Zweckverband Rust-Ringsheim kommt

August 16, 2007

Die Gründung ist angepeilt, nun soll eine Satzung erarbeitet werden - Teure Gutachten werden abgelehnt

Rust (tnml). Auf seiner letzten Sitzung sprach sich der Ruster Gemeinderat für die Gründung eines Zweckverbandes mit der Nachbargemeinde Ringsheim aus, um gemeinsame Erweiterungsflächen für den Europapark zu planen. Zuvor gab es Jedoch Irritationen.



Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Fix hatte bereits vor einem Monat beantragt, die Gründung eines Zweckverbandes von einer renommierten Wirtschafts-prüfungsgesellschaft und der Gemeideaufsichtsbehörde prüfen zu lassen, darüber hinaus statt eines Zweckverbandes eine privatrechtliche (GmbH zu gründen, zwecks .effektiverer Realisierung.

Bürgermeister (Günter Gorecky erläuterte, das mit der Planung (nicht Vermarktung) von Gewerbegebieten hoheitliche Aufgaben verbunden seien, die von einer Privatgesellschaft nicht übernommen werden dürfen. Dafür sei nur das bewährte Instrument eines interkommunalen Zweckverbandes möglich, der an die beiden Gemeinderäte als Entscheidungsgremium gebunden sei.



Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde würde ohnehin eingeschaltet werden. Gorecky plädierte dafür, noch vor der Sommerpause die Bildung eines Zweckverbandes mit Ringsheim in die Wege zu leiten. Warum dies nun schon ein Jahr dauert, wie Fix beklagte, erläuterte der Bürgermeister aus:



Was lange währt

Ein damals vorgelegter erster Satzungsentwurf sei nicht besonders geglückt gewesen und deshalb in der Schublade verschwunden. "Ohne Schuldzuweisungen machen zu wollen", ließ? Gorecky durchblicken, daß dieser Entwurf nicht von ihm stammte. Streitpunkt damals war wohl auch, wo der Sitz des Zweckverbandes eingerichtet werden soll und wer ihm vorsitzt. Mittlerweise haben jedoch Kommissionen in kleiner Runde getagt, mit beiden Bürgermeistern und einigen Gemeinderäten vertretern. Dort, versicherte Gorecky, sei man sich nun "in dieser Frage im Grunde einig geworden". Trotzdem bestand Fix darauf, erst mal eine Satzung zu erarbeiten und die insbesondere .wegen Haftungsbeschränkungen, Chancen und Risiken von "außenstehenden Dritten" prüfen zu lassen.



Genaue Prüfung

Gorecky erteilte dem eine klare Absage: "Wir können uns teure Gutachten ersparen! Alle diese Fragen werden ohnehin von der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und über Handlungs- und Spielräume hätten die beiden künftigen Zweckverbands-Partner über ihre Gemeinderäte zu entscheiden, "ohne teure Berater!" Das sah auch Franz Gruninger (FW) so: "Wir überlassen nichts dem Zufall!" Stefan Bühler (SPD) rüffelte Fix ebenfall: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!

Dieser Ansicht war denn auch der Gemeinderat: Einstimmig beschloss er, dass die Zusammenarbeit mit Gemeinde Ringsheim in Sachen Europapark-Flächenplanung nun durch die Bildung eines Zweckverbandes erfolgen soll. Nur Fix enthielt sich der Stimme.

