Ein Rückblick
August 16, 2007
Ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr für die Wählervereinigung Aktive Bürger für Rust geht zu Ende. In diesem Jahr sind wir von einer losen Interessensgruppierung zu einer im ganzen Dorf - und darüber hinaus - bekannten Gemeinschaft geworden. Natürlich hat vor allem die Neugierde auf das Neue und Unbekannte unserer Gemeinschaft zur nötigen Aufmerksamkeit verholfen. Aber zwischenzeitlich hat sich diese Neugier in echtes Interesse an uns und unserem politischen Engagement in Rust gewandelt. Die sechs öffentlichen Veranstaltungen der ABFR in diesem Jahr haben uns gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ähnliche Ansichten zur politischen Entwicklung unserer Gemeinde haben und uns bei unserem Vorhaben unterstützen. Die Deutlichkeit dieser Unterstützung konnten wir mit aller Stärke am 13.06.2004 bei der Kommunalwahl erkennen. Mit 14,5 % der Stimmen haben die Rusterinnen und Ruster Harald Schwörer in den Gemeinderat gewählt. An dieser Stelle möchten wir uns nochmals bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedanken. Es war klar, dass unser gewählter Kandidat als alleiniger Vertreter unserer Gruppierung kein einfaches Amt antritt. Die ABFR und auch die durchweg positiven Äußerungen im Dorf uns gegenüber machen dabei immer wieder Mut den gewählten Weg weiterzugehen. Die ABFR stehen auch weiterhin durch die jeweiligen persönlichen Erfahrungen und Kenntnisse zur Kommunalpolitik hinter Harald Schwörer und unterstützen ihn. Neben dieser schwierigen, aber für uns Bürgerinnen und Bürger wichtigen Arbeit im Gemeinderatsgremium, haben sich die ABFR weiterhin bemüht die Interessen aller aufzugreifen und in den Veranstaltungen zu diskutieren. Das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern vier Wochen nach der Wahl hat uns die Vielfältigkeit der Interessen und Probleme aufgezeigt. Hier nutzten die Anwesenden wieder die Gelegenheit ihre Meinung offen auszusprechen. Es ist nun an uns die genannten Aufgabenstellungen aufzugreifen und in die politische Diskussion im Gemeinderat einzubringen. Deshalb war es den ABFR nach der Wahl ein erstes Anliegen sich dem Thema Lärm zu widmen. Die vielfältigen Probleme die uns in den Themenabenden geschildert wurden haben uns gezeigt, dass dies auch in Zukunft ein die Gemeindepolitik des Erholungsortes Rust bestimmendes Thema sein wird. Darüber hinaus haben die geführten Gespräche auch immer wieder erkennen lassen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger frühere Information und mehr Mitspracherecht wünschen. Die persönlichen Ansprachen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den ABFR und dem Gemeinderatsmitglied Harald Schwörer geben uns Anlass auch in dieser Hinsicht immer wieder neue Formen der Bürgerbeteiligung in der Dorfentwicklung vorzuschlagen. Wir wünschen uns auch weiterhin viele konstruktive Gespräche. Wir haben längst erkannt, dass in den Rusterinnen und Rustern ein enormes Potential steckt, welches unsere angestoßene Aktivität weiterhin am Leben hält und entwickelt. Dieses Potential wird bestimmt auch in den kommenden Jahren durch uns genutzt werden. Lassen Sie uns aufkommende Fragen diskutieren und gemeinsam z. B. zu folgenden Themen Lösungen finden: Wie steigern wir die Lebensqualität für die Anwohner? Wie lässt sich die Gemeindepolitik für die Bürgerinnen und Bürger transparenter gestalten? Welche Auswirkungen wird das interkommunale Gewerbegebiet auf die dörfliche Entwicklung haben? Können Kinder noch auf sicheren Wegen Richtung Sportplatz und Taubergießen gelangen? Wie können wir unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern barrierefreie Wege bieten? Welche gestalterischen Entwicklungen sind möglich um unser Ortszentrum aufzuwerten? Oder haben Sie selber Fragen zur Gemeindeentwicklung, die Sie in offener Runde diskutieren möchten? Sprechen Sie die Vertreter der ABFR an - auch im Jahr 2005 werden wir wieder Veranstaltungen organisieren. Ich wünsche allen Rusterinnen und Rustern auf diesem Wege im Namen der ABFR einen guten Rutsch ins Jahr 2005.
Ich hoffe ich werde Sie auf den kommenden Veranstaltungen begrüßen können und freue mich auf Ihr Engagement.
Bleiben Sie aktiv!
Ihre J. Bliestle
aus der Sitzung vom 12. September 2005
August 16, 2007
TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Industriezweckverband Lahr: Der Ruster Gemeinderat ist weiterhin für eine Mitgliedschaft im Zweckverband und hat dies so beschlossen.
Die Eltern des behinderten Eric erhalten von der Gemeinde ein zinsloses Darlehen in Höhe von 600 ?.
Zwei Feldgrundstücke wurden von der Gemeinde gekauft.
Im Baugebiet Ettenheimer Weg wurden 5 Grundstücke verkauft.
TOP 2 Frageviertelstunde
Ein Anwohner aus der Kleophastraße bittet den Gemeinderat die Kleophastraße in eine 30er Zone umzuwidmen Mehrere Anwohner sind derselben Meinung und befürworten diesen Vorschlag. Laut BM Gorecky wurde dieses Thema mehrfach erörtert, aber vom Gemeinderat bisher abgelehnt.
Ein Bürger erklärte, dass der VdK im Amtsblatt benachteiligt wird. Hr. BM Gorecka erklärte, dass man wohl Text des VdK im Amtsblatt einstellt, allerdings nur wenn sie den Bestimmungen folgen und keine politischen Äußerungen enthalten.
Weiterhin wurde von einem Bürger vorgeschlagen, dass man bei Hochwasser die Karl-Friedrich Straße sperrt und eine Umleitung ausschildert. Hr. BM Gorecky fordert die Bürgerinnen und Bürger auf gleich die Feuerwehr über die Leitstelle (Anmerkung: Telefonnummer 112) zu alarmieren.
TOP 3 Bauanträge
vorab zum Bauantrag der Firma Mack KG zur Errichtung einer Lärmschutzwand an der Schiene Silver Star sowie die Änderung der Betriebszeiten von 8.30 Uhr bis 21.30 Uhr.
GR Schwörer stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt nur zu beraten und nicht zu beschließen. Grund hierfür ist, dass das von der Fa. Mack in Auftrag gegebene Lärmgutachten erst in der Sitzung den Gemeinderäten zur Ansicht gegeben wurde.
Mit 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen wurde diesem Antrag entsprochen.
a) Bauantrag Alfons Hauser - zugestimmt
b) Bauantrag Eheleute Weiß ? zugestimmt
c) Bauantrag Manfred Moog ? Zustimmung mit dem Hinweis, dass die im Bauantrag eingetragenen Stellplätze vorgewiesen werden.
d) Bauantrag Eheleute Huber ? Kenntnis
e) Bauantrag der Fa. Mack KG zur Errichtung einer Lärmschutzwand an der Schiene Silver Star sowie Änderung der Betriebszeiten auf 8.30 Uhr bis 21.30 Uhr.
Aufgrund des Antrages von GR Schwörer (s.o.) wurde über diesen Top nicht beschlossen sondern nur beraten.
Das Bauvorhaben bewegt sich in einer Größenordnung von 250.000,- EURO. Die Fa. Mack muss Bauanträge immer dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. So auch in diesem Fall.
Die Fa. Mack koppelt an ihren Bauantrag zur Errichtung einer Lärmschutzwand eine gleichzeitige Verlängerung der Betriebszeiten für die Bahn. Bisher durfte die Bahn täglich nur 9 Stunden betrieben werden. Das heißt bei Öffnungszeiten von 9 bis 18 Uhr kein Problem. Bei den verlängerten Öffnungszeiten (z. B. in den Schulferien) allerdings schon, hier war die Bahn bereits über 9 Stunden täglich im Einsatz.
Die Lärmschutzwand soll außerdem zu Werbezwecken benutzt werden.
Die Gemeinderäte diskutierten intensiv über diesen Antrag, auch weil hier wieder Informationen kurz vor knapp geliefert werden und die Gemeinderäte kaum Möglichkeit haben sich in die Thematik einzuarbeiten. Auch sei es nicht notwendig diesen Bauantrag mit den Betriebszeiten zu koppeln. Man sollte jeweils über einzelne Positionen diskutieren. Auch kam der Vorschlag, dass man zunächst die Wand bauen sollte und dann ? sofern diese überhaupt ihren Zweck erfüllt ? über die Änderung der Betriebszeiten zu diskutieren.
Hr. BM Gorecky verwies darauf, dass der Park ja bisher die Bahn auch schon länger als 9 Stunden geöffnet hat, man somit nur einer bestehenden Tatsache Rechnung trägt.
Der Antrag wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 4 Haushalt 2005 ? Zwischenbericht
Laut Rechenamtsleiter Sauter werden die Planzahlen für den Haushalt 2005 erreicht, das heißt, dass keine Rücklagenentnahme notwendig sein wird. Im Gegenteil man hofft auf eine Erhöhung.
TOP 5 Erweiterung der Grund- und Hauptschule Rust ? Beratung und Beschlussfassung
Aufgrund der Schülerzahl (Wegfall Kooperation Ringsheim) ist eine Erweiterung der Grund- und Hauptschule Rust notwendig. Das Büro Faas stellte hierzu 3 Alternativen vor:
1. Neubau von zwei Räumen neben dem Gebäude (ca. 500.000 ?)
2. Zwischengebäude zwischen altem und neuem Schulhaus (ca. 400.000 ?).
3. Zwischengebäude wie oben mit anderem Zugang (ca. 450.000 ?)
Der Gemeinderat stimmt für eine Zwischengebäudelösung, wobei die Ausführung noch detailliert besprochen wird.
TOP 6 Errichtung einer Kompostieranlage in Sundhouse/Elsa�? ? Stellungnahme
In Sundhouse (Frankreich, Elsaß) soll eine Kompostieranlage entstehen. Hierzu gingen verschieden Unterlagen an die Gemeinde Rust, an Kappel-Grafenhausen und Rheinhausen sowie an die Fa. Mack KG. Die Stellungnahme de Regierungspräsidiums wurde den Gemeinderäten zugestellt. Die Gemeinden wurden aufgefordert bis zum 16.09.2005 zu diesem Projekt Stellung zu nehmen.
Es wurde erklärt, dass man davon ausgehen muss in Zukunft sowohl im Naturschutzgebiet als auch in den Wohngebieten mit erheblicher Geruchsbelästigung zu rechnen hat. Vor allem, weil die Anlage laut Gutachten nicht nach neustem Stand der Technik gebaut wird. O-Ton BM Gorecky ?sollten unsere schlimmsten Befürchtungen eintreten, kann der größte Arbeitgeber hier vor Ort schließen? ? lässt auf keinen guten Wind von Westen hoffen.
Der Gemeinderat hat auch aus diesem Grund eine negative Stellungnahme zu dieser Anlage durch die Verwaltung beschlossen.
TOP 7 Kellerabdichtung/Renovierung »Sonnenstr. 10« ? Auftragsvergabe
Der Auftrag ging an die Fa. KKA in Riegel. Sie war unter 6 Firmen die günstigste Anbieterin zum Preis von 17.000 ?.
TOP 8 Errichtung eines Gehweges (Elz/Hausenerstra�?e) ? Auftragsvergabe
Die Verzögerung des Projektes ergab sich aufgrund eines nicht auffindbaren Brückenbuches durch das Regierungspräsidium. Bisher wurden Kosten in Höhe von 29.000 ? veranschlagt. Jetzt nach der Ausschreibung stiegen die Kosten um fast das doppelte. Der Auftrag wurde an das günstigste Unternehmen, die Fa. Reif in Raststatt, mit 46.000 ? vergeben.
TOP 9 Abbruch Ritterstr. 37 ? Auftragsvergabe
Für den Abbruch der Ritterstraße 37 wurde die Fa. Hertrich aus Kehl beauftragt. Sie war mit rund 39.000 ? die günstigste.
Beachtet werden sollte beim Abbruch, auf Hinweis von GR Schwörer, die Sicherung des Schulweges.
TOP 10 Vereinsförderrichtlinien ? Ergänzung der Pauschalförderung
Die Pauschalförderung der Balthasar-Hexen wurde auf 100 ? pro Jahr festgeschrieben. Gleichzeitig wurde der Betrag für den Fanfarenzug auf 600 ? erhöht.
TOP 11 Bekanntgaben/Verschiedenes
Von GR Erny wurde auf die gehäuften (privaten?) Feuerwerke hingewiesen. Hier sollte doch eine Möglichkeit gefunden werden um das Ganze zur reduzieren. BM Gorecky erklärte, dass von Seiten der Verwaltung bereits eine Satzung in Arbeit ist.