1 Jahr Aktive Bürger für Rust im Gemeinderat
August 16, 2007
Vor der Gemeinderatswahl haben die Bürgerinnen und Bürger von Rust an mehreren Themenabenden ihre Vorstellungen von einer Beteiligung innerhalb des Gemeinderates diskutieren können. Im März 2004 wurden den vielen anwesenden BürgerInnen Vorgehensweisen und Projekte zum Bürgerschaftlichen Engagement aus einer Kaiserstuhlgemeinde vorgestellt. Neben diesen Informationen konnten die Anwesenden auch direkt die ABFRler über ihre Vorstellungen befragen. Im April 2004 fand ein Informationsgespräch statt. Hier hatten vor allem die ABFRler Gelegenheit die Probleme und Anregungen der MitbürgerInnen aufzugreifen. Das Thema Planspiel: neues Sportgelände wurde im Mai 2004 mit einigen sehr motivierten BürgerInnen besprochen. Interessant war hier vor allem die Erkenntnis der Verbundenheit der Ruster mit ihrem Dorf. Eine lange Liste von Anregungen aus der Bürgerschaft konnten die ABFRler im Juli 2004 durch eine Diskussionsrunde zum Thema Was stellen Sie sich vor? mitnehmen. Diese Anregungen stellen eine Grundlage für die Gemeinderatsarbeit ab September 2004 dar, denn mit einem erfreulich hohen Ergebnis wurde bei der Kommunalwahl 2004 mit 14,5% der Stimmen Harald Schwörer in den Gemeinderat gewählt.
Die erste Anregung im Gemeinderat kam bereits im September 2004. Das in fast allen vorangegangenen ABFR-Sitzungen mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Sprache gekommene Lärmproblem war hier das Thema. Man wollte frühzeitig (vor den Halloweenfeiern) darauf hinwirken, dieses Thema zu diskutieren und gemeinsam eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Zunächst hatte es nicht den Anschein, dass diese Anregung auf offene Ohren stößt, aber wir bleiben an dem Thema dran.
Harald Schwörer durfte auch im Kreise der Ratskollegen eine Feuertaufe durchstehen. Ihm wurde seine Öffentlichkeitsarbeit auf der Seite www.abfr.de angekreidet. Im Anschluß an die öffentliche Sitzung vom 8.11.05 unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde eine Erklärung der Parteien CDU, SPD, FW verlesen. Die Presse nahm diese Marginalie dankend auf und berichtete ausführlich.
Im Oktober 2004 wurden die Gebühren der Friedhofssatzung intensiv in zwei Gemeinderatssitzungen diskutiert. Ergebnis war eine Erhöhung der Gebühren in mehreren Bereichen. Daraufhin regte die ABFR an, dass man im Gegenzug für die Bürgerinnen und Bürger die die Gräber in Rust liebevoll pflegen Transportwägen anschafft. Diese erleichtern das Transportieren von z.B. schweren Blumenerdesäcken vom Auto bis zum Grab erheblich. Angedacht waren schubkarrenähnliche Transportwagen, die man wie einen Einkaufswagen mit einem Eurostück entsichern kann. Leider ist bis zum heutigen Zeitpunkt die Einrichtung dieser Transportwagen nicht erfolgt. Wir hoffen darauf, dass zumindest bis zur Pflanzzeit im Herbst eine Installation erfolgt ist.
Mitte Oktober 2004 wurde der Gemeinde die Auszeichnung Erholungsort verliehen. Warum und welche Folgen diese Auszeichnung hat wurde allerdings kaum erklärt. Aus diesem Grund wurde im November 2004 ein Gespräch zum Thema Rust Erholungsort für uns BürgerInnen durch die ABFR geführt. Die Anwesenden wurden darüber informiert, was ein Erholungsort ist und wie man Erholungsort wird. Außerdem wurde darüber diskutiert welche Auswirkungen dies auf Rust haben kann. Das Thema Erholungsort wurde daraufhin auch in der Bürgerversammlung im Mai 2005 gestreift.
Im April2005 regte die ABFR im Gemeinderat an, zur besseren Information der BürgerInnen die Entscheidungen aus den Gemeinderatssitzungen in Kurzform in das Nachrichtenblatt zu setzen. In Form eines Ergebnisprotokolls könnten so alle Bürgerinnen und Bürger die keine Zeit gefunden haben an der Sitzung teilzunehmen sich aber trotzdem informieren. Dies würde kommunalpolitische Entscheidungen in vielerei Hinsicht transparenter erscheinen lassen. Trotz Zustimmung aller Gemeinderatsmitglieder wurde diese Anregung bis dato nicht konsequent und fortlaufend umgesetzt.