Ein Rückblick

August 16, 2007

Ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr für die Wählervereinigung Aktive Bürger für Rust geht zu Ende. In diesem Jahr sind wir von einer losen Interessensgruppierung zu einer im ganzen Dorf - und darüber hinaus - bekannten Gemeinschaft geworden. Natürlich hat vor allem die Neugierde auf das Neue und Unbekannte unserer Gemeinschaft zur nötigen Aufmerksamkeit verholfen. Aber zwischenzeitlich hat sich diese Neugier in echtes Interesse an uns und unserem politischen Engagement in Rust gewandelt. Die sechs öffentlichen Veranstaltungen der ABFR in diesem Jahr haben uns gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ähnliche Ansichten zur politischen Entwicklung unserer Gemeinde haben und uns bei unserem Vorhaben unterstützen. Die Deutlichkeit dieser Unterstützung konnten wir mit aller Stärke am 13.06.2004 bei der Kommunalwahl erkennen. Mit 14,5 % der Stimmen haben die Rusterinnen und Ruster Harald Schwörer in den Gemeinderat gewählt. An dieser Stelle möchten wir uns nochmals bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedanken. Es war klar, dass unser gewählter Kandidat als alleiniger Vertreter unserer Gruppierung kein einfaches Amt antritt. Die ABFR und auch die durchweg positiven Äußerungen im Dorf uns gegenüber machen dabei immer wieder Mut den gewählten Weg weiterzugehen. Die ABFR stehen auch weiterhin durch die jeweiligen persönlichen Erfahrungen und Kenntnisse zur Kommunalpolitik hinter Harald Schwörer und unterstützen ihn. Neben dieser schwierigen, aber für uns Bürgerinnen und Bürger wichtigen Arbeit im Gemeinderatsgremium, haben sich die ABFR weiterhin bemüht die Interessen aller aufzugreifen und in den Veranstaltungen zu diskutieren. Das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern vier Wochen nach der Wahl hat uns die Vielfältigkeit der Interessen und Probleme aufgezeigt. Hier nutzten die Anwesenden wieder die Gelegenheit ihre Meinung offen auszusprechen. Es ist nun an uns die genannten Aufgabenstellungen aufzugreifen und in die politische Diskussion im Gemeinderat einzubringen. Deshalb war es den ABFR nach der Wahl ein erstes Anliegen sich dem Thema Lärm zu widmen. Die vielfältigen Probleme die uns in den Themenabenden geschildert wurden haben uns gezeigt, dass dies auch in Zukunft ein die Gemeindepolitik des Erholungsortes Rust bestimmendes Thema sein wird. Darüber hinaus haben die geführten Gespräche auch immer wieder erkennen lassen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger frühere Information und mehr Mitspracherecht wünschen. Die persönlichen Ansprachen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den ABFR und dem Gemeinderatsmitglied Harald Schwörer geben uns Anlass auch in dieser Hinsicht immer wieder neue Formen der Bürgerbeteiligung in der Dorfentwicklung vorzuschlagen. Wir wünschen uns auch weiterhin viele konstruktive Gespräche. Wir haben längst erkannt, dass in den Rusterinnen und Rustern ein enormes Potential steckt, welches unsere angestoßene Aktivität weiterhin am Leben hält und entwickelt. Dieses Potential wird bestimmt auch in den kommenden Jahren durch uns genutzt werden. Lassen Sie uns aufkommende Fragen diskutieren und gemeinsam z. B. zu folgenden Themen Lösungen finden: Wie steigern wir die Lebensqualität für die Anwohner? Wie lässt sich die Gemeindepolitik für die Bürgerinnen und Bürger transparenter gestalten? Welche Auswirkungen wird das interkommunale Gewerbegebiet auf die dörfliche Entwicklung haben? Können Kinder noch auf sicheren Wegen Richtung Sportplatz und Taubergießen gelangen? Wie können wir unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern barrierefreie Wege bieten? Welche gestalterischen Entwicklungen sind möglich um unser Ortszentrum aufzuwerten? Oder haben Sie selber Fragen zur Gemeindeentwicklung, die Sie in offener Runde diskutieren möchten? Sprechen Sie die Vertreter der ABFR an - auch im Jahr 2005 werden wir wieder Veranstaltungen organisieren. Ich wünsche allen Rusterinnen und Rustern auf diesem Wege im Namen der ABFR einen guten Rutsch ins Jahr 2005.

Ich hoffe ich werde Sie auf den kommenden Veranstaltungen begrüßen können und freue mich auf Ihr Engagement.

Bleiben Sie aktiv!

Ihre J. Bliestle