aus der Sitzung vom 12. September 2005

August 16, 2007

TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Industriezweckverband Lahr: Der Ruster Gemeinderat ist weiterhin für eine Mitgliedschaft im Zweckverband und hat dies so beschlossen.

Die Eltern des behinderten Eric erhalten von der Gemeinde ein zinsloses Darlehen in Höhe von 600 ?.

Zwei Feldgrundstücke wurden von der Gemeinde gekauft.

Im Baugebiet Ettenheimer Weg wurden 5 Grundstücke verkauft.



TOP 2 Frageviertelstunde

Ein Anwohner aus der Kleophastraße bittet den Gemeinderat die Kleophastraße in eine 30er Zone umzuwidmen Mehrere Anwohner sind derselben Meinung und befürworten diesen Vorschlag. Laut BM Gorecky wurde dieses Thema mehrfach erörtert, aber vom Gemeinderat bisher abgelehnt.



Ein Bürger erklärte, dass der VdK im Amtsblatt benachteiligt wird. Hr. BM Gorecka erklärte, dass man wohl Text des VdK im Amtsblatt einstellt, allerdings nur wenn sie den Bestimmungen folgen und keine politischen Äußerungen enthalten.



Weiterhin wurde von einem Bürger vorgeschlagen, dass man bei Hochwasser die Karl-Friedrich Straße sperrt und eine Umleitung ausschildert. Hr. BM Gorecky fordert die Bürgerinnen und Bürger auf gleich die Feuerwehr über die Leitstelle (Anmerkung: Telefonnummer 112) zu alarmieren.





TOP 3 Bauanträge

vorab zum Bauantrag der Firma Mack KG zur Errichtung einer Lärmschutzwand an der Schiene Silver Star sowie die Änderung der Betriebszeiten von 8.30 Uhr bis 21.30 Uhr.

GR Schwörer stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt nur zu beraten und nicht zu beschließen. Grund hierfür ist, dass das von der Fa. Mack in Auftrag gegebene Lärmgutachten erst in der Sitzung den Gemeinderäten zur Ansicht gegeben wurde.

Mit 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen wurde diesem Antrag entsprochen.



a) Bauantrag Alfons Hauser - zugestimmt

b) Bauantrag Eheleute Weiß ? zugestimmt

c) Bauantrag Manfred Moog ? Zustimmung mit dem Hinweis, dass die im Bauantrag eingetragenen Stellplätze vorgewiesen werden.

d) Bauantrag Eheleute Huber ? Kenntnis

e) Bauantrag der Fa. Mack KG zur Errichtung einer Lärmschutzwand an der Schiene Silver Star sowie Änderung der Betriebszeiten auf 8.30 Uhr bis 21.30 Uhr.

Aufgrund des Antrages von GR Schwörer (s.o.) wurde über diesen Top nicht beschlossen sondern nur beraten.

Das Bauvorhaben bewegt sich in einer Größenordnung von 250.000,- EURO. Die Fa. Mack muss Bauanträge immer dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. So auch in diesem Fall.



Die Fa. Mack koppelt an ihren Bauantrag zur Errichtung einer Lärmschutzwand eine gleichzeitige Verlängerung der Betriebszeiten für die Bahn. Bisher durfte die Bahn täglich nur 9 Stunden betrieben werden. Das heißt bei Öffnungszeiten von 9 bis 18 Uhr kein Problem. Bei den verlängerten Öffnungszeiten (z. B. in den Schulferien) allerdings schon, hier war die Bahn bereits über 9 Stunden täglich im Einsatz.



Die Lärmschutzwand soll außerdem zu Werbezwecken benutzt werden.



Die Gemeinderäte diskutierten intensiv über diesen Antrag, auch weil hier wieder Informationen kurz vor knapp geliefert werden und die Gemeinderäte kaum Möglichkeit haben sich in die Thematik einzuarbeiten. Auch sei es nicht notwendig diesen Bauantrag mit den Betriebszeiten zu koppeln. Man sollte jeweils über einzelne Positionen diskutieren. Auch kam der Vorschlag, dass man zunächst die Wand bauen sollte und dann ? sofern diese überhaupt ihren Zweck erfüllt ? über die Änderung der Betriebszeiten zu diskutieren.