Von März bis Mai 2005 wurde in Rust ein Projekt mit Bürgerbeteiligung durchgeführt. Auf Anregung der ABFR hat man sich dazu entschlossen für die Umgestaltung des Spielplatzes im Oberfeld die Kinder - die eigentlichen Nutzer - nach ihren Wünschen zu befragen. In einer Aktion in der Grund- und Hauptschule Rust konnten sich die Kinder unter verschiedenen Spielgerätenfotos entscheiden. Die Spielgeräte mit den meisten Punkten wurden in die Planung integriert. Vom Planer war ursprünglich auf Anregung verschiedener Gemeinderäte ein Wasserspielplatz in die Gesamtplanung integriert worden. Die Mehrheit der Kinder waren allerdings ganz anderer Meinung und favorisierten eine Seilbahn. Es hat sich somit gezeigt, dass eine intensive Bürgerbeteiligung hilfreich ist um die wirklichen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen.
Die Aktiven Bürger für Rust erhielten im vergangenen Zeitraum viel Unterstützung und Vertrauen aus der Bevölkerung. Hierfür ein großes Dankeschön an alle aktiven Bürger unserer Gemeinde.
aus der Sitzung vom 12. September 2005
August 16, 2007
TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Industriezweckverband Lahr: Der Ruster Gemeinderat ist weiterhin für eine Mitgliedschaft im Zweckverband und hat dies so beschlossen.
Die Eltern des behinderten Eric erhalten von der Gemeinde ein zinsloses Darlehen in Höhe von 600 ?.
Zwei Feldgrundstücke wurden von der Gemeinde gekauft.
Im Baugebiet Ettenheimer Weg wurden 5 Grundstücke verkauft.
TOP 2 Frageviertelstunde
Ein Anwohner aus der Kleophastraße bittet den Gemeinderat die Kleophastraße in eine 30er Zone umzuwidmen Mehrere Anwohner sind derselben Meinung und befürworten diesen Vorschlag. Laut BM Gorecky wurde dieses Thema mehrfach erörtert, aber vom Gemeinderat bisher abgelehnt.
Ein Bürger erklärte, dass der VdK im Amtsblatt benachteiligt wird. Hr. BM Gorecka erklärte, dass man wohl Text des VdK im Amtsblatt einstellt, allerdings nur wenn sie den Bestimmungen folgen und keine politischen Äußerungen enthalten.
Weiterhin wurde von einem Bürger vorgeschlagen, dass man bei Hochwasser die Karl-Friedrich Straße sperrt und eine Umleitung ausschildert. Hr. BM Gorecky fordert die Bürgerinnen und Bürger auf gleich die Feuerwehr über die Leitstelle (Anmerkung: Telefonnummer 112) zu alarmieren.
TOP 3 Bauanträge
vorab zum Bauantrag der Firma Mack KG zur Errichtung einer Lärmschutzwand an der Schiene Silver Star sowie die Änderung der Betriebszeiten von 8.30 Uhr bis 21.30 Uhr.
GR Schwörer stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt nur zu beraten und nicht zu beschließen. Grund hierfür ist, dass das von der Fa. Mack in Auftrag gegebene Lärmgutachten erst in der Sitzung den Gemeinderäten zur Ansicht gegeben wurde.
Mit 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen wurde diesem Antrag entsprochen.
a) Bauantrag Alfons Hauser - zugestimmt
b) Bauantrag Eheleute Weiß ? zugestimmt
c) Bauantrag Manfred Moog ? Zustimmung mit dem Hinweis, dass die im Bauantrag eingetragenen Stellplätze vorgewiesen werden.
d) Bauantrag Eheleute Huber ? Kenntnis
e) Bauantrag der Fa. Mack KG zur Errichtung einer Lärmschutzwand an der Schiene Silver Star sowie Änderung der Betriebszeiten auf 8.30 Uhr bis 21.30 Uhr.
Aufgrund des Antrages von GR Schwörer (s.o.) wurde über diesen Top nicht beschlossen sondern nur beraten.
Das Bauvorhaben bewegt sich in einer Größenordnung von 250.000,- EURO. Die Fa. Mack muss Bauanträge immer dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. So auch in diesem Fall.
Die Fa. Mack koppelt an ihren Bauantrag zur Errichtung einer Lärmschutzwand eine gleichzeitige Verlängerung der Betriebszeiten für die Bahn. Bisher durfte die Bahn täglich nur 9 Stunden betrieben werden. Das heißt bei Öffnungszeiten von 9 bis 18 Uhr kein Problem. Bei den verlängerten Öffnungszeiten (z. B. in den Schulferien) allerdings schon, hier war die Bahn bereits über 9 Stunden täglich im Einsatz.
Die Lärmschutzwand soll außerdem zu Werbezwecken benutzt werden.
Die Gemeinderäte diskutierten intensiv über diesen Antrag, auch weil hier wieder Informationen kurz vor knapp geliefert werden und die Gemeinderäte kaum Möglichkeit haben sich in die Thematik einzuarbeiten. Auch sei es nicht notwendig diesen Bauantrag mit den Betriebszeiten zu koppeln. Man sollte jeweils über einzelne Positionen diskutieren. Auch kam der Vorschlag, dass man zunächst die Wand bauen sollte und dann ? sofern diese überhaupt ihren Zweck erfüllt ? über die Änderung der Betriebszeiten zu diskutieren.
Hr. BM Gorecky verwies darauf, dass der Park ja bisher die Bahn auch schon länger als 9 Stunden geöffnet hat, man somit nur einer bestehenden Tatsache Rechnung trägt.
Der Antrag wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 4 Haushalt 2005 ? Zwischenbericht
Laut Rechenamtsleiter Sauter werden die Planzahlen für den Haushalt 2005 erreicht, das heißt, dass keine Rücklagenentnahme notwendig sein wird. Im Gegenteil man hofft auf eine Erhöhung.
TOP 5 Erweiterung der Grund- und Hauptschule Rust ? Beratung und Beschlussfassung
Aufgrund der Schülerzahl (Wegfall Kooperation Ringsheim) ist eine Erweiterung der Grund- und Hauptschule Rust notwendig. Das Büro Faas stellte hierzu 3 Alternativen vor:
1. Neubau von zwei Räumen neben dem Gebäude (ca. 500.000 ?)
2. Zwischengebäude zwischen altem und neuem Schulhaus (ca. 400.000 ?).
3. Zwischengebäude wie oben mit anderem Zugang (ca. 450.000 ?)
Der Gemeinderat stimmt für eine Zwischengebäudelösung, wobei die Ausführung noch detailliert besprochen wird.
TOP 6 Errichtung einer Kompostieranlage in Sundhouse/Elsa�? ? Stellungnahme
In Sundhouse (Frankreich, Elsaß) soll eine Kompostieranlage entstehen. Hierzu gingen verschieden Unterlagen an die Gemeinde Rust, an Kappel-Grafenhausen und Rheinhausen sowie an die Fa. Mack KG. Die Stellungnahme de Regierungspräsidiums wurde den Gemeinderäten zugestellt. Die Gemeinden wurden aufgefordert bis zum 16.09.2005 zu diesem Projekt Stellung zu nehmen.
Es wurde erklärt, dass man davon ausgehen muss in Zukunft sowohl im Naturschutzgebiet als auch in den Wohngebieten mit erheblicher Geruchsbelästigung zu rechnen hat. Vor allem, weil die Anlage laut Gutachten nicht nach neustem Stand der Technik gebaut wird. O-Ton BM Gorecky ?sollten unsere schlimmsten Befürchtungen eintreten, kann der größte Arbeitgeber hier vor Ort schließen? ? lässt auf keinen guten Wind von Westen hoffen.
Der Gemeinderat hat auch aus diesem Grund eine negative Stellungnahme zu dieser Anlage durch die Verwaltung beschlossen.
TOP 7 Kellerabdichtung/Renovierung »Sonnenstr. 10« ? Auftragsvergabe
Der Auftrag ging an die Fa. KKA in Riegel. Sie war unter 6 Firmen die günstigste Anbieterin zum Preis von 17.000 ?.
TOP 8 Errichtung eines Gehweges (Elz/Hausenerstra�?e) ? Auftragsvergabe
Die Verzögerung des Projektes ergab sich aufgrund eines nicht auffindbaren Brückenbuches durch das Regierungspräsidium. Bisher wurden Kosten in Höhe von 29.000 ? veranschlagt. Jetzt nach der Ausschreibung stiegen die Kosten um fast das doppelte. Der Auftrag wurde an das günstigste Unternehmen, die Fa. Reif in Raststatt, mit 46.000 ? vergeben.
TOP 9 Abbruch Ritterstr. 37 ? Auftragsvergabe
Für den Abbruch der Ritterstraße 37 wurde die Fa. Hertrich aus Kehl beauftragt. Sie war mit rund 39.000 ? die günstigste.
Beachtet werden sollte beim Abbruch, auf Hinweis von GR Schwörer, die Sicherung des Schulweges.
TOP 10 Vereinsförderrichtlinien ? Ergänzung der Pauschalförderung
Die Pauschalförderung der Balthasar-Hexen wurde auf 100 ? pro Jahr festgeschrieben. Gleichzeitig wurde der Betrag für den Fanfarenzug auf 600 ? erhöht.
TOP 11 Bekanntgaben/Verschiedenes
Von GR Erny wurde auf die gehäuften (privaten?) Feuerwerke hingewiesen. Hier sollte doch eine Möglichkeit gefunden werden um das Ganze zur reduzieren. BM Gorecky erklärte, dass von Seiten der Verwaltung bereits eine Satzung in Arbeit ist.