Zweckverband Rust-Ringsheim kommt

August 16, 2007

Die Gründung ist angepeilt, nun soll eine Satzung erarbeitet werden - Teure Gutachten werden abgelehnt

Rust (tnml). Auf seiner letzten Sitzung sprach sich der Ruster Gemeinderat für die Gründung eines Zweckverbandes mit der Nachbargemeinde Ringsheim aus, um gemeinsame Erweiterungsflächen für den Europapark zu planen. Zuvor gab es Jedoch Irritationen.



Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Fix hatte bereits vor einem Monat beantragt, die Gründung eines Zweckverbandes von einer renommierten Wirtschafts-prüfungsgesellschaft und der Gemeideaufsichtsbehörde prüfen zu lassen, darüber hinaus statt eines Zweckverbandes eine privatrechtliche (GmbH zu gründen, zwecks .effektiverer Realisierung.

Bürgermeister (Günter Gorecky erläuterte, das mit der Planung (nicht Vermarktung) von Gewerbegebieten hoheitliche Aufgaben verbunden seien, die von einer Privatgesellschaft nicht übernommen werden dürfen. Dafür sei nur das bewährte Instrument eines interkommunalen Zweckverbandes möglich, der an die beiden Gemeinderäte als Entscheidungsgremium gebunden sei.



Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde würde ohnehin eingeschaltet werden. Gorecky plädierte dafür, noch vor der Sommerpause die Bildung eines Zweckverbandes mit Ringsheim in die Wege zu leiten. Warum dies nun schon ein Jahr dauert, wie Fix beklagte, erläuterte der Bürgermeister aus:



Was lange währt

Ein damals vorgelegter erster Satzungsentwurf sei nicht besonders geglückt gewesen und deshalb in der Schublade verschwunden. "Ohne Schuldzuweisungen machen zu wollen", ließ? Gorecky durchblicken, daß dieser Entwurf nicht von ihm stammte. Streitpunkt damals war wohl auch, wo der Sitz des Zweckverbandes eingerichtet werden soll und wer ihm vorsitzt. Mittlerweise haben jedoch Kommissionen in kleiner Runde getagt, mit beiden Bürgermeistern und einigen Gemeinderäten vertretern. Dort, versicherte Gorecky, sei man sich nun "in dieser Frage im Grunde einig geworden". Trotzdem bestand Fix darauf, erst mal eine Satzung zu erarbeiten und die insbesondere .wegen Haftungsbeschränkungen, Chancen und Risiken von "außenstehenden Dritten" prüfen zu lassen.



Genaue Prüfung

Gorecky erteilte dem eine klare Absage: "Wir können uns teure Gutachten ersparen! Alle diese Fragen werden ohnehin von der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und über Handlungs- und Spielräume hätten die beiden künftigen Zweckverbands-Partner über ihre Gemeinderäte zu entscheiden, "ohne teure Berater!" Das sah auch Franz Gruninger (FW) so: "Wir überlassen nichts dem Zufall!" Stefan Bühler (SPD) rüffelte Fix ebenfall: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!

Dieser Ansicht war denn auch der Gemeinderat: Einstimmig beschloss er, dass die Zusammenarbeit mit Gemeinde Ringsheim in Sachen Europapark-Flächenplanung nun durch die Bildung eines Zweckverbandes erfolgen soll. Nur Fix enthielt sich der Stimme.