Hr. BM Gorecky verwies darauf, dass der Park ja bisher die Bahn auch schon länger als 9 Stunden geöffnet hat, man somit nur einer bestehenden Tatsache Rechnung trägt.



Der Antrag wurde auf die nächste Sitzung vertagt.



TOP 4 Haushalt 2005 ? Zwischenbericht

Laut Rechenamtsleiter Sauter werden die Planzahlen für den Haushalt 2005 erreicht, das heißt, dass keine Rücklagenentnahme notwendig sein wird. Im Gegenteil man hofft auf eine Erhöhung.





TOP 5 Erweiterung der Grund- und Hauptschule Rust ? Beratung und Beschlussfassung

Aufgrund der Schülerzahl (Wegfall Kooperation Ringsheim) ist eine Erweiterung der Grund- und Hauptschule Rust notwendig. Das Büro Faas stellte hierzu 3 Alternativen vor:

1. Neubau von zwei Räumen neben dem Gebäude (ca. 500.000 ?)

2. Zwischengebäude zwischen altem und neuem Schulhaus (ca. 400.000 ?).

3. Zwischengebäude wie oben mit anderem Zugang (ca. 450.000 ?)

Der Gemeinderat stimmt für eine Zwischengebäudelösung, wobei die Ausführung noch detailliert besprochen wird.





TOP 6 Errichtung einer Kompostieranlage in Sundhouse/Elsa�? ? Stellungnahme

In Sundhouse (Frankreich, Elsaß) soll eine Kompostieranlage entstehen. Hierzu gingen verschieden Unterlagen an die Gemeinde Rust, an Kappel-Grafenhausen und Rheinhausen sowie an die Fa. Mack KG. Die Stellungnahme de Regierungspräsidiums wurde den Gemeinderäten zugestellt. Die Gemeinden wurden aufgefordert bis zum 16.09.2005 zu diesem Projekt Stellung zu nehmen.

Es wurde erklärt, dass man davon ausgehen muss in Zukunft sowohl im Naturschutzgebiet als auch in den Wohngebieten mit erheblicher Geruchsbelästigung zu rechnen hat. Vor allem, weil die Anlage laut Gutachten nicht nach neustem Stand der Technik gebaut wird. O-Ton BM Gorecky ?sollten unsere schlimmsten Befürchtungen eintreten, kann der größte Arbeitgeber hier vor Ort schließen? ? lässt auf keinen guten Wind von Westen hoffen.

Der Gemeinderat hat auch aus diesem Grund eine negative Stellungnahme zu dieser Anlage durch die Verwaltung beschlossen.





TOP 7 Kellerabdichtung/Renovierung »Sonnenstr. 10« ? Auftragsvergabe

Der Auftrag ging an die Fa. KKA in Riegel. Sie war unter 6 Firmen die günstigste Anbieterin zum Preis von 17.000 ?.





TOP 8 Errichtung eines Gehweges (Elz/Hausenerstra�?e) ? Auftragsvergabe

Die Verzögerung des Projektes ergab sich aufgrund eines nicht auffindbaren Brückenbuches durch das Regierungspräsidium. Bisher wurden Kosten in Höhe von 29.000 ? veranschlagt. Jetzt nach der Ausschreibung stiegen die Kosten um fast das doppelte. Der Auftrag wurde an das günstigste Unternehmen, die Fa. Reif in Raststatt, mit 46.000 ? vergeben.





TOP 9 Abbruch Ritterstr. 37 ? Auftragsvergabe

Für den Abbruch der Ritterstraße 37 wurde die Fa. Hertrich aus Kehl beauftragt. Sie war mit rund 39.000 ? die günstigste.

Beachtet werden sollte beim Abbruch, auf Hinweis von GR Schwörer, die Sicherung des Schulweges.





TOP 10 Vereinsförderrichtlinien ? Ergänzung der Pauschalförderung

Die Pauschalförderung der Balthasar-Hexen wurde auf 100 ? pro Jahr festgeschrieben. Gleichzeitig wurde der Betrag für den Fanfarenzug auf 600 ? erhöht.





TOP 11 Bekanntgaben/Verschiedenes

Von GR Erny wurde auf die gehäuften (privaten?) Feuerwerke hingewiesen. Hier sollte doch eine Möglichkeit gefunden werden um das Ganze zur reduzieren. BM Gorecky erklärte, dass von Seiten der Verwaltung bereits eine Satzung in Arbeit ist.