stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt nur zu beraten und nicht zu beschließen. Grund hierfür ist, dass das von der Fa. Mack in Auftrag gegebene Lärmgutachten erst in der Sitzung den Gemeinderäten zur Ansicht gegeben wurde.

Mit 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen wurde diesem Antrag entsprochen.



a) Bauantrag Alfons Hauser - zugestimmt

b) Bauantrag Eheleute Weiß ? zugestimmt

c) Bauantrag Manfred Moog ? Zustimmung mit dem Hinweis, dass die im Bauantrag eingetragenen Stellplätze vorgewiesen werden.

d) Bauantrag Eheleute Huber ? Kenntnis

e) Bauantrag der Fa. Mack KG zur Errichtung einer Lärmschutzwand an der Schiene Silver Star sowie Änderung der Betriebszeiten auf 8.30 Uhr bis 21.30 Uhr.

Aufgrund des Antrages von GR Schwörer (s.o.) wurde über diesen Top nicht beschlossen sondern nur beraten.

Das Bauvorhaben bewegt sich in einer Größenordnung von 250.000,- EURO. Die Fa. Mack muss Bauanträge immer dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. So auch in diesem Fall.



Die Fa. Mack koppelt an ihren Bauantrag zur Errichtung einer Lärmschutzwand eine gleichzeitige Verlängerung der Betriebszeiten für die Bahn. Bisher durfte die Bahn täglich nur 9 Stunden betrieben werden. Das heißt bei Öffnungszeiten von 9 bis 18 Uhr kein Problem. Bei den verlängerten Öffnungszeiten (z. B. in den Schulferien) allerdings schon, hier war die Bahn bereits über 9 Stunden täglich im Einsatz.



Die Lärmschutzwand soll außerdem zu Werbezwecken benutzt werden.



Die Gemeinderäte diskutierten intensiv über diesen Antrag, auch weil hier wieder Informationen kurz vor knapp geliefert werden und die Gemeinderäte kaum Möglichkeit haben sich in die Thematik einzuarbeiten. Auch sei es nicht notwendig diesen Bauantrag mit den Betriebszeiten zu koppeln. Man sollte jeweils über einzelne Positionen diskutieren. Auch kam der Vorschlag, dass man zunächst die Wand bauen sollte und dann ? sofern diese überhaupt ihren Zweck erfüllt ? über die Änderung der Betriebszeiten zu diskutieren.

Hr. BM Gorecky verwies darauf, dass der Park ja bisher die Bahn auch schon länger als 9 Stunden geöffnet hat, man somit nur einer bestehenden Tatsache Rechnung trägt.



Der Antrag wurde auf die nächste Sitzung vertagt.



TOP 4 Haushalt 2005 ? Zwischenbericht

Laut Rechenamtsleiter Sauter werden die Planzahlen für den Haushalt 2005 erreicht, das heißt, dass keine Rücklagenentnahme notwendig sein wird. Im Gegenteil man hofft auf eine Erhöhung.





TOP 5 Erweiterung der Grund- und Hauptschule Rust ? Beratung und Beschlussfassung

Aufgrund der Schülerzahl (Wegfall Kooperation Ringsheim) ist eine Erweiterung der Grund- und Hauptschule Rust notwendig. Das Büro Faas stellte hierzu 3 Alternativen vor:

1. Neubau von zwei Räumen neben dem Gebäude (ca. 500.000 ?)

2. Zwischengebäude zwischen altem und neuem Schulhaus (ca. 400.000 ?).

3. Zwischengebäude wie oben mit anderem Zugang (ca. 450.000 ?)

Der Gemeinderat stimmt für eine Zwischengebäudelösung, wobei die Ausführung noch detailliert besprochen wird.





TOP 6 Errichtung einer Kompostieranlage in Sundhouse/Elsa�? ? Stellungnahme

In Sundhouse (Frankreich, Elsaß) soll eine Kompostieranlage entstehen. Hierzu gingen verschieden Unterlagen an die Gemeinde Rust, an Kappel-Grafenhausen und Rheinhausen sowie an die Fa. Mack KG. Die Stellungnahme de Regierungspräsidiums wurde den Gemeinderäten zugestellt. Die Gemeinden wurden aufgefordert bis zum 16.09.2005 zu diesem Projekt Stellung zu nehmen.

Es wurde erklärt, dass man davon ausgehen muss in Zukunft sowohl im Naturschutzgebiet als auch in den Wohngebieten mit erheblicher Geruchsbelästigung zu rechnen hat. Vor allem, weil die Anlage laut Gutachten nicht nach neustem Stand der Technik gebaut wird. O-Ton BM Gorecky ?sollten unsere schlimmsten Befürchtungen eintreten, kann der größte Arbeitgeber hier vor Ort schließen? ? lässt auf keinen guten Wind von Westen hoffen.

Der Gemeinderat hat auch aus diesem Grund eine negative Stellungnahme zu dieser Anlage durch die Verwaltung beschlossen.





TOP 7 Kellerabdichtung/Renovierung »Sonnenstr. 10« ? Auftragsvergabe

Der Auftrag ging an die Fa. KKA in Riegel. Sie war unter 6 Firmen die günstigste Anbieterin zum Preis von 17.000 ?.





TOP 8 Errichtung eines Gehweges (Elz/Hausenerstra�?e) ? Auftragsvergabe

Die Verzögerung des Projektes ergab sich aufgrund eines nicht auffindbaren Brückenbuches durch das Regierungspräsidium. Bisher wurden Kosten in Höhe von 29.000 ? veranschlagt. Jetzt nach der Ausschreibung stiegen die Kosten um fast das doppelte. Der Auftrag wurde an das günstigste Unternehmen, die Fa. Reif in Raststatt, mit 46.000 ? vergeben.





TOP 9 Abbruch Ritterstr. 37 ? Auftragsvergabe

Für den Abbruch der Ritterstraße 37 wurde die Fa. Hertrich aus Kehl beauftragt. Sie war mit rund 39.000 ? die günstigste.

Beachtet werden sollte beim Abbruch, auf Hinweis von GR Schwörer, die Sicherung des Schulweges.





TOP 10 Vereinsförderrichtlinien ? Ergänzung der Pauschalförderung

Die Pauschalförderung der Balthasar-Hexen wurde auf 100 ? pro Jahr festgeschrieben. Gleichzeitig wurde der Betrag für den Fanfarenzug auf 600 ? erhöht.





TOP 11 Bekanntgaben/Verschiedenes

Von GR Erny wurde auf die gehäuften (privaten?) Feuerwerke hingewiesen. Hier sollte doch eine Möglichkeit gefunden werden um das Ganze zur reduzieren. BM Gorecky erklärte, dass von Seiten der Verwaltung bereits eine Satzung in Arbeit ist.


Lärmschutz für »Silver Star« bewilligt

August 15, 2007

Marcus Ande (Lahrer Zeitung)

Der Europa-Park darf an seiner Großachterbahn »Silver Star« einen Lärmschutz anbringen. Der Ruster Gemeinderat billigte das Vorhaben, nicht jedoch eine Bedingung, die der Freizeitpark an die kostspielige Lärmschutzmaßnahme geknüpft hat: eine Verlängerung der täglichen Betriebszeit des »Silver Star«. Hierüber will der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 10. Oktober entscheiden. "Eine Lärmschutzwand soll die Geräusche der Fahrgäste eindämmen. Eine Entscheidung über das Werbeschild (Schriftzug »Silver Star«) hat der Gemeinderat vertagt." Wie berichtet, soll die Lärmschutzwand entlang des höchsten Punkts der Achterbahn und der nachfolgenden Abfahrt angebracht werden, weil dort die Geräusche der Fahrgäste am lautesten sind. Vom höchsten Scheitelpunkt geht es fast im freien Fall talwärts - aufregende Sekunden für die Fahrgäste, auf Dauer aber auch eine Nervenbelastung für Anwohner,; die das immer wiederkehrende Kreischen und Schreien zu Gehör bekommen. Laut einem vom Europa-Park erstellten Gutachten würde die Wand den Lärm um sieben Dezibel senken. Das Ausmaß verdeutlichte Bürgermeister Günter Gorecky: Bereits eine Reduzierung um drei Dezibel bedeute eine Halbierung des Lärmwerts. Wie Gemeinderat Harald Schwörer (Aktive Bürger für Rust) feststellte, relativieren die Gutachter jedoch ihre eigene Einschätzung, da »wegen der starken Schwankungen bezüglich des Beginns, der Dauer und der Intensität der Lautäußerungen der Fahrgäste« eine »quantitative rechnerische Prognose« der Lärmreduzierung nicht möglich ist, wie es im Schlusssatz des Gutachtens heißt. "Verwaltung schlägt eine Ausnahmeregelung für den Monat August vor"

Dennoch: Die Initiative zur 250 000 Euro teuren Lärmschutzmaßnahme wurde von den Gemeinderäten ausnahmslos begrüßt, die vom Europa-Park gleichzeitig gewünschte Ausdehnung der täglichen Betriebszeiten von neun auf 13 Stunden aber mit Skepsis beurteilt. Bislang darf der Europa-Park seine Großachterbahn zwischen 6 und 22 Uhr insgesamt neun Stunden auf Touren bringen, künftig strebt er eine ununterbrochene Betriebszeit von 8.30 bis 21.30 Uhr an. Die Gemeindeverwaltung könnte sich einen Kompromiss vorstellen: die Betriebszeit generell auf 8.30 bis 19.30 Uhr zu kürzen, nur im- Hochsaisonmonat August den Betrieb bis 21 Uhr zuzulassen und außerhalb des August nur an Tagen, an denen die Besucherzahlen 25 000 (bis 20.30 Uhr) oder 30000 (bis 21 Uhr) überschreiten.

Eine Entscheidung über die Betriebszeit soll in der Sitzung am 10. Oktober getroffen werden - und - darüber, ob der Europa-Park an der Lärmschutzwand in luftiger Höhe eine Werbetafel wird anbringen dürfen. Auf Vorschlag von Steffen Bühler (SPD) wird dieser Aspekt ebenfalls erst in der Sitzung in zwei Wochen behandelt.


Antrag: Lärmvermeidung in Rust

Dezember 21, 2006

In Zusammenarbeit mit den Bürgern von Rust wurde ein Antrag ausgearbeitet, der sich mit dem Thema Lärm und der Lärmvermeidung in Rust befasst.


Lesen Sie nun hier den ganzen Antrag!

Sehr geehrte Herren Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Gorecky,

in unsere vielfältigen Veranstaltungen vor und nach der Wahl sowie Gesprächen von Hr. Gemeinderat Schwörer und anderen Vertretern unserer Wählervereinigung mit Ruster Bürgerinnen und Bürgern stellte sich deutlich heraus, dass sich viele durch verschiedene Lärmquellen im Orterheblich gestört fühlen. Ihnen allen deutlich wurde dieses Problem auchauf der Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2004, wo durch mehrere Bürgerinnen und Bürger das Thema Lärm in der Frageviertelstunde aufgegriffen und Ihnen intensiv dargestellt wurde. Neben einzelnen, teilweise auch privaten, Problemen der Bürgerinnen und Bürger ist es jedoch immer wieder der Europa-Park, der durch seine öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis in die späten Abendstundennegativ auffällt. Uns ist klar, dass zum normalen Betrieb des Europa-Parks Veranstaltungen - auch bis in den Abend hinein - gehören, allerdings sind wir der Meinung, dass man auch solche Veranstaltungen so organisieren kann, dass für die Bürgerinnen und Bürger keine Belästigung entsteht. Es ist oftmals auch eine Frage der Kommunikation zwischenGemeinde und Parkverwaltung und des respektvollen Vorgehens beiderseits, die diese Probleme aus der Welt schaffen könnten.Deshalb möchten wir in diesem Antrag bereits frühzeitig auf die auf unszukommende Halloween-Wochen im Park zu sprechen kommen. Dies wird die nächste größere Veranstaltung sein, die jedes Jahr mit erheblicher Lärmbelästigung einhergeht. Vor allem das jeden Abend stattfindende Feuerwerk empfinden nicht nur die Bewohner von Rust störend sondern auchunnötig. Aus diesem Grund ist es unserer Meinung nach angebracht dieses Problem frühzeitig mit der Verwaltung des Europa-Parks anzugehen, noch bevor die Lärmbelästigung einsetzt.Die Wählervereinigung "Aktive Bürger für Rust" beantragt deshalb zunächst kurzfristig (vor der Halloween-Phase) ein Gespräch mit der Verwaltung des Europa-Parks anzusetzen, an dem der Gemeinderat, Bürgermeister und Vertreter des Europa-Parks über geeignete Lösungen des anstehenden Lärmproblems diskutieren. Dabei sollte im Vordergrund stehen, dass eine Gemeinde, die das Prädikat Erholungsort anstrebt, nicht einer allabendlichen Lärmbelästigung dieser Art zustimmen kann. Außerdem ist die Zeit in der die Halloween-Feiern und Feuerwerke stattfinden immer noch eine von Bürgerinnen und Bürgern beider Konfessionen genutzte Zeit der Besinnung und des Gedenkens der Verstorbenen. Ein gewisses Maß an Respekt sollte auch hierüber zur Sprache kommen.Dieses Gespräch kann eine Basis für weitere konstruktive Gespräche zur Beseitigung störender Lärmemissionen bilden. Gleichzeitig beantragen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger von Seiten der Verwaltung frühzeitig über Art und Umfang von genehmigten Veranstaltungen im Nachrichtenblatt informiert werden. Somit gibt man ihnen die Möglichkeit bei nächtlicher Ruhestörung geeignete Schritte einzuleiten. Wird dieses Thema von allen Gemeinderäten gleichermaßen als dringend angesehen, ist es bestimmt kurzfristig möglich für die Bürgerinnen und Bürger von Rust eine vernünftige und für alle annehmbare Lösung zufinden.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Schwörer

Aktive Bürger für Rust


Öffentliche Gemeinderatssitzung 03.07.2006

Juli 3, 2006

TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung 

-Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet “Ettenheimer Weg“ 

-Niederschlagung einer Forderung Zustimmung zur Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit im Zweckverband Tourismus-Dienst­leistung-Freizeit 

 

TOP 2 Frageviertelstunde 

-keine Wortmeldungen 

 

TOP 3 Bauanträge 

Bauantrag der Fa. Mack KG zur Errichtung eines “Science - House“ in der Austraße Gemeinderat Faas und Gemeinderat Schwörer, finden dass der Straßenraum eingeengt wird. Ebenso waren für GR Schwörer die wegfallenden Parkplätze ein Grund das Gebäude nicht zu genehmigen, obwohl er ein Science Haus absolut für gut befindet. 

Herr Gorecky erklärte, dass ausreichend Parkplätze zur Verfügung stünden. Mit 9 Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dem Bauantrag zu Errichtung des Gebäudes für eine Nutzungsdauer von 4 Jahren zugestimmt. 

 

TOP 4 Neubeschaffung eines Salzstreuautomaten 

Der Bereitstellung der zusätzlichen Mittel und der Beschaffung eines Salzstreuautomaten zum Preis von 10.782,- Euro bei der Firma Schmolck, EM wird zugestimmt. 

 

TOP 5 Hinweistafel für Beherbergungsbetriebe 

Folgende Angebote wurden von Herrn Müller, Planungsbüro Zink vorgestellt. Dieser er­klärt, dass er bei vier Firmen ein Angebot eingeholt hat. 

-Firma MWS Hanel aus Baden-Baden Vitrinenanlage 5.307,86 Euro, Überdachung13.552,14 Euro Gesamtpreis von 18.860,00 Euro zzgl. MwSt. 

-Firma Vetter GmbH aus Endingen Mitteilungskasten 6.785,00 Euro Statik 800,00 Euro, Überdachung 7.650,00 Euro, zus. Farbbeschichtung 500,00 Euro Gesamtpreis:15.735,00 Euro zzgl. MwSt. 

-ST Vitrinen Trautmann GmbH Bielefeld Vitrine 3.406,00 Euro an. 

Zusatzkosten: Vorbereitungs-, Erdarbeiten Elektronik und Tafeln ca. 12.000,00 Euro 

Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Maßnahme in 2 Losen auszuschreiben und die Fa. Zink damit zu beauftragen. 

 

TOP 6 Erstellung eines touristischen Leitbildes, Beschlussfassung über die Finanzierung

Der Erstellung eines touristischen Leitbildes stimmt der Gemeinderat einstimmig zu, die Kosten werden aber auf Anregung aus dem Gemeinderat von der Gemeinde selbst übernommen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen von FIT, EP und Verkehrsverein. 

 

TOP 7 Erschließung Neubaugebiet “Ettenheimer Weg “,Beschlussfassung über die Ausbesserungsarbeiten im Kreuzungsbereich Grafenhausener Straße / Albert-Schweitzer-Straße 

Angebot der Firma Vogel-Bau : 13.727,44 Euro 

Angebot der der Firma Knobel Bau: 14.222,47 Euro. Die Gemeinderäte Debacher und Gruninger, die den Vorschlag eingebracht haben, verzichten auf die rote Einfärbung, woraufhin der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss fasst auf die Maßnahme zu verzichten 

 

TOP 8 Erweiterung der Grund- und Hauptschule Rust 

- Fliesenarbeiten; Zuschlag: Firma Huber aus Rust zum Preis von 28.080,41 €. 

- Tischlerarbeiten; Zuschlag: Firma Henninger aus Orschweier zum Preis von 7.667,48 €. 

- Maler und Lackierarbeiten; Zuschlag: Firma Schmid aus Lahr zum Preis von 32.016,69 €. 

- Bodenbelagsarbeiten; Zuschlag: Firma Fehrenbach aus Kappel-Grafenhausen zum Preis von 6.533,99 Euro. 

- Gerüstarbeiten; Zuschlag: Firma Hils aus Offenburg zum Preis von 4.591,60 Euro. 

 

TOP 9 Anordnung eines Halteverbotes in der Ludwigstraße, Antrag von Gemeinderat Erny

Mit einer Enthaltung stimmt der Gemeinderat zu, die Verwaltung damit zu beauftragen ein Halteverbot im Kreuzungsbereich zu beantragen, damit die Gefährdung durch den ruhenden Verkehr beseitigt wird. Gemeinderat Scherer erwähnt dass ähnliche Probleme auch im Kreuzungsbereich Zollhausstraße / Hasemer Weg bestehen. 

 

TOP 10 Jugendzentrum Rust, Beschlussfassung über den Verwendungsnachweis 2005

Der Gemeinderat stimmt dem Verwendungsnachweis 2005 einstimmig zu. 

 

TOP 11 Verschiedenes - Bekanntgaben 

-Einbau einer Wärmepumpe in der Grund- und Hauptschule Rust Herr Gorecky berichtete, dass nur ein Angebot in Höhe von netto 195.794,45 Euro von der Firma Weber aus Ringsheim abgegeben wurde. In der Vorplanung von Herr Ersing , ENBW wurden Kosten in Höhe 79.800,00 Eu­ro kalkuliert. Gemeinderat Faas meint, dass die Kosten vor allen Dingen durch die fehlende Verbindung zwischen den Heizräumen der Halle und der Grund- und Hauptschule besteht. Für Gemein­derat Gruninger ist es nicht nachvollziehbar, dass es nur einen Bewerber gibt und für Gemeinderat Schwörer ist die Ko­stenschätzung absolut unverständlich, auch wenn im Angebot der fa. Weber Risikozuschläge und zusätzlich ein Aufpreis aufgeschlagen wurde, seiner Meinung nach wurde im Vergleich zu Gunsten der Wärmepumpe schön gerechnet. Der Gemeinderat hat die Ausschreibung einstimmig aufgehoben, das Angebot soll analysiert werden. 

-Info: am Montag, dem 10. Juli 2006 findet die Bürgerversammlung statt. Themen sind der Jahresbericht und ein Vortrag von Franz Gruninger über die Revitalisierung des Bereichs Taubergiessen.


Öffentliche Gemeinderatssitzung 19.06.2006

Juni 19, 2006

TOP 1 Bekanntgabe der Beschlüsse der letzen NÖ Gemeinderatsitzung 

Es wurden in der letzten nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst 

 

TOP 2 Frageviertelstunde 

keine Wortmeldungen 

 

TOP 3 Bauanträge 

1.Nachtragsplan der Eheleute Ricci zur Neuerrichtung eines Zweifamilienhauses mit Garage Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Sändle II“ - zur Kenntnis 2.Bauantrag der Fa. Mack KG zur Nutzungsänderung des Gebäudes in der Hausener Str. 8 in Lager, Büroräume und Mitarbeiterwohnungen Dem Bauantrag wird zugestimmt, Gemeinderat Link war befangen 3.Bauantrag von Stefan Kosel zum Umbau der Durchfahrt in einen Frühstücksraum und Aufbau von Dachgauben Dem Bauantrag zum Umbau der Durchfahrt in Frühstücksraum und Aufbau von Dachgauben am Gästehaus in der Fischerstr. 49 wird mit 8 Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt. 4.Bauantrag der Bauherren Hauser/Kälble zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport, An der Runz 11 in Rust - zur Kenntnis. 

 

TOP 4 Erstellung Regenüberlaufbecken – Vergabe der elektro- und maschinentechnischen Ausrüstung 

Für die Installation der elektrotechnischen und maschinentechnischen Ausrüstung liegen zwei Angebote wie folgt vor: 

1. Firma Stulz aus Grafenhausen

2. Firma MWE aus Ettenheim 

Die Firma Stulz hat nahezu alle Pumpwerke ausgerüstet hat. Steuerung und die Fernüberwachung des Abwasserzweckverbandes wurde ebenfalls von Stulz installiert. Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss, die elektronischen und maschinentechnischen Ausrüstung an die Firma Stulz zum Angebotspreis von 49.050,60 Euro zu vergeben. 

 

TOP5 Bauhof 

Neubeschaffung eines Salzstreuautomaten 

Der derzeitige Salzstreuautomat wurde im Jahre 1992 beschafft und nicht mehr einsatzbereit ist, die Reparatur wäre zu teuer. Die Lieferzeiten derzeit 3 Monate. Vor der Verwaltung wird das Modell Gmeiner zum Preis von 10.782,20 Euro vorgeschlagen. Gemeinderat Fix bemängelt, dass nur von einer Firma Angebote eingeholt wurden. Der Bürgermeister schlägt vor ein weiteres Angebot einzuholen und den Punkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. 

 

TOP 6 Hinweistafel für Beherbergungsbetriebe 

Antrag des Verkehrsvereins - Vorschlag zur Realisierung 

Herr Müller, von der Firma Zink Ingenieure erklärte den Planentwurf mit 3 Tafeln und Überdachung. Die Gesamtkosten betragen rund 32.000 Euro. In diesen Kosten sind sämtliche Arbeiten und benötigten Teile enthalten. Die hohen Kosten kommen zum Großteil durch das ca. 16.000 Euro teuere Dach. Bürgermeister Gorecky erklärt, dass die Kosten für die Elektronik vom Verkehrsverein getragen werden. Dennoch werden vom Gemeinde die hohen Kosten bemängelt. Der Gemeinderat beschließt , dass die Firma Zink entsprechend Angebot einholen soll um einen Vergleich zu haben. Die Entscheidung soll evtl. dann in der nächsten Sitzung getroffen werden. 

 

TOP 7 Weiterentwicklung des Tourismus in Rust - Erstellung eines touristischen Leitbildes

Herr Holzner von Marktconsult hat einen Plan hierzu ermittelt eines Planes aufgestellt ein touristisches Leitbild zu entwickeln. Hr. Gorecky eklärte, dass die Kosten von 9.000 EUR von FIT, dem Europa-Park und dem Verkehrsverein getragen werden könnten. Franz Gruninger möchte auf jeden Fallfrühzeitig in die Planungen einbezogen werden, GR Harald Schwörer findet dass es wichtig ist, auch die BürgerInnen miteinzubeziehen, damit diese nicht nur informiert weden, sondern auch konstruktiv mitarbeiten könnten. Der Gemeinderat fasst den Beschluss, die Firma Marktconstult mit der Erstellung des Leitbildes zu beauftrgen. 

 

TOP 8 Erweiterte Öffnungszeiten Kindergarten - - Beschlussfassung 

                            Bisher:                                                         neu 

Gruppe 1: RG        28 Kinder Regenbogen RG                28 Kinder 

Gruppe 2: RG        28 Kinder Igel RG                                 28 Kinder 

Gruppe 3: RG        28 Kinder Löwen VÖ+AM                    16+2 Kinder 

Gruppe 4: RG        28 Kinder Mäuse RG                           28 Kinder 

Gruppe 5: RG        28 Kinder Bären AM                             14+4 Kinder 

Gruppe 6: AM+GT    9+7 Kinder Marienkäfer AM+GT        9+5 Kinder 

 

                            insgesamt 156 Kinder                        insgesamt 134 Kinder 

AM = Altersgemischte Gruppe RG = Regelgruppe, , VÖ = verlängerte Öffnungszeiten GT = Ganztagsbetreuung 

Im Kindergartenjahr 2006/2007, gibt eine voraussichtliche Belegung von 124 Kinder, d.h. es wären voraussichtlich 32 Plätze nicht belegt. Durch die neuen Gruppeneinteilungen wird dem Wunsch vieler Eltern entsprochen. Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, der neue Betriebserlaubnis für das kommende Kindergartenjahr zuzustimmen 

 

TOP 9 Erweiterung der Grund- und Hauptschule - Vergabe der Arbeiten 

Lieferung und Montage einer flexiblen Trennwand 

Es haben insgesamt 3 Firmen wie folgt ihr Angebot vorgelegt: Der Gemeinderat beschließt , dass die Firma Nüsing aus Münster zum Angebotspreis von 13.616,08 € den Auftrag erhält. 

 

TOP 10 Sanierung der Fenster im Erdgeschoss des Rathauses 

Hier haben insgesamt 5 Firmen ihr Angebot abgegeben: Den Zuschlag zur Sanierung der Fenster im Erdgeschoss des Rathauses erhält die Firma Winterhalter + Maurer aus Malterdingen zum Angebotspreis von 9.158,95. inklusive der Wärmeverglasung. 

 

TOP 11 Erschließung Neubaugebiet “Ettenheimer Weg“ 

Ausbesserung des Kreuzungsbereiches Grafenhausener Straße / Albert-Schweitzer-Straße der Straßenbelag wurde uneben eingebaut und Vogel-Bau muss die Teerdecke entfernen und erneuern. Den neunen Belag rot einzufärben, wie vom Gemeinderat bei der Ortsbegehung beantragt, würde lt. Der Fa. Vogel 8.043,00 € zusätzlich kosten. Gemeinderat Gruninger möchte ungern auf die Roteinfärbung verzichten, deshalb soll ein weiters Angebot eingeholt werden – der Gemeinderat stimmte hier einstimmig zu. 

 

TOP 12 Verschiedenes / Bekanntgaben 

- Sanierung in der Ritterstr. 37 Das Regierungspräsidium Freiburg hat der Erhöhung des Zuschusses zugestimmt Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich jetzt auf 240.000 Euro ( 50% Zuschuss ) 

- der Bürgermeister teilt mit, dass er in der kommenden Woche einen Spendenaufruf für das an Krebs erkrankte Kind Adrian aus Lahr im Mitteilungsblatt bekannt geben wird. 

- die nächste Gemeinderatssitzung findet am 03. Juli 2006 statt. 

- Gemeinderat Erny möchte wissen, ob die neu erstellten Feldwege, die durch die Baumaßnahmen des Hochwasserdammes beschädigt wurden, von der Gemeinde abgenommen wurden. Laut Herrn Bürgermeister Gorecky, dass noch keine Abnahme erfolgte - Gemeinderat Erny den Antrag gestellt, im Bereich Ludwigstraße 12 - 16 ein Halteverbot anzuordnen. Er hat bereits bei der Ortsbegehung im Oktober auf die Gefährdung durch Parken im Kreuzungsbereich hingewiesen